2010-08-12 - Bundesvorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-08-12

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.


Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/10


Beschluss über das Einlegen eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wort-Bildmarke Piratenpartei

Originalantrag

  • Bernd: Ich bitte darum, das noch um eine Woche zu verschieben. Ich wäre dankbar, wenn der Antragsteller das in der nächsten BuVo-Sitzung noch einmal stellt.
  • Andi: Unser Markenanwalt hat uns mitgeteilt, dass die Einspruchsfrist noch bis November 2011 läuft.
  • Andi: Ich würde das gern ablehnen wollen, weil ich davon ausgehe, dass wir das nicht noch einmal verhandeln müssen
Beschluss des Bundesvorstand vom #: Beschluss über das Einlegen eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wort-Bildmarke Piratenpartei
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Text:
Bundesvorstand möge beschließen beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die eingetragene Registernummer: 302010031228 Widerspruch einzulegen (http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100312289/DE).
  1. Pictogram voting neutral.svg Jens Seipenbusch - Nicht anwesend
  2. 15no.png Andreas Popp
  3. 15no.png Bernd Schlömer
  4. Pictogram voting neutral.svg Christopher Lauer
  5. Pictogram voting neutral.svg Daniel Flachshaar
  6. 15no.png Wolfgang Dudda - Aus dem gleichen Grund, warum Andi das abgelehnt hat

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

LiquidFeedback

Originalantrag

  • Wolfgang: Wenn wir die Nutzungsbedingungen noch lange aushandeln, dann sind wir noch mehrere Wochen damit beschäftigt. Ich bin kein Software-Fachmann, aber ich weiß: Software, die nicht gepflegt und weiter gewartet wird, hat verloren. Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zeigen. Wir können LF gemeinsam so entwickeln, dass wir alle weiter zusammen arbeiten können.
  • Christopher: Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, besonders bei Katja
  • Wolfgang: Es gab noch Missverständnisse zu dem Radio-Interview gestern Abend. kannst Du dazu noch etwas sagen?
  • Christopher: Es ging darum, dass LF ein "imperatives Mandat" hätte. Da kann ich die Leute beruhigen: So etwas gibt es im Parteiengesetz nicht. Ich hoffe, das beruhigt alle, die jetzt Angst davor haben, dass der BuVo irgendwann mal "ferngesteuert" wird.
  • Wolfgang: LiquidFeedback soll ein Meinungsbildungstool sein. Ist das so richtig?
  • Christopher: Ja.
  • Wolfgang: Es ist also nicht beabsichtigt, die Software noch auf andere Dinge auszudehnen? Sind dir solche Vorgänge bekannt?
  • Christopher: Ich weiß nicht, worauf Du anspielst. Es gibt rechtlich ganz klare Grundsätze, was imperative Mandate betrifft. Ich weiß nicht genau, was es für konkrete Befürchtungen gibt.
  • Wolfgang: Dass die NB und DSE nicht optimal ist, ist uns allen klar. Es sollte aber klar sein, dass das in Chemnitz geändert werden kann.
  • Wolfgang: Was ist nun mit dem DB-Dump? Ursprünglich wollten wir ihn jetzt, jetzt wollen wir ihn zulassen.
  • Gast: Eine wesentliche Änderung ist eine Löschung des Abstimmungsverhalten nach 4 regulären Parteitagen aus dem System.
  • Wolfgang: Das war eine Anregung von mir.
  • Gast: Zum Thema DB-Dump: Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ihn anbieten, er enthält aber keine Profildaten.
  • Gast: So wie der Antrag formuliert ist, sind alle Daten ausgenommen, die unter dem Reiter "Profil" stehen. Es sind auch weitere Felder nicht enthalten. Was allerdings in der DB steht, sind die gewählten Pseudonyme.
  • Daniel: Wir sollten der Fairness halber zuerst den letzten Antrag behandeln, der wäre nämlich hinfällig, wenn wir jetzt diese zwei Anträge annehmen.

