2009-09-17 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-09-17

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Beginn: 19:00 Uhr


1.1 Anwesend: Thorsten, Jens, Aaron, Jan, Andi


1.2 Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

  • Versammlungsleiter: Jens
  • Protokoll: Jan


1.3 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird einstimmig angenommen.


1.4 Regelmäßige Berichte des Vorstands

  • Mitglieder: 7359
  • Kontostand: 61.686,45

TOP 2: Presse und Zuständigkeiten (T.Wirth)

Eine Redaktion wurde von M. Schrade kontaktiert, der sich dabei anscheinend als offizieller Pressekontakt der Piratenpartei ausgab.

  • Matthias Schrade (LV NRW) wird für sein Verhalten gerügt und dazu aufgefordert nicht mehr den Eindruck zu erwecken in offizieller Funktion für die oder im Auftrag der Piratenpartei zu sprechen. (Dafür: 5, Enthaltungen: 0, Dagegen: 0)

TOP 3: Medienecho und Umgang mit Kritikern durch die Piraten (T.Wirth)

  • Umgang mit Kritik (Junge Freiheit/Dieter Nuhr/Julia Seger): Die Kritik ist weniger problematisch. Der daraus resultierende "Mob" ist für unser Image deutlich schlimmer. Thorsten hat daher zu sachlicher Auseinandersetzung mit der Kritik aufgerufen.
  • Jens: "Wer sich über uns negativ äußert, sollte nicht gebasht werden." Dies muß in die Basis kommuniziert werden.
  • Interviews sollen, wie schon vorher besprochen, nur noch über die Pressestelle laufen.

TOP 4: Zukunftsministerium (Aaron)

  • Kritik: Die Idee wurde im Vorfeld nicht genug kommuniziert, Mitglieder fühlen sich übergangen. Es ist nicht im Wahlprogramm drin.
  • Erwiderung der Projektverantwortlichen: Das ganze wurde offen im Wiki geplant, man hätte sich informieren können. Das Ministerium bündelt nur Themen des Wahlprogramms und stellt keine Erweiterung dar.

TOP 5: Wahlkampfendspurt

  • Andi: 24.9. München mit gläsernem Mobil, Wahlparties in München und Nürnberg (kleine)
  • Aaron: Offener Brief an Nichtwähler (+Video), 22.9. Podiumsdiskussion zum Thema Kulturflatrate, 26.9 Atom... (Panel)
  • Jens: Fr. 18.9. Frontal-Beitrag mit gläsernem Mobil, Sa. 19.9. in Wuppertal, So. 20.9. JuPi-Kongress, 22.9. Münster mit Volker Beck über Bürgerrechte, 24.9. Hamburg Reperbahnfestival mit Dieter Gorny, evtl. noch am 26.9. Stefan Raab, aber bisher keine Antwort, 27.9. Berlin Wahlparty.
  • Jan: Sa. 19.9. Rekordpicknick, Wahlparty am 27.9. in Aachen
  • Thorsten: 18.9. Lokalzeit, 20.9. JuPi-Kongress, 21.9. klassischer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, 27.9. Wahlparty in Mainz. Ansonsten Pressearbeit.
  • Letzte 2 Tage vor der Wahl ggf. rund um die Uhr Präsenz online und offline zeigen.

TOP 6: Retrospektive FSA2009

  • War super. Pressearbeit hätte lauf Fabio während der Demo noch etwas besser sein können. Truck hat gut Aufmerksamkeit erregt.

TOP 7: Anträge

  • Antrag1 gegenstandslos, da Text schon von Jens im Laufe der Sitzung eingepflegt wurde.
    • Die Seite sollte aber generell überarbeitet werden. Dort sollen unsere Ziele verständlich erläutert werden. Thorsten kümmert sich darum, Leute dafür zu finden.
  • Antrag2 wird abgelehnt. Das Thema wird an die AG Website verwiesen, grundsätzlich steht der Vorstand der Idee positiv gegenüber. Kommunikation mit der AG Website wird über Thorsten und die AG Website-Mailingliste laufen.
  • Antrag3: Der Spendentopf ist nach Auskunft des Schatzmeisters leer. Der Antrag wird entsprechend abgelehnt.
  • Antrag4: Die Antworten sind nicht korrigierbar. Andi verfasst eine Stellungnahme dazu. Grundsätzlich wird der Wahl-O-Mat als sehr schwierig für eine Themenpartei wie die Piraten angesehen.

TOP 8: Festlegung des nächsten Termins

Nächste Telefonkonferenz des Vorstands: 24.09.2009 19:00

Mitgliederbereich: Anträge, Auskunftswünsche und Sonstiges

Anträge von nicht Antragsberechtigten

Antrag1: "Buergerrechte stärken" als Ziel einfügen

17.9.2009

Der Vorstand möge beschliessen, auf http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele einen Abschnitt über Bürgerrechte einzufügen. Vorzugsweise als ersten Punkt noch vor "Informationelle Selbstbestimmung", da es auch in unserem Wahlprogramm der erste Punkt ist.

