2009-10-07 - Protokoll AG Landespolitik (Hamburg)

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Protokoll: Paul

Anwesende: Paul, Desi

1. warten...
2. Brainstorming über Quellen
   1. Parteien
      1. Fraktionswebsite [1]
      2. Bezirksebene?
      3. Bezirks/Ortsgruppen Sitzungen
   2. Senat/Bürgerschaft(Anzeige Blätter?)
   3. Uni
      1. Asta
      2. Verwaltung
   4. Pressespiegel
      1. Abendblatt
      2. Mieterverein, etc.
      3. Bezirks/Orts Blätchen der Parteien
      4. Bezirks/Gemeinde Blätter ( offiziell )
   5. Bürger
      1. InfoStand und Themen der Bürger aufnehmen
      2. Kontaktformular / eventuell wie AbgeordnetenWatch ( hat das schon jemand? )
3. Durchgehen der Ergebnisse des thematischen Brainstormings auf der Wiki Seite
   1. Videoüberwachung
      1. §100h StPo deckt nicht das Überwachen ohne konkrete Untersuchung einer konkreten Straftat, wie wird z.B. die provilaktische Videoaufzeichnung von Demonstrationsteilnehmern gerechtfertigt ( G8 z. B. )
      2. wie ist die Rechtslage für private/öffentliche Kameras
   2. Künstler
      1. anstatt kommerzielle Dienstleister Treppen anmalen zulassen, Bürger / Künstler Wettbewerbe oder ähnliches abhalten
   3. OnlinePetition: Petition einreichen, recherche: wie macht es der Bund, wie die anderen Länder => Petitionstext vorbereiten
   4. Umwelt: Nachfragen zur Elbvegetation: Prof. Dr. Jensen ( Biozentrum Klein Flottbek )
      1. Wollen wir Volkbegehren wegen Moorburg / Fernwärme / Abholzung offiziell unterstützen? inoffiziell? citation needed
   5. Studiengebühren, BaFög verlinken, Hochschulsatzung verlinken
   6. Kita: Hochschulumzug: Hochschule ist an bestimmte Regularien gebunden zwecks Weitervermietung von Räumen an Betreibergesellschaften o. ä. Desi bringt die betreffenden Regularien in Erfahrung
   7. Hundegesetz: citation needed! In welche AG soll das? Inneres?
   8. Wie gehen wir weiter vor? Noch gibt es keine AG Inneres. Sollen jetzt diese AGs gegründet werden, oder sollen die Themen doch vorerst hier weiter ausgearbeitet werden, bis sich genug Leute für z. B. Inneres finden.