2010-08-26 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-08-26

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/11

Beginn der Vorstandssitzung 19.30 Uhr lt. Protokoll

Protokoll

TOP 0 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer

Jens Seipenbusch leitet die Sitzung Torsten Fehre führt Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch
• Entschuldigt: Andreas Popp, Wolfgang Dudda

Wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll ist genehmigt mit 3 positiven Stimmen und einer Enthaltung (JS)

Aktuelle Kennzahlen

Kontostand: 75.088,86 EUR H

TOP 1 Aktuelles

FSA-Aufruf

• Wer wird anwesend sein? Vorschlag war, eine formaler Vorstandssitzung
• Anwesend sein werden auf jeden Fall Christopher, Daniel und Bernd

(BS) Kooptierung

Bernd meint der Vorstand hat die Möglichkeit bestimmte Tätigkeiten durch formale Unterstützung hinzuzuhohlen. Er möchte den Vorsitzenden bitten, mit Benjamin Stöcker zu sprechen, ob er eine formale Beauftragung möchte, das Vorstandsportal weiter zu führen.

(CL) Kurzbericht LQ

Am Freitag den 13.8 wurde LQFB gestartet

Kennzahlen:

• Versendete ReferenzSchlüssel: 11965
• Gesperrte Referenzschlüssel: 145 (Nachträglich ermittelte Nichtmitgliedschaft)
• Zur Sperrung übermittelte Schlüssel: 8 (3 Opt-Out, 2 Nichtmitglieder, 3 Neuerteilungen)
• Opt-Out im Vorfeld der Einführung: 1 Mitglied
• Opt-Out nach Erhalt des Referenzschlüssels: 3 Mitglieder
• Schlüsselneuerteilung wg. technischer Probleme: 3 Mitglieder
• Aktive Rückgabe von Schlüsseln wg. erloschener Mitgliedschaft: 2 Mitglieder
• Gesamtzahl von Support-Fällen: 17
• Aktuell 2810 Mitglieder, 799 Initiativen, 377 Themen und 1630 Anregungen

Es ist noch zu klären, wie mit den Referenz-Keys umgegangen wird, bei denen die Emails "gebounced" wurden. Werden da Briefe versendet? Christopher bringt noch in Erfahrung, wieviele Emails "gebounced" wurden.

• Benjamin: Man könnte den betroffenen Mitgliedern den Referenzkey mit der Einladung zum BPT per Brief schicken
• Jens: Eventuell Rückkopplung über Landesverbände. Grundsätzlich ist jedes Mitglied selbst dafür verantwortlich, seine Daten aktuell in der Mitglieder-DB zu halten.

TOP 3 Angelegenheiten Schatzmeister

• Zur Kenntnis:

Die zwei zu beauftragenden Sprecher einer AG "Einrichtung eines wirtschaftlichen Zweckbetriebs" sind Arthur S. (Schatzmeister LV Bayern) und Rene B. (Schatzmeister BzV Mittelfranken).

• Bernd: Ich halte die beiden Leute für sehr kompetent.
• Jens benötigen diese eine offizielle Beauftragung?
• Bernd: Wir benötigen keinen Beschluss, ich kann das auch so weiterleiten

TOP 3 Anträge

Umgang mit Tellerspenden

Originalantrag

• wurde bereits am 29. Juli vertagt und seitdem nicht behandelt

• Der Antrag wurde vertagt, weil der Schatzmeister nicht in der Sitzung war.
• Bernd: Ich kann feststellen, dass es so ist

Klarstellung

Der Bundesvorstand stellt klar, dass Tellerspenden anonymer Art ausschließlich auf Konto 5120 zu verbuchen sind. Die im Antrag beschriebene Verfahrensweise ist korrekt.

Förderung Free Music Contest

Originalantrag

• Jens: Wir haben diesen Contest bisher regelmäßig mit einem kleinen Betrag bezuschusst. Der Betrag von 150 Euro ist auch OK
• Bernd: Ich möchte den Antrag etwas abändern: Wir bestellen keine FreeMusicContest-Sampler, wir geben 150 Euro aus.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Förderung Free! Music! Contest

Text:

Die Piratenpartei fördert den Free! Music! Contest des Musikpiraten e.V. mit 150€.