Begründung:

Auf http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele steht weder etwas zu Bürger-/Grundrechten, noch zu Überwachung, obwohl beides sicher viele Menschen anspricht und auch in unserem Wahlprogramm explizit steht.

Textvorschlag: 

Bürgerrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere
Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie
bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter
dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde.  
Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) 
kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu 
einem Abbau von Bürgerrechten führen.
mehr

Als Bild dazu passt z.B. http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/3894581750/ (Grundgesetz in Hosentasche) 

Antragsteller: Corinna


Antrag2: Neue auf Homepage kurz begrüßen

17.9.2009

Der Vorstand möge beschliessen http://www.piratenpartei.de/ für Erstbesucher freundlicher zu gestalten, durch Einfügen eines kurzen Abschnitts, der anreisst, wer die Piraten eigentlich sind und auf das Wahlprogramm verlinkt.

Begründung:

Die Startseite von http://www.piratenpartei.de/ beginnt mit dem Spendenaufruf. Das ist zwar wichtig, aber fuer Erstbesucher, die uns noch gar nicht kennen abschreckend und vor allem sagt es genau 0 über uns aus. Hier könnten wir Netzfernere, die wir durch teuer bezahlte Fernsehspots neugierig gemacht haben, sofort wieder verlieren. Dabei waere es die beste Gelegenheit klarzustellen, dass wir keine Spasspartei sind und auf unser Wahlprogramm zu verlinken.

Textvorschlag: 

Neu hier?

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Ihre Hauptziele sind die Stärkung der Bürgerrechte, 
der Schutz der Privatsphäre und freie Bildung. Erfahren Sie [http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele hier alle unsere  
Ziele] oder lesen Sie unser vollständiges Wahlprogramm.

Der Spendenaufruf wuerde nur minimal runterrutschen. 

Antragsteller: Corinna


Antrag3: Wahlkampfhilfe NRW

hoi liebe Vorstände!

Ich, Richard Klees, beantrage, am heutigen 16.09.2009, 1050€ als Wahlkampfunterstützung für den Landesverband NRW. Auch in NRW geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Um weitere Wähler für die Piraten zu gewinnen, sind in Aachen und Münster folgende zwei Aktionen geplant, für die wir das Geld benötigen.

In Münster soll am 23.09 eine Piraten-Party stattfinden. Diese soll natürlich nicht nur zum feiern dienen, sondern auch unsere Inhalte transportieren: freier Zugang zu Wissen und Kultur. Daher soll der Eintritt kostenlos sein. Desweiteren werden Bands spielen, die ihre Musik unter CC-Lizenz veröffentlichen und es wird eine Kopierstation für CC-Musik geben. Gerade in der Studentenstadt Münster ist diese Party eine gute Möglichkeit, um auf die Piraten aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass die Piraten den Münsteranern bis zum Wahlsonntag im Gedächtnis bleiben. Die Piraten in Münster benötigen 350€ Unterstützung für ihre Party für Miete der Location, Benzinkosten für die Bands, Security, Werbung und einen Mischer.

In Aachen soll die erfolgreiche Flyeraktion von der Kommunalwahl wiederholt werden. Ein eigens für Aachen hergestellter Flyer wurde in einer Auflage von 15.000 Stück direkt an die Haushalte in den Wahlbezirken verteilt, was deutlich zum Bekkanntheitsgrad und Wahlerfolg der Aachener Piraten beigetragen hat. Für die Bundestagswahl soll diese Aktion mit einem sehr ähnlichen, aber nicht auf Aachen lokalisierten, Flyer (1) in einer Auflage von 50.000 Stück wiederholt werden. Dafür benötigen die Aachener Piraten 700€. Der Flyer ist bereits im Druck, die gesamte Auflage wird 1400€ kosten. Die eine Hälfte der Kosten wird von einem Piraten aus Herzogenrath bei Aachen als Spenden übernommen, die andere Hälfte der Kosten wird derzeit von einem Aachener Piraten vorgestreckt, in der Hoffnung, dass er das Geld zurück erhält. Ausreichend Piraten um die Flyer zu verteilen haben sich gemeldet, die Verteilung soll diesen Freitag und Samstag stattfinden. Ich hoffe, ihr unterstützt den LV NRW und die lokalen Piraten in diesen Vorhaben. Die Originaltexte der Anträge an den Landesvorstand NRW findet ihr hier (2). Bitte gebt eine kurze Rückmeldung ob ihr den Antrag erhalten habt. 

Gruß
Richard Klees 
für den Landesvorstand NRW

(1) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Flyer_Aachen_2009_Zensur_Allgemein.pdf (2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2009-09-14_-_NRW_Vorstand#Antrag_der_Crews_aus_der_Region_Aachen


Antrag4: Wahl-O-Mat

Hallo Kollegen,

auf Antrag eines Hessischen Piraten und mit Beschlussfassung vom 09.09.09 stellt der LV Hessen vertreten durch Juergen Erