2009-09-26 - FDP verschickt Massenmails

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Pressemitteilung
Thema: FDP verschickt Massenmails
Ersteller: Simonlange
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur: Enigma
geprüft durch diese Lektoren: Pallas, Rainer Klute
Gliederung: Bund
verschickt am 26.09.2009


FDP betätigt sich als Massenspammer

Veröffentlicht am 26.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das Massenspamming der FDP, das am gestrigen Freitag die Postfächer zahlreicher Internetnutzer mit ungebetenen E-Mails flutete.

Wie der IT-Informationsdienst »heise online« berichtet, hatten die Freien Demokraten zum Ende des Bundestagswahlkampfs eine »Abschluss-E-Mail des Bundesvorsitzenden« breit gestreut unters Wahlvolk gebracht. Als Absenderangabe enthielten die Spam-Mails »Guido Westerwelle« oder »FDP - Partei-Information«. Viele der Empfänger hatten jedoch niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen E-Mails. Wie zu erfahren war, hatte die die FDP die Angebote der Firmen Schober GmbH und SuperComm Data Marketing GmbH genutzt.

Die Piratenpartei Deutschland scharf die Diskrepanz zwischen Reden und Tun der FDP: »Zwischen den Äußerungen der FDP und ihrem tatsächlichen Handeln liegen Welten«, sagt Aaron Koenig, Medienpirat im Vorstand der Piratenpartei Deutschland.

»Datenschutz fordern, aber an diesem Anspruch selbst scheitern, ist symptomatisch für die FDP. Man kann Forderungen und Versprechen der FDP einfach nicht mehr ernst nehmen,« ergänzt Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Piraten. So ließe die FDP zwar immer wieder verlautbaren, für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten einzutreten.

»Wenn es die FDP nicht einmal hinbekommt, ihre E-Mails auf die daran Interessierten zu beschränken, sondern wie ein dubioser Spam-Versender und Geschäftemacher agiert, wie soll man ihr da zutrauen, die wirklich wichtigen Themen in den Griff zu bekommen«, so Rainer Klute, Pressesprecher der Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP behaupte beispielsweise, gegen Totalüberwachung zu sein. Doch auf Länderebene zeige sie ihr wahres Gesicht: 2008 schränkte sie in Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit ein, führte in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung ein und in Hessen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen. Zuletzt befürwortete sie in Sachsen eine verstärkte Internetüberwachung.

Aaron Koenig: »Erneut hat die FDP unter Beweis gestellt, dass Bürgerrechte und Datenschutz für sie nur im Wahlkampf von Interesse sind.«


Links zu den Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/FDP-beendet-Wahlkampf-per-Massenmail--/meldung/145925 http://www.netzpolitik.org/2009/fdp-spammt-wahlwerbung/

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/node/942

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