1. Jens Seipenbusch
2. Andreas Popp - Nicht anwesend
3. Bernd Schlömer
4. Christopher Lauer
5. Daniel Flachshaar
6. Wolfgang Dudda - Nicht anwesend

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Antrag wurde abgewandelt. Der zweite Teil wurde abgelehnt

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Förderung Free! Music! Contest

Text:

Die Piratenpartei bestellt er 100 Free! Music! Sampler (100 x 2,50€ + 10€ Versandkosten).

1. Jens Seipenbusch
2. Andreas Popp - Nicht anwesend
3. Bernd Schlömer
4. Christopher Lauer
5. Daniel Flachshaar
6. Wolfgang Dudda - Nicht anwesend

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Verbindlichkeit der Beschlüsse zu LQFB/NB

Originalantrag

• Jens: Im zweiten Antrag geht es darum, dass Dinge aus den Vorstandsbeschlüssen nicht in den aktuellen Nutzungsbedingungen auftauchen.
• Antragsteller: Das ist richtig.
• Jens: Welche Optionen haben wir überhaupt? Die vorliegenden NB müssen ergänzt werden. Für die 2800 angemeldeten Nutzer tritt eine Änderung ein; sie müssen darüber informiert werden.
• Christopher: Das ist jetzt nicht ohne Weiteres zu implementieren, dass sie erst diese neuen NB bestätigen müssen
• Jens: Aber es sollte doch ausreichen, die Mitglieder über die geänderten NB zu informieren und jedem die Möglichkeit geben, diesen zu widersprechen
• Christopher: Es sollte doch möglich sein, dass Vertrauen dem BuVo entgegengebracht. Es wurden verschiedene Zusagen gemacht (Löschung der Daten, Welche Teile öffentlich sind, etc.). Ich würde darum bitten, dass man dem BuVo vertraut und ggf. da noch einen Parteitagsbeschluss erwirkt. Alles andere wäre ein recht hoher Aufwand für alle Beteiligten.
• Jens: Das mit dem Vertrauen würde mir persönlich reichen
• Antragsteller: Ich kann nicht nachvollziehen, wo das Problem ist. Email-Benachrichtigung an alle Teilnehmer; und wenn die nicht widersprechen, dann gelten diese. Und Vertrauen reicht mir nicht. Ich möchte eine rechtliche Zusicherung in den Nutzungsbedingungen
• Gast (Michael Ebner): Wir hatten das schon mal in Berlin, dass NB geändert wurden. Ich bin mir sicher, dass LF auch in der Bundesinstanz dieses Verfahren beherrscht.
• Gast (Ben): Wenn sich Nutzungsbedingungen/Gesetze ändern muss generell eine aktuelle Zustimmung erfolgen
• Jens: Wenn mein Stromversorger den Tarif ändert, da muss ich doch auch nicht aktiv zustimmen
• Gast (Martin Delius): Das mit dem aktiven Widerspruch ist ja der Grund, warum man das damals in Berlin so durchausgeführt hat. Allerdings würde dies schon die Themenentwicklung zum Parteitag bremsen.
• Alexander Morlang: Es gab eine Software-Komponente, mit der man gewisse Daten unkenntlich machen können. Es gab da einen langen Prozess. Hineinschreiben der Löschung in die Nutzungsbedingungen könnte einen späteren Parteitag hindern, da eine spätere Löschung zu beschließen.
• Christopher: Wir sollten erst mal schauen, wie sich das System entwickelt. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt knapp zwei Wochen, nachdem das System gestartet wurde, schon wieder die Leute mit Emails zu geänderten NB zu belästigen.
• Antragsteller: Das ist jetzt ein richtiger Antrag. Ich seh da kein Problem darin.
• Daniel: Es ist schon wünschenswert, dass wir nachschauen, ob wir die NB wirklich ändern können
• Bernd: Ich sehe die Gefahr eines großen "Bürokratie-Overheads". Ich würde gern eine Weile Liquid Feedback weiterlaufen lassen. Das ist ein Tool für Meinungsbilder. Was dafür an Beschlüssen und Anträgen behandelt wurde, ...
• Jens: Ich sehe eigentlich kein Problem darin
• Gast (Martin Delius): An den Beschlüssen sind ja Regelungen zu Themenbereichen und Regelwerken drin. Ich würde anraten, solche Beschlüsse in das Vorstandsblog zu kopieren; und wir vom Admin-Team pflegen das ein.
• Jens: Ich sehe hier keinen Aufwand
• Gast (Benjamin Stöcker): Also es ist durchaus vorstellbar, dass man vor Gericht Recht bekommt wenn man sagt: "Ich habe die Vorstandsbeschlüsse und die darin enthaltenen NB gelesen und bin davon ausgegangen, dass die im LF-System identisch sind"

