2011-03-17 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2011-03-17

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet: http://schriftfuerer.piratenpad.de/28

Beginn der Vorstandssitzung 19:30 Uhr lt. Protokoll

Protokoll

Begrüßung

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Daniel Flachshaar

Besondere Tätigkeiten:

• Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
• Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
• Teilnahme als Delegierter an der PPI-Konferenz 2011 in Friedrichshafen
• Tätigkeiten und Gespräche zur Schaffung des Forenbereichs “Grüne Bucht” zur Aufnahme gestrandeter Grüner
• Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
• Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
• Vorbereitung öffentlicher Aktionen
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/03/16/ein-ausgelostes-parteiprogramm/

Christopher Lauer

Ich hatte ja etwas länger keinen Bericht mehr gemacht und gelobe Besserung.

• 5.2.: Teilnahme RL-BuVo-Sitzung
• 6.2.: LPT-NRW
• 10.2.: Forum Kommunikations- und Medienpolitik BITKOM
• 11.-20.2: Wahlkampfunterstützung Hamburg
• 21.2.: Verbraucherschutzpolitischen Soirée des BITKOM
• 24.2.: Konrad Adenauer Stiftung: Neues Miteinander in der Gesellschaft
• 25.2.-27.2.: Landesmitgliederversammlung Berlin
• 28.2.: Vorstellungsgespräch DSB zusammen mit Bernd
• 4.3.: Besprechung mit Michael Ebner wegen TO und BPT
• 4.3.: Fertigstellen der Einladung für den BPT mit Andi, Wilm und Validom (Danke!)
• 11.3. Interview zum Thema Netzsperren in China und Netzsperren allgemein http://www.freitag.de/community/blogs/lima-blog/wehret-den-anfaengen
• 12.3.: Teilname am LIMA-Kongress Vortrag über Netzsperren in China und Podium http://www.heise.de/newsticker/meldung/Linksparteien-streben-Meinungsherrschaft-im-Netz-an-1206952.html
• 14.3.: Interview für "Hammelsprung" (erscheint wohl April) http://www.nrwschool.de/?sid=hammelsprung
• 14.3.: Teilnahme an Mahnwache gegen Atomkraft vorm Bundeskanzleramt
• 16.3.: Gespräch mit Sigi, Thomas und Dieter wegen AGs und deren zukünftige Einbindung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: Bernd Schlömer, Christopher Lauer
• Entschuldigt: Daniel Flachshaar

Beschlussfähig: JA/NEIN

Aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederzahl:
• Kontostand: 80.557,01 EUR Haben (Stand: 17.März 2011)

TOP 1 Aktuelles

Gespräch mit AGs

Ich habe mit Sigi, Thomas und Dieter gesprochen und würde gerne kurz berichten. Christopher Lauer 18:44, 17. Mär. 2011 (CET)

TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

Es liegt nichts an.

TOP 3 Beteiligung der Piratenpartei am Bündnis gegen den Zensus

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass sich die Piratenpartei Deutschland an einem geplanten Bündnis gegen den Zensus 2011 beteiligt.

Begründung

Ohne eine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung werden bereits seit 2008 zahlreiche sensible personenbezogene Daten über alle Einwohner Deutschlands zentral zusammengeführt. Nun sollen nicht anonymisierte Daten über die Wohn- und Aufenthaltsorte der gesamten Bevölkerung, inklusive ihrer Beziehungen untereinander erfasst werden. Dabei werden auch Details wie ein Migrationshintergrund und die Religionszugehörigkeit dokumentiert, was der EG-Richtlinie und dem Grundsatz der Datensparsamkeit widerspricht. Weitere Kritikpunkte sind die Kosten von 750 Millionen Euro und die mangelhafte bis fehlende Schulung der Mitarbeiter in Statistikämtern und Erhebungsstellen.

Ziele des geplanten Bündnisses sollen der sofortige Stopp des Zensus 2011 und die unverzügliche Löschung aller in diesem Zusammenhang bisher erfassten Daten, eine Erarbeitung alternativer anonymisierter Volkszählungsmethoden, eine rechtzeitige, umfassende und ehrliche Aufklärung der Bevölkerung, den Verzicht auf Androhung von Buß- und Zwangsgeldern, die Gleichbehandlung aller Menschen sowie Transparenz über die Kosten und den Zweck der einzelnen Erhebungsmerkmale.

Um die Ziele bekannt zu machen, soll ein gemeinsamer kritischer Aufruf erarbeitet und eine Website gestaltet werden. Da bereits am 9. Mai der Stichtag für den Zensus sein wird, ist eine schnellstmögliche Entscheidung der Piratenpartei darüber nötig, ob wir uns aktiver dagegen einsetzen. Damit verbunden rufe ich alle Piraten auf, sich stärker mit dem Thema Zensus auseinanderzusetzen und zu helfen, die Bevölkerung über die Kritikpunkte aufzuklären.

Daniel Flachshaar 17:42, 16. Mär. 2011 (CET)

Da ich selbst nicht anwesend sein kann, wird Validom für mich den Antrag vorstellen.

Meine Abstimmung: [x] Dafür

TOP 4 Anträge

/Anträge

TOP 5 Nächste Termine

• 31.03.2011 19:30 Uhr
• 14.04.2011 19:30 Uhr
• 28.04.2011 19:30 Uhr