2011-07-18 - Protokoll AG Digitale Gesellschaft (Hamburg)

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Bestimmung Koordinator

           Gewählt wurde Dan (ohne Gegenstimmen)
           

Organisation Themen: Leistungsschutzrecht - Morgen Treffen CCC, Piraten, Grüne, um Möglichkeiten zu prüfen und Bündnisbildung zu besprechen. Thomas hält Thema für tot, es gibt bereits ein hochdotiertes Bündnis, das eine Kampagne fährt. (IGEL, DigiGes ...) Nina prüft Möglichkeiten für eigene, politisch motivierte Kampagnen. Störerhaftung Freifunk - Was kann man zur Unterstützung machen.

           Neuestes Urteil ändert nichts an der Störerhaftung. Zweifelsfall: Freiberufler könnten 
           HotSpot anbieten und von der Haftung befreit sein. 
           Piraten wollen freies W-Lan. Welche Möglichkeiten haben wir? Aktionen? 
           Kontakte zu Freifunkern in Berlin und MecPom knüpfen und Erfahrungen abfragen. 
           Frage: ist es möglich, einen Spot völlig anonym anzubieten -> VPN über Island etc. 
           Guerilla-Zugänge: Möglichkeiten prüfen (Nico, StreetDogg). Überlegen, wie eine   
           mehrstufige Kampagne aussehen könnte. 

ACTA - Und was kommt jetzt? CETA - Was ist das & wie viel ACTA steckt da drin?; INDECT, IPRET

             Aufgabe für uns: Auf dem aktuellen Stand bleiben, wie welche Teile von ACTA                       
             lanciert werden sollen. 

Vorratsdatenspeicherung - Vernetzung mit AK-Vorrat? -> Dietmar (Vertrauensperson) Was wollen wir tun? Aktion? Kampagne? Vorratsdatenspeicherung wird Thema für Wahlkampf werden; Material und Infos werden gebraucht. Positionen der anderen Contra-Parteien auf Schwachstellen überprüfen. 1 - 2 Leute müssen sich für das Thema fitmachen, um als kompetente Ansprechpartner zu fungieren. Nina bringt Netzpolitik-Programm der Grünen zwecks Recherche mit. Programm sollte durch allgemein genutzte Worte ergänzt werden (Open Access, Open Data etc., um dem Vorwurf zu begegnen, wir würden diese Forderungen nicht im Programm haben. Urheberrecht im Internetzeitalter - Optionen für LV HH -> Kultur retten, Gastronomen gegen GEMA etc., Möglichkeit zur lokalen Profilierung. kultur-retten.de (Dietmar nach nächstem Termin fragen, Dan und Pit als Team) Zeitrahmen: 2 Wochen, praktische Seite der freien Lizenzen bzw. der GEMA für Verbraucher deutlich machen. Datenschutz im Internet -> Kritik an Anbietern wie Facebook etc., die eigenmächtig Einstellungen verändern und dies für den Nutzer kaum nachvollziehbar ist. Wunsch der Piraten: Defaulteinstellung privat, vom Nutzer individuell zu öffnen (oder auch nicht). Problemfall Google, die Inhalte speichern, auch wenn der Nutzer sie löscht. - > Autonomie über die eigenen Daten. Weiteres Problem: Datenhandel, eigenmächtige Änderungen der Nutzungsbedingungen irgendwann nach Zustimmung zur ursprünglichen Fassung. Formulierung allgemeingültiger Grundsätze für Netzwerke und Anbieter (eventuell Eingriff in die Vertragsfreiheit). Übernahme der Forderung des CCC nach einem "Datenbrief". Staatliche Seite: Wir lehnen staatliches Zentralregister ab, ebenso das neue Meldegesetz (Datenweitergabe). Nina: Es gibt die Möglichkeit, mit Google oder Facebook Gespräche zu führen. Dauerhaftes Bündnis für netzpolitische Themen, zB »Hamburger Bündnis für ein freies Internet« analog zu DigiGes, D64, CNetz -> von Grünen gewünscht. Problem: Hauptgegner im Wahlkampf werden die Grünen sein. Bündnis bedeutet Kompromiss, für Kompromisse ist es zu früh und kollidieren mit unseren Maximalforderungen im Wahlkampf. Natürliche Bündnispartner für die Piraten sind CCC, AK Vorrat etc. Negatives Beispiel: Transparenzgesetz

AG Digitale Gesellschaft -> in den Teaser auf der HP einfügen. 14-tägige Treffen, Wechsel bei den Tagen wg. Mitgliedern, die keine Zeit haben. (ev. Mumble am Montag) Projektiert: 27. August erste Mumble-Sitzung

Gema http://kultur-retten.de/ Creative Commons Day 2012 Einbeziehung der JUPIS