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Verbindlichkeit der Beschlüsse zu LQFB Nutzungsbedingungen

Text:

Wir beantragen für die nächste Bundesvorstandssitzung, dass die Datenschutzrechte aus diesen Änderungen http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Antrag_3 jedem Piraten, der sich bei LF anmeldet und den bereits angemeldeten Piraten nachträglich, rechtsverbindlich zugesichert werden. Entweder indem die alten tatsächlich durch die neuen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen ausgetauscht werden, oder indem die zusätzlichen Datenschutzrechte als Zusatz rechtsverbindlicher Teil der Nutzungsvereinbarung werden. Falls der Bundesvorstand das ablehnt, bitten wir um eine Erklärung seitens des Vorstands, wie er den Piraten, die nur zu den vom Bundesvorstand beschlossenen neuen Bedingungen an LF teilnehmen möchten, dies rechtsverbindlich und dauerhaft gesichert ermöglichen will.

• • Begründung

Ein einfacher Beschluss des amtierenden Vorstands ist nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich eine freiwillige Zusicherung. Insbesondere kann jedoch nicht garantiert werden, dass nach 4 Bundesparteitagen (sprich, in bis zu 4 Jahren) tatsächlich Daten gelöscht werden. Dieser Beschluss kann jederzeit aufgehoben werden. Inbesondere ist es mehr als fraglich, ob sich ein neuer Vorstand an diesen gebunden fühlt. Die beschlossenen Änderungen müssen somit in den Nutzungsbedinungen oder in einer anderen Form rechtsverbindlich zugesichert werden, damit der Beschluss die gewünschte Wirkung entfaltet.

1. Jens Seipenbusch
2. Andreas Popp - Nicht anwesend
3. Bernd Schlömer
4. Christopher Lauer
5. Daniel Flachshaar
6. Wolfgang Dudda - Nicht anwesend

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Der Antrag ist aufgrund von Stimmengleichheit weder angenommen noch abglehnt. Jens wird noch einmal mit Andi und Wolfgang darüber sprechen

Nutzungsbedingungen LQFB

Originalantrag

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Anfrage zu den Nutzungsbedingungen LQFB

Text:

* Wurden die 'alten' Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des BuVo bei der Einführung des LQFB beibehalten?

• War dem BuVo vor Versendung der Einladungscodes bekannt, dass die 'alten' Nutzungsbedingungen beibehalten werden sollen?
• Falls 1 bzw. 2 mit Zustimmung des BuVo stattfand: Warum wurde der positiv beschiedene Antrag 3 der BuVo Sitzung vom 12.08.2010 nicht berücksichtigt?
• Wie und Wann werden neue Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbedingungen ausgearbeitet und wird dafür wieder ein RA bzw. eine Kanzlei beauftragt?
• Falls 4 positiv und durch RA/Kanzlei: Was hindert uns daran die internen Juristen damit zu beschäftigen und unseren Datenschutzbeauftragten einzubeziehen?
• Falls 4 positiv: Wann wird der BuVo die neuen Nutzungsbedingungen einführen (lassen)?
• Falls 4 positiv: Wie werden diese Bedingungen eingeführt?
• Falls 4 positiv: Wird eine erneute Zustimmung durch die Nutzer erforderlich sein?

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos:

• Christopher Lauer: Ich habe eine Stellungnahme verfasst. Ich würde gern beide Anträge gleichzeitig behandeln. Wolfgang und Bernd unterstützen diese Stellungnahme.

Validoms Anfrage mit Antworten:
1. Wurden die 'alten' Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des BuVo bei der Einführung des LQFB beibehalten?
Der Bundesvorstand hat am 12.8.2010 den Start von LiquidFeedback am 13.8.2010 mit den Nutzungsbedingungen beschlossen, die dem Antrag „LiquidFeedback“ unter Punkt 8 beigefügt waren.
Punkte 1-7 des Antrages „LiquidFeedback“ waren hierbei nicht Teil der Nutzungsbedingungen. Siehe Kommentar Wolfgang Dudda: „Änderung von Wolfgang Dudda (14.08.2010 13:50) Der nachfolgende Text, der unter der Überschrift "Nutzungsbedingungen" steht, beinhaltet den Text des ausgearbeiteten Kompromisses und nicht die tatsächlichen Nutzungsbedingungen von Liquid Feedback.“
2. War dem BuVo vor Versendung der Einladungscodes bekannt, dass die 'alten'

