2010-09-27 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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1. Anwesenheit

  • Hannes
  • Patrick
  • Rüdiger
  • Sven K.
  • Sven B.


2. Organisatorisches

  • Petitions- & Info-Aktion Herford
    • Samstag, 2010-10-02
    • HF Innenstadt/Fußgängerzone
    • Pressemitteilung sofern ein Stand aufgebaut werden kann
    • Abklärung Stand-Erlaubnis: Hannes
    • Pressemitteilung: Hannes
  • Zeitweilig neuer Stammtisch-Treffpunkt
    • Ratskeller wird renoviert
    • währenddessen wöchentlicher Wechsel zwischen:
      • Biefeleld: Black Rose (Heeper Str. 52; gegenüber RaSpi-Park/Parkhaus)
      • Herford: JZ FlaFla (Kurfürstenstr. 24; gegenüber Bahnhof)


3. Inhaltliches / Diskussion

Themenschwerpunkt: Agrarpolitik

Folgende Aspekte und Argumente wurden diskutiert:

  • Sortenschutz
    Verschärfung ist bedingt durch TRIPS-Abkommen, welches
    seinerseits bedingt ist durch GATT-Abkommen
  • Genpatente
  • Genforschung
    vorgeschlagener Standpunkt:
    JA, ABER nur unter Wahrung entsprechender Sorgfaltspflicht;
    Versicherungspflicht mandatorisch.
  • Medizinpatente
  • Forschung will bezahlt werden
  • kein aktueller Bedarf staatl. Förderung von techn. Entwicklung im Agrarbereich
    Konsens
  • Gründe für Agragsubventionen und/oder -zölle
    • Versorgungssicherheit
    • Landschaftspflege
    • Stützung ländlicher Regionen
    • Förderung von ökol. Anbau/Verfahrensweisen (z.Bsp. durch Abschottung des eigenen Marktes)
    • [regionale] Kulturpflege

Grundsatzfrage zur Positionierung bzgl. "Fundis" vs. "Realos"

  • a) Generell immer erstmal klare Positionen kommunizieren.
  • b) Vor Wahlen mit dem `Risiko´ der Übername politischer Verantwortung: Herausarbeitung & Proklamierung des konsensfähigem Machbaren, um realistische Wahlversprechen abzugeben.
  • Konsens zu a) und b)
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