2011-11-03 - Protokoll AG Europa
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Mumble Sitzung AG Europa 03.11.2011 20:00 Uhr
Eckdaten
- Was: AG Europa
Mumble Sitzung AG Europa 03.11.2011 20:00 Uhr
Gäste:
Entschuldigt: Sebastian Greiner
Vorläufige Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 20:47 Uhr durch Nico (Teiler Döhrden)
TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter =
- Kandidaten:
- Teiler Döhrden
- Einstimmig beschlossen
TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- Kandidaten: alle gemeinsam : so beschlossen
TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung
Frage zu TOP 3: fortsetzten und verschriftlichen oder restarten? Frage zu TOP 5: Vorschläge?
- Tagesordnung so beschlossen.
TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen
- Genehmigung des Protokoll vom 22.09.2011
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Protokolle/2011.09.22
Ein Protokoll vom 25.08.11 fehlt.
- Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.
TOP 1 Koordinatoren Berichte
Status:
Twitter 96 Follower ML 132 Mitglieder Kalender DosOz: Wir haben Zugang zu http://kalender.piratenbrandenburg.de Einbindung in AG Wiki noch in Klärung Wiki hat DosOz erledigt, Kleinigkeiten folgen. Wo ist das Protokoll vom 25.08.2011? Es wurde lt. Protokoll vom 08.09.2011 genehmigt. Es sind alle aufgefordert mal ihre "Timeline" zu durchforsten.
TOP 1.1 Entwicklung der Diskussionskultur auf der ML
- Netiquette sollte beachtet werden, sollte auf der Wikiseite verlinkt werden.
- evtl. Kernpunkte der Netiquette der AG Bildung im C/P-Verfahren übernehmen
TOP 1.2 Berichterstattung Luxemburg
DosOz hat den Parteitag der PP Luxemburg am 29.10.11 besucht Es wurde über die Möglichkeiten einer europäischen Kooperation gesprochen. Problem könnte für die Schweiz bestehen, da sie dann vor die Frage gestellt würden, wie sie zur EU stehen. Möglichst soll noch dieses Jahr ein Treffen durch PP Lux organisiert werden. DosOz wird berichten, sobald die Finanzierung durch EU geklärt ist. Tagungsort wird einer der Amtssitze der EU sein.
TOP 1.3 Nachbesprechung Potsdam
http://aussenpolitik.piratenpad.de/49
TOP 2 Transparente GASP; Referent DosOz
Wie in Potsdam besprochen hier mein erster Entwurf für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Nach Abwägung kam ich zum Schluss, dass dieser nur für das Europawahl Programm in Frage kommt.
Für Wahlprogramm Europawahl "Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der EU wurden Institutionen für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und offen kommunizieren. " Begründung: ...
- weitermachen. Begründung muß noch geschrieben werden. Wird überarbeit bis:
TOP 2.1 Verbesserungsvorschläge Anträge
(siehe https://ag-europa.piratenpad.de/9 TOP 2) Der Antrag wurde zurückgezogen, er beinhaltet Überlegungen zu einer Verfassung eines zukünftigen Europas und war nicht ausgearbeitet. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1688.html
Das Thema wird ab Januar 2012 weiter bearbeitet.
TOP 2.2 Antrag auf Unterstützung des Projekts "Europäische Bürgerinitiative"
Ich möchte die AG Europa darum bitten, das Projekt "Europäische Bürgerinitiative" zu unterstützen. Ich habe dazu einen Antrag an den Bundesparteitag 2011.2 formuliert, den ich im Folgenden vorstellen möchte: Auf dem Treffen der AG Europapolitik vom 7./8.10.2011 in Potsdam wurde unter den Teilnehmern über den Status der Demokratie innerhalb der EU diskutiert. Dabei kam man übereinstimmend zu der Ansicht, dass die EU an einem erheblichem Demokratiedefizit leidet. Mit dem In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages hat sich die Situation zwar tendenziell gebessert, aber reichen die Reformschritte bei weitem nicht aus. Bislang war die EU als supranationales Gebilde in erster Linie ein Projekt der an ihr beteiligten Staaten und weniger eines der Bürger. Daher rührt auch die emotionale Distanz vieler europäischer Bürger zur EU, obwohl man Europa gegenüber positiv eingestellt ist. Um die europäische Integration und damit auch die politische Einigung Europas voranzubringen wurde es als essentiell angesehen, dass eine weitere Demokratisierung der EU stattfinden muss. Hierfür ist wiederum notwendig, dass sich ein europaweite Öffentlichkeit bildet. Diese besteht bislang quasi nicht oder nur als atomitisierte Teilöffentlichkeit von bestimmten Interessenskreisen (wie z.B. Wissenschaftler oder Politiker). Der Vertrag von Lissabon stellt nun ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung zur Verfügung, der diesem Defizit entgegenwirken kann. Nach Art. 11 EUV wird den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnet, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Diese muss eine gewisse Unterstützung über die Landesgrenzen hinweg erfahren, damit sie dann von der Kommission behandelt wird. Konkret werden aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten der EU insgesamt 1 Mio Unterstützer verlangt. Dies klingt erst einmal viel, wenn man jedoch vergleicht, wie hoch die Hürden z.B. in Deutschland für Formen der direkten Demokratie sind, so sind die Kriterien auf EU-Ebene angesichts von ca. 350 Mio Einwohnern eher milde gewählt. Mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative besteht nun die Möglichkeit anhand von konkreten Vorschlägen eine europaweite Debatte anzufachen. Welche politische Kraft, wenn nicht die Piratenparteien, haben die Möglichkeit über die Ländergrenzen hinweg Diskussionen anzustoßen und konstruktiv zu führen? Besonders reizvoll ist nämlich an der Europäischen Bürgerinitiative, dass man seine Unterstützung für eine Bürgerinitiative nicht nur per Unterschrift kundtun kann, sondern sich auch online als Unterstützer registrieren kann. Die Software für den Betrieb von sog. Online-Sammelsystemen wird dabei von der EU-Kommission als Open-Source-Software zur Verfügung gestellt. Lediglich die Zertifizierung des Servers, dass dieser die vorgeschriebenen Sicherheitsmerkmale erfüllt, ist mit Kosten verbunden. Ohne bereits eine detaillierte Kostenrechnung vorlegen zu können, werden sich die Kosten für den Betrieb in den ersten Jahren im 4-stelligen bis unteren fünfstelligen Bereich abspielen. Dies ein Betrag, der durch eine europaweiten Spendenaufruf und ggf. einen kleineren Zuschuss seitens der Piratenpartei Deutschland, aufgebracht werden kann. Diesen überschaubaren Kosten stehen enorme politische Vorteile gegenüber: Mit diesem Projekt können sie die Piraten unter Beweis stellen, dass sie es mit ihrem Anspruch, für direkte Demokratie einzutreten, ernst meinen. Hier können sie den technischen Sachverstand einbringen, wie man es von ihr in der Öffentlichkeit auch erwarten darf. Die Demokratie innerhalb Europas wird gestarkt und nun eventuell vermehrt europaskeptischen Bewegungen kann auf diese Art Paroli gegeben werden. Aus dieser Entwicklung gehen natürlich auch unsere befreundeten Piratenparteien aus dem europäischen Ausland gestärkt hervor, da dieses Projekt zusätzliche Motivation bringt und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit innerhalb der Piratenparteien stärkt. Dies ist besonders im Hinblick auf die anstehende Europawahl wichtig. Und nicht zuletzt eröffnet sich hiermit die Möglichkeit, Kontakt zu vielen verschiedenen Bürgerinitiativen in ganz Europa zu knüpfen. Denn nach Erwägungen des deutschen Gesetzgebers geht man davon aus, dass es pro Jahr lediglich fünf Online-Sammelaktionen geben wird, da die meisten Initiativen nicht über die finanziellen und technischen Ressourcen für ein solches Projekt verfügen. Hier könnte die Piratenpartei aushelfen und die dann vorhandene Infrastruktur den anderen Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, ohne dass für sie selbst zusätzliche Kosten anfallen. Dies bietet die Chance auf einen erhablichen Imagegewinn. Es wird daher beantragt, dass der Bundesvorstand das Projekt zur Errichtung eines Online-Sammelsystems zur Durchführung von EU-Bürgerinitiativen wohlwollend begleitet und im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt.
Quellen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:DE:PDF
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm
Abstimmung: Der Antrag wird von der AG einstimmig unterstützt.
TOP 3 Fortgesetzte Diskussion
1. Stellung/Position zum Islam: Gefahr der Pauschalisierung -> vertagt 2. Wie wollen sich Piraten zu Europa positionieren? -> vertagt 3. Ideen Sammlung für Aktionen
fero46: kommt aus der Gegend südlich von Hamburg und knüpft Kontakt zu Piraten aus der Umgebung, um RL-Treffen zu ermöglichen und Meinungen auszutauschen.
Die AG befürwortet quartalsweise RL-Treffen, da sie für eine Programmarbeit sehr förderlich sind. Dabei würde es die AG auch befürworten, wenn sich der Bundesverband finanziell an den Kosten beteiligen würde, um möglichst vielen Piraten die Teilnahme zu ermöglichen
Nächstes Treffen bietet sich beim BPT an. Darüber hinaus wird von der PP Luxemburg ein Treffen vorbereitet.
TOP 4 Podiums-Diskussionen "Quo vadis Europa?"
DosOz plant mehrere Podiums-Diskussionen zum Thema zwischen den PoWi Piraten @DosOz42, @Pirat_Aleks_A, @laprintemps, @Enigma424, @SebJabbuschm
Kommunalpiraten (nach den Wahlen in MacPom,NDS, BE,) @Dichter HE, Aachener NRW,
Juristen Piraten @Bolkerito, @crackpille, @Teiler erfolgreich zur Teilnahme genötigt bewegt :P
Internationalen Piraten (deutschsprachig) / (englisch) @Piratepartei_Lu, @ppsde, @Loz_kaye?
DosOz: Jede Menge Kontakte und Interessenten aber keine Zeit vorzubereiten Als grobe Zeitplanung: Erste Veranstaltung soll nach Möglichkeit Januar/Februar stattfinden
TOP 5 Sonstiges
TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
- Nächste Sitzung am Mittwoch, 23.11.2011 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
- Schließung der Sitzung um 22:27 Uhr durch Teiler Döhrden.