Nutzungsbedingungen beibehalten werden sollen?
Dem Bundesvorstand war vor Versendung der Einladungscodes am 13.8.2010 bekannt, dass die Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback diejenigen sind, die am 12.8.2010 im Antrag „LiquidFeedback“ unter Punkt 8 des Antrages beschlossen worden sind
3. Falls 1 bzw. 2 mit Zustimmung des BuVo stattfand: Warum wurde der positiv beschiedene Antrag 3 der BuVo Sitzung vom 12.08.2010 nicht berücksichtigt?
Der Antrag „LiquidFeedback“ vom 12.8.2010 wurde berücksichtigt und ist Grundlage für den Betrieb von LiquidFeedback durch die Piratenpartei Deutschland.
4. Wie und Wann werden neue Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbedingungen ausgearbeitet und wird dafür wieder ein RA bzw. eine Kanzlei beauftragt?
Wie, wann und von wem die Nutzungsbedingungen bzw. die Datenschutzerklärung geändert oder vollkommen neu gestaltet werden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

• Stellungnahme Jens:

Punkt 1: laut Protokoll der Sitzung (an der ich nicht teilgenommen habe) ist m.E. der Start mit den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nutzungsbedingungen beschlossen worden.
Punkt 2: mir zumindest nicht, s.1
Punkt 3: aus meiner jetzigen Sicht wurde die Zusicherung im Wege eines Vorstandsbeschlusses als ausreichend angesehen. Hier kann man natürlich geteilter Meinung sein. Die Absicht des BuVo ist aber eindeutig.
Punkt 4: die NB werden aktuell weiterentwickelt, aber es gibt noch keine Pläne bezüglich der Einbindung weiterer externer Hilfe. Das weitere Vorgehen ist noch nicht abschliessend vom Vorstand festgelegt, aktuell hat Wolfgang dort die Zuständigkeit.

• Stellungnahme Daniel Flachshaar

Ich hatte schon gedacht, es wird so eingearbeitet, wie es beschlossen wurde. Es war somit ein Missverständnis. Daher kann ich Punkt 1 und 2 nur verneinen.

• Stellungnahme Andreas Popp

tba

• Stellungnahme Wolgang Dudda

tba

• Gast/Antragsteller: Es hat mich maßlos überrascht, dass die NB nicht geändert wurden. Ich hatte der BuVo-Telko zugehört. Das ist für mich ein Vertrauensbruch, dass ich NB zugestimmt habe, bei denen ich meinte, bei der Änderung anwesend zu sein.
• Christopher: Da scheint es einen Copy-Paste-Fehler gegeben zu haben. Das ist eine Anmeldung an einem System; wenn man mit den NB nicht einverstanden ist, stimmt man dem nicht zu.

KV Zugang zum CiviCRM und Testierfähigkeit

Originalantrag

• Bernd: Großes Problem bei den Testaten im letzten Jahr war, dass nicht alle Verbände klar sagen können, auf welcher Basis ihre Mitgliedsnummern-Vergabe läuft. Es gibt immer noch LVs, die ihre Daten nicht aktuell einpflegen. Eigentlich sollte jede Teilgliederung in der Lage sein, selbst Daten in CiviCRM einzupflegen.
• Christopher: Der Antrag wurde gestern um 23:30 eingereicht. Ich möchte darum bitten, in Zukunft die Anträge fristgerecht einzureichen
• Christopher: Dem Antragsteller wird noch mitgeteilt, dass Pavel Mayer zurückgetreten ist.
• Bernd: Kurze Information: Mitgliederverwaltungssoftware muss nicht zertifiziert sein.

TOP 4 Sonstiges

zusätzliche Beauftragung von Silke Suck als internationale Koordinatorin mit Bereich US

• Jens: Silke Suck hat sich angeboten, mit der PP in den USA etwas enger zu kooperieren. Wir sollten sie beauftragen, dass das auch transparent ist, wenn sie dort an verschiedenen Sitzungen teilnimmt.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Zusätzliche Beauftragung internationaler Koordinatoren

Text:

Silke Suck wird zusätzlich als internationale Koordinatorin im Bereich US beauftragt.

