2009-09-25 - Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
|
Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | |
| Ersteller: | Ideenflotte |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Enigma |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 25.09.2009 |
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Veröffentlicht am 25.09.2009
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.
Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:
- Online-Durchsuchung von Computern
- Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
- Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
- Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen "szenetypische" Delikte begehen
Zusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei "eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums" für die nächste Legislaturperiode.
Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: "Herr Schäuble ist anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen."
Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.
Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers
Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Links zu den Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/
[2] http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-zur-Polizei-machen--/meldung/145887
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/node/940
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/
Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
|Quellen =
