2010-12-15 - Pressemitteilung JMStV abgelehnt
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | JMStV abgelehnt - Piratenpartei Minden-Lübbecke begrüßt Entscheidung |
| Ersteller: | Sven Brandhorst |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Sven Brandhorst |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 15.12.2010 |
JMStV abgelehnt – Piratenpartei Minden-Lübbecke begrüßt Entscheidung
Der Kreisverband der Minden-Lübbecker Piratenpartei begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von der Piratenpartei seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei können die Politiker am 16.12. nun den Weg endgültig frei machen, zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.
„Wir freuen uns, dass im Düsseldorfer Landtag die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV offensichtlich doch noch ernst genommen wurden“, resümiert Karl-Heinz Detert, Kreisvorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherige Fassung des JMStV hätte in Sachen Jugendschutz keine Verbesserung gebracht, im Gegenteil: Ironischerweise wäre zum Beispiel den Anbietern jugendgefährdender Inhalte das Leben vereinfacht worden. Stattdessen hätten sich vor allem private Blog- und Webseitenbetreiber enorm vergrößerten Haftungs- und Abmahnrisiken gegenüber gesehen“, sagt Jacqueline Bredemeier, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Minden-Lübbecke.
Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor "Machtspielereien" einzelner Personen.
Sven Brandhorst
Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Minden-Lübbecke
Pressesprecher der Piratenpartei Crew Blackbeards Bastaubrigade
brandhorst.sven@gmail.com
0178-4032502
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen "Piraatpartiet" gegründet und sieht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Mit mehr als 12.000 Mitgliedern hat sie innerhalb von drei Jahren den Aufstieg zur größten außerparlamentarischen Partei Deutschlands geschafft und bei der Bundestagswahl 2009 ein Wahlergebnis von 2% erreicht. Kernthemen der Piratenpartei sind unter anderem die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre, Datenschutz und freier Zugang zur Bildung.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12094 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
