2011-10-11 - Protokoll AG Tierrecht

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.
 

Ort und Zeit

Datum: 11.10.2011
Uhrzeit: 21:00 Uhr
Ort: Mumble NRW
Pad: http://piratenpad.de/2011-10-11-AG-Tierrecht

Tagesordnung/ Protokoll

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Festlegung Moderator & Protokollant

Moderator: entfällt Protokollant: Floh Anwesend:

  • TheBug
   ** LV Brandenburg
   ** 46 Jahre, seit 2009 bei den Piraten
   ** AG-Umwelt-Mitarbeiter
   ** Selbständiger Unternehmer im Bereich Elektronik
  • Andreas Schmidt
   ** Tierschutz im Ausland
   ** seit 1999 im Tierschutz tätig
   ** LK Celle, Stammtisch Braunschweig
   ** Dipl. Wirt.-Inf., 30 Jahre, Mitglied Piratenpartei seit 2009, LV Sachsen, KV Chemnitz
   ** AG-Umwelt-Mitarbeiter
   ** beschäftigt sich mit Tierrechtsfragen
   ** Unterstützer: Tiere in Not Chemnitz e.V., BOS Deutschland
   ** Student der Medienwisschenschaften
   ** interessiert, aber kein Experte
   ** LV Thüringen
   ** Gründungsmitglied AG Veggiraten http://wiki.piratenpartei.de/Veggiraten
   ** LV Bayern
  • Daniel (Düsseldorf)
   ** Fördermitglied PETA Deutschland e.V
   ** eigenen Tierkostshop
   ** Tierheimaktivität
   ** eigene Kleintierauffangstation
   ** Landesverband Brandenburg, wohnhaft in Berlin
   ** beim Vegan Strength Team Germany
      http://www.veganstrength.de
   ** bei Vegane Gesellschaft Deutschland e. V., Basisgruppe Berlin
   ** ehem. AG Umwelt, AG Umwelt & Energie Brandenburg
   ** Fördermitglied PETA Deutschland e.V
   ** Mitglied Piratenpartei seit 2008
   ** Hundevermittlung aber aktuell nicht mehr
   ** Notfallhunde aber aktuell nicht mehr
   ** Fundtiere/Hunderettung aber aktuell nicht mehr
   ** aktive Arbeit im Bereich Aufklärung von richtiger Heimtierhaltung
   ** ehemals aktiv im Tierheim Hannover
   ** Auslandstierschutz, Hunderettung, Katzentierschutz
   ** AG Umwelt Gründer / LaVoSi TH / selbstständig / Imker / Hühnerhalter /…
  • Bruno Kramm
   ** bei den Grünen aktiv
   ** Bereich Tierschutz

TOP 3 Vorstellung

siehe Ergänzungen unter "Anwesend"

TOP 4 Programm (Berlin und andere LVs)

4.1 AG-Name: Tierrecht oder Tierschutz?

   - Unterschiede in der Außenwahrnehmung
   - Tierrecht geht weiter; sieht Tiere als Inhaber von Rechten (eher gleichgestellt)
       - beinhaltet auch Umweltaspekte etc.
       - wird als extremer wahrgenommen als Tierschutz
   - Tierschutz bezeichnet geläufige Wahrnehmung der Aktivitäten in diesem Bereich
   - Forderungen der AG -> Richtung Tierrecht

- Namensdiskussion auf Mailinglist wird folgen ^^

4.2 Berliner Programm (mit erarbeiteten Änderungen)

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Tierschutz - als Ausgangsbasis; gute Chancen für BPT, da bereits im LV Berlin abgesegnet

Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Industrielle Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein, welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Wir wollen eine regionale, ökologisch sinnvolle Nutztierhaltung fördern und eine Kreislaufwirtschaft etablieren, um zu einem transparenten und nachhaltigen Produktionsprozess vor Ort zu gelangen.

Diskussion

- Stellung zu Reduktion Fleischkonsum?

   - Contra: weniger Fleischproduktion -> höhere Preise; vorr. Auswirkung auf Konsumverhalten; passiert von alleine
   - Pro: zeigt Problemverständnis

- externalisierte Kosten: Umweltschäden, Folgeschäden evtl. berücksichtigen

Verbandsklagerecht

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung in den Bundesländern angeregt, bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden. - Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände existiert bisher in Bremen, NRW, BaWü und im Saarland. Bundesweit noch nicht.

Tierschutz in der Schule

Wir befürworten eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für uns besonders förderungsbedürftig. Tierschutzunterricht in den ersten Schuljahren fördert das positive Verhalten der zukünftigen Generationen. Sie entscheiden als Nächste über den Stellenwert von Tieren in unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt, die eigene Gesundheit und den Umgang mit ihrer Mitwelt. Eine frühzeitige Wissensvermittlung in den Bereichen Heimtierhaltung, Nutztierhaltung und Ernährung trägt zu einem wichtigen Punkt in der Erziehung der Kinder zu verantwortungsvollem Umgang mit Tieren bei.

4.3 andiskutiert: Entwurf der AG Umwelt

wurde in Chemnitz nicht angenommen:
Modul 4: Umgang mit Leben (Freiheiten für Lebewesen, die nicht selbst für ihre Bedürfnisse und Rechte eintreten können) Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Deshalb sind wir für einklagbare Rechte für alle höheren Lebewesen. Unser Ziel ist es, grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem sollen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln.

4.4 Tierzucht/Qualzucht (noch nicht behandelt)

Wir sprechen sich dafür aus, geschäftsmäßige (gewerbliche?) Zucht von Tieren künftig nur noch solchen Züchtern zu erlauben, die zuvor ihre handwerkliche und ethische Befähigung dazu belegt haben. Hierzu ist eine Zuchtlizenz einzuführen, die analog zum Führerschein im Straßenverkehr nach erfolgreicher Teilnahme an einer Prüfung zu vergeben ist. Ebenso sind regelmäßige unangekündigte Überprüfungen bei den Züchtern durchzuführen, um Missstände aufzudecken. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ethik der Tierzucht und bei wiederholten handwerklichen Fehlern, die den Tieren auf grob fahrlässige Weise vermeidbares Leid zugefügt haben, ist die Zuchtlizenz zu entziehen. Dies gilt nicht, wenn eine wissenschaftliche Notwendigkeit im Sinne des §11b (4)TierSchG vorliegt. Für bereits praktizierende Züchter ist eine Übergangsregelung zu schaffen. Insbesondere sind sie nicht in Zeitnot zu versetzen. Etwaige Prüfungskosten sind ihnen zumindest im Erstversuch nicht aufzuerlegen.

4.5 Produktkennzeichnung

1) tierische Inhaltsstoffe: Neben dem etablierten Biosiegel gilt es, vegetarische und vegane Siegel einzuführen, denn viele tierische Inhaltsstoffe fallen nicht unter die Kennzeichnungspflicht, wie z.B. Lab bei der Käseproduktion, Gelatine als Fettersatz, Schmalz und Eier bei Brot, Nudeln und Gebäck. Diese Inhaltsstoffe machen es Vegetariern und Veganern fast unmöglich, den speziellen Anforderungen ihrer Ernährungsweise gerecht zu werden. (Bitte auch an die Carnetarier denken, die haben auch ein Recht auf die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die ohne Pflanzenprodukte hergestellt wurden) 2) Produktherkunft (vgl. Eier) - anhand der Haltungsform - Herkunft der Futtermittel

  • Diskussion auf derzeitigem Kenntnisstand nicht zielführend, vertagt

4.6 Abstimmung über Themen, die als nächstes behandelt werden mit +

http://piratenpad.de/AGTierrecht

  • Tierversuche +++++
  • Produktkennzeichnung+ ++++
  • Tierzucht & Qualzucht+++
  • Verkauf von Lebewesen in Zoohandlungen/Tierbörsen +++
  • Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Positivliste Circus / Tierfreier Circus +++
  • Verbandsklagerecht behandelt!
  • Zwangsmittel in der Tierhaltung+
  • Tiertrainer+
  • Erweiterung des Sachkunde-Unterrichtes in Schulen behandelt
  • der Haushund als Freund des Menschen+
  • Hundesteuer & Hundeauslaufflächen +
  • sogenannte Kampfhunde (Rasselisten)+
  • Jagdbeschränkungen [1] +
  • Verbot Exoteneinfuhr [2]
[1] (wie, wo warum? Wir haben zuviel zb Rotwild im Wald und die sollten sie endlich mal abschiesen ;) (aber bitte mit Schießprüfung für Jäger, damit die Tiere nicht durch Zerstückelung sterben (im Mähdrescher vom Biogetreidebauern?) Nee, bei manchem Jäger ist der sicherste Aufenthaltsort direkt vor der Mündung | soll vorkommen ;))
das eigentliche Problem: im Winter wird Rotwild gefüttert, damit dann im frühjahr genug zum abschiessen da ist...daher einfach die sinnlose fütterung absetzen ...die natur regelt das selbst

[2] Warum?

TOP 5 Weiteres Vorgehen

  • noch 3 Wochen, um Anträge für BPT auszuarbeiten
  • Fokussieren auf Kernthemen
  • Erarbeitung der Texte in Mailinglist und Pad und Feinschliff auf nächster Sitzung

TOP 6 nächstes Treffen

25.10. 21 Uhr

Ende

23:30 Uhr