Vorzug Antrag "Relative Anonymität in LQFB zulassen"

Originalantrag

  • Andi: Bitte definiere "Produktiv einsetzen"
  • Antragsteller: In dem Moment, wo ein Bundesparteitag sagt: "Wir ziehen Anträge vor, die in LF gestellt wurden". Genauso wenn ein großer Teil sagt: "Was nicht von dort kommt, muss minderwertig sein". Deswegen braucht man die Möglichkeit der anonymen Teilnahme
  • Gast (Uli): Wir haben im BDSG den Paragraphen stehen, dass das auf Wunsch löschbar sein muss.
  • Gast: Ich möchte noch mal anmerken: Beim Antrag den wir vorhin diskutiert werden, ist der Punkt schon drin, dass auf jeden Fall gelöscht wird.
  • Gast: Wir reden IMHO bei LF um den heißen Brei herum. Privatpersonen müssen nicht offen abstimmen; aber Personen mit bestimmter "Macht" müssen ihr Abstimmungsverhalten aber offenlegen. Wie wäre es, wenn jeder eine Nummer bekommen würde?
  • Andi: Bitte jetzt keine Detaildiskussionen über LF in einer BuVo-Sitzung
  • Christopher: Wir haben bei LF die Möglichkeit, über die Clearingstelle, dass jedes Mitglied sich ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Wenn jemand seine Meinung anonym vertreten möchte, dann geht das, indem man ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Jetzt haben beide Seiten sich eine Woche lang bemüht, einen Kompromiss zu finden. Ich sehe an dieser Stelle nicht, wie dieser Antrag jetzt in LiquidFeedback passt. Wie Jan schon sagte, hat LF gewisse Voraussetzungen, damit man es betreiben kann. Wenn wir da irgendeine Form der Anonymität einbauen, dann funktioniert das nicht mehr.
  • Wolfgang: Wenn wir allles einarbeiten wollen, dann sitzen wir in 2-3 Jahren hier noch. Wir haben jetzt etwas, um überhaupt etwas hinzustellen. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist unmöglich, heute einen Beschluss zu fassen, der allen gerecht wird.
  • Bernd: Ich möchte mich Wolfgangs Äußerungen anschließen. Das Tool wird im Laufe der Zeit auf jeden Fall noch geändert. Ich möchte den BuVo bitten, einen geltenden BPT-Beschluss vor Augen zu halten.
Beschluss des Bundesvorstand vom #: LiquidFeedback
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Text:
Der Bundesvorstand beschließt: LiquidFeedback wird gemäß Parteitagsbeschluss Z013 mit der folgen Datenschutzerklärung den Datenschutzeinstellungen, Regelwerken Themenbereichen und Nutzungsbedingungen am 13.8.2010 gestartet: Ausgelagert wegen technischen Schwierigkeiten: http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Antrag_3
  1. Pictogram voting neutral.svg Jens Seipenbusch
  2. 15yes.png Andreas Popp
  3. 15yes.png Bernd Schlömer
  4. 15yes.png Christopher Lauer
  5. 15yes.png Daniel Flachshaar
  6. 15yes.png Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Beschluss des Bundesvorstand vom #: Beauftragung LF-Team II
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Text:
Der Bundesvorstand möge beschließen: Sollte der Antrag LiquidFeedback angenommen werden wird der Beschluss "Beauftragungen für LF" vom 5.8.2010 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Administratoren von LiquidFeedback Alexander Morlang, Ingo Bormuth, Christophe Cauet und Martin Delius bilden ein, an die Bundes-IT angegliedertes eigenständiges Team, welches direkt dem Vorstand unterstellt ist.
  1. Pictogram voting neutral.svg Jens Seipenbusch
  2. 15yes.png Andreas Popp
  3. 15yes.png Bernd Schlömer
  4. 15yes.png Christopher Lauer
  5. 15yes.png Daniel Flachshaar
  6. 15yes.png Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Relative Anonymität in LQFB zulassen
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Text:
Der Bundesvorstand möge die Nutzungsbedingungen von LQFB so gestalten, dass die Teilnahme an Abstimmungen mit relativer Anonymität erfolgen kann. Die Wahl "Anonym" oder "Offen" soll dabei bei jeder Abstimmung vom Benutzer getroffen werden können. Die Möglichkeit anonym abzustimmen kann auf Benutzer ohne Delegationen (im betreffenden Themenbereich) und ohne Vorstandsamt beschränkt werden, so dies gewünscht ist. In Liquid Feedback werden keine Beschlüsse getätigt – nur Meinungsbilder erhoben. Eine hundertprozentige Nachvollziehbarkeit ist daher nicht notwendig (und technisch auch nicht möglich, da die Anmeldung neuer Parteimitglieder ohne echte Überprüfung möglich ist). Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es eine echte Anonymität im Internet technisch nicht geben kann. In Liquid Feedback wurde die Abwägung bislang einseitig zugunsten von Nachvollziehbarkeit getroffen (durch einen vollständigen Verzicht auf Anonymität). Ich bitte den Bundesvorstand hier eine andere Abwägung zu treffen um die innerparteiliche Diskussion nicht zu erschweren und echte Meinungsfreiheit zuzulassen.
  1. Pictogram voting neutral.svg Jens Seipenbusch
  2. Pictogram voting neutral.svg Andreas Popp
  3. 15no.png Bernd Schlömer
  4. 15no.png Christopher Lauer
  5. 15no.png Daniel Flachshaar
  6. Pictogram voting neutral.svg Wolfgang Dudda

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

TOP 4 Sonstiges

ACTA

Bereicht Stephan Urbach

Es gibt mal wieder was neues zu berichten. Die inoffizielle Verhandlungsrunde wurde jetzt offiziell. Es gibt aber noch keine Tagesordnung.

Aktion: Ich bin auf die Idee gekommen, mit ein paar Mexikanern und Amerikanern: Das ganze ist noch nicht emotionalisiert genug. Wir wollen die "Ich-Bin-Pirat"-Aktion für ACTA kopieren. Ich werde den Namen noch nicht verraten, sonst sind die Domains weg. Das ganze soll im Dezember starten. Ich hoffe auf rege Teilnahme, um zu zeigen, wie viele Menschen mit ihrem Gesicht gegen ACTA stehen. Das System ist das gleiche, was PirateGaming für die "Ich-Bin-Gamer"-Aktion. Wir werden das Lilafarben halten.

Weiterhin werden wir einen Film zeigen (eine Minute). Wir haben bis September Zeit, da etwas einzureichen, um unsere Meinung zu ACTA kund zu tun.

  • Bernd: Bei mir sind Emails gelandet, ob ich Flyer finanzieren würde. Ich hab die Leute immer an dich verwiesen.
  • Stephan: Wenn ihr Anträge zu ACTA habt, die ihr an den BuVo stellen wollt, dann teilt es mir einfach mit. Ich will wissen, was zu ACTA passiert.
  • Andi: Wir haben ja noch Budget für Werbemittel. Ist davon noch was übrig?
  • Bernd: Ja, dafür ist Geld da.
  • Stephan: Für mich ist das OK. Wenn ich weiß, dass ich das Budget habe

Operation "CAM-E-LOT"

In allen Hauptstädten sollen Funkscanner alles darstellen, was unverschlüsselt als Videosignale übertragen wird. Dazu müssten einige Geräte (ca. 89 Euro/Stck) angeschafft werden. Wir würden diese anschließend dem LV BaWü für den Wahlkampf überlassen.

  • Gast: Es sollte auch anderen LVs zur Verfügung stehen, die im Wahlkampf sind
  • Gast: Ist das legal?
  • Antwort: Ja.

TOP 5 Nächster Termin

Nächstes Politikforum: 19. August 2010 19.30 CEST (im Mumble) Thema : unabhängige Staatsanwaltschaften + 108e

Nächste Sitzung: 26. August, 19:30 CEST

Ende der Sitzung: Ca. 21:20 CEST

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