1. Jens Seipenbusch
2. Andreas Popp
3. Bernd Schlömer
4. Christopher Lauer
5. Daniel Flachshaar
6. Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

FSA Aufruf/PK

• Daniel: Das werde ich auf jeden Fall übernehmen
• Christopher: Bei der FSA-PK ist die Anwesenheit von Parteien nicht erwünscht. Wir sollten da eine einfache PK machen. Die Grünen z.B. machen am 10. September ein "Netzpolitisches ....". Wir können die PK auch schon am Freitag davor machen. Letztes Jahr gab es auch eine. Wir können das auch im Umlauf entscheiden; es sind ja nur 4 Mitglieder des BuVo da.
• Jens: Ich glaube, wir brauchen da keine Vorstands-Entscheidung. Letztes Jahr, 2 Wochen vor der Wahl, war das etwas anderes. Ich glaube, wenn die Medien über die Demo berichten, dann werden sie kaum noch Töne von unserer PK auffangen.
• Christopher: Ich denke, das ist schon machbar. Und ich halte das auch für sinnvoll. Wir können da auch auf die anderen Themen (SWIFT, JMStV) hinweisen. Gerade im Hintergrund dieser "Google-StreetView-Nebelkerze" halte ich das für wichtig.
• Daniel: Ich glaube, dafür brauchen wir keinen Vorstandsbeschluss; wir können das auch einfach machen. Aber der komplett anwesende Vorstand könnte auch interessant für die Presse sein.
• Christopher: Wenn wir der Meinung sind, dass wir eine PK machen wollen, dann werde ich mich mit Daniel kurzschließen. Das sind nur noch zwei Wochen. Wir werden das schon irgendwie "wuppen"

(CL) Datenschutzbeauftragter, vorschlag GO dahingehend zu erweitern

• Unser Datenschutzbeauftragter wollte bei uns im Wiki schreiben, damit er nicht bloggen muss.
• Christopher: Ich persönlich finde es irgendwie suboptimal, dass er seine Ansichten in einem Blog zusammenfasst. Er wollte eigentlich, dass er seine Tätigkeiten als DS-Beauftragter in einem Parteimedium machen kann. Ich hab ihm geschrieben, er möge unter http://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzbeauftragter etwas schreiben
• Gast: Wenn wir ihm unter dsb.piratenpartei.de ein Blog einrichten, dann finde ich das eigentlich viel praktischer.
• Christopher: Wollen wir eine Subdomain einrichten? Wie ist die Meinung im BuVo?
• Jens: Ich bin von dem Blog nicht so begeistert. Er sollte eigentlich akkumulieren, so wie Bernd das im Wiki tut
• Christopher: Er beginnt jetzt, im Wiki zu schreiben.
• Jens: Eigentlich bin ja ich der "offizielle Kommunikationskanal für den DSB". Das Problem: Gerade in der heutigen "Internetgeneration" ist diese Lenkung nicht kanalisierbar.
• Christopher: Ich hatte in den letzten Tagen einen sehr regen Informationsaustausch mit ihm. Ich hatte den Eindruck, dass er sich etwas "verloren" gefühlt hat. Ich würde mich anbieten, die Kommunikation mit dem DSB zu übernehmen
• Jens: Wo sonst haben wir das, dass Kontakt zu Personen nur über Proxies möglich ist?
• Christopher: Nach deiner Argumentation können wir das auch so belassen.

TOP 5 Nächster Termin

• 9.9.2010, 19:30 Uhr, nächste reguläre Sitzung

• Themenvorschlag für das Politikforum?
• Daniel: Das ZugErschwG ist jetzt nicht in Kraft getreten und kann jetzt nicht vor dem BVerfG geklärt werden. Das könnte ein Thema sein, worüber wir uns unterhalten können
• Jens: Ansonsten bietet sich ein Ausblick auf die FSA an
• Gast: Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz
• Gast: ePerso; wird ja demnächst eingeführt
• Christopher: Finden wir ein Thema? Oder geben wir das demnächst im Blog bekannt?
• Jens: Wir können es ja unter das Thema "FSA" stellen. Alle anderen Thema fallen ja darunter
• Guter Vorschlag

• 2.9.2010. 19:30 Uhr; nächstes Politikforum mit Thema "Freiheit statt Angst"

Sitzungsende: 21:17 Uhr