2009-11-26 - Politikforum

Politikforum des Bundesvorstandes am 26.11.2009

Im Rahmen des Politikforums möchte der Vorstand politischen Austausch betreiben. Vorstandsentschlüsse können bei diesen Treffen nicht gefällt werden, sondern müssen auf einer ordentlichen Vorstandssitzung beschlossen werden.

Die Politikforen sind öffentlich:

• Mumble NRW -"Bund" > "Vorstandssitzung" (für das Betreten des Raumes "Vorstand" bitte registrieren und beim Admin melden.
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Zuhörer sind im Raum "Vorstandssitzung" automatisch stumm geschaltet. Zum Sprechen bitte Raum "Sprecher" betreten.

Infos zur Einrichtung von Mumble findet ihr hier: Mumble#NRW

Achtung: Das Politikforum des Bundesvorstandes wird gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Zeit

19:05 - 22:15

Versammlungsleiter

Jan

Protokoll

Jan

Anwesend

Jan, Thorsten, Bernd (teilweise)

TOP2 Tagesaktuelles

SWIFT

• Wir sollten der FDP im Nacken sitzen (pressetechnisch).

VdL

• Von der Leyen bei Cebit: Dialog anbieten (offener Brief), da Dialog mit Netzgemeinde gesucht wurde.

Digiprotect

• an PM wird von Burks gearbeitet, soll bin Fr. 9 Uhr fertig sein.
• weitere Abmahnungen unterwegs
• Forderungen: 1. Abmahnung immer kostenfrei für Abgemahnten, garantierte Reaktionsfrist.

ACTA

• 'call for action' von PPI findet unsere Zustimmung, muss verbreitet werden (insbesondere zur Basis). Pertain kümmert sich um Übersetzung Daniel Flachshaar hilft dabei.

Mautvertrag (IFG)

• IFG nach Piratenart: Alle Verträge/Dienstanweisungen des Staates müssen in der Regel vom Staat direkt nach Abschluss komplett veröffentlicht werden. Sicherheitsrelevante Verträge sollten aber bei Angabe einer besonderen, guten Begründung mit einer Schutzmöglichkeit versehen werden (z.B. Veröffentlichung erst nach x Monaten). Ansprechpartner: Transparency International.
• Paradebeispiel dafür, dass Transparenz nötig ist.

Nikolaus Brender

• CDU opponiert gegen N. Brender. Unabhängigkeit des ÖR? Pressefreiheit? Wir sollten uns dazu auch äußern und z.B. demokratische direkte Wahlen fordern.

TOP3 Arbeitsgruppen

• Vorschlag: RL-AG-Treffen fördern, z.B. durch Bereitstellung der Bundesgeschäftsstelle für AG-Treffen.

  Idee wird als gut befunden und soll z.B. über den Newsletter verbreitet werden. Die AGs sollen Kontakt mit dem Geschäftsstellenleiter aufnehmen zwecks Terminfindung/Planung. Treffen in anderen Orten finden wir auch gut, Kosten für Räume sollen dabei möglichst nicht entstehen.

• Es wäre schön, wenn die AGs mehr sichtbaren Output (z.B. PM-Vorschläge, Flyervorschläge, Argumentationspapiere, ...) generieren würden. (gutes Beispiel: PM zu OpenAccess)

TOP4 Rechenschaftsberichte

• Bernd berichtet, dass es bisher seitens der Bundestagsverwaltung gut aussieht.
• Vorschlag vom Schatzmeistertreffen: Buchhalter einstellen, der zentral für alle LV und den Bund die Datenerfassung/Buchungen macht und so Kosten in der Rechnungsprüfung spart.
• geschätzte Kosten für Rechnungsprüfung bisher: 25.000 EUR (noch zu zahlen)

TOP5 RL-Treffen der LV-Vorstände

• Es wurde seitens des LV Thüringen gewünscht, ein RL-Treffen aller Vorstände zu organisieren (gegen Ende Februar). Thorsten fragt mal bei Jugendherberge in Kassel an.

TOP6 Programmatische Arbeit in der Partei

• Der "Mach' selbst!"-Ansatz sollte besser kommuniziert werden. Validom schreibt dazu mal was nettes.
• Im Wiki gibt es jetzt das Ergebnissportal, wo AGs ihre Arbeitsergebnisse präsentieren können und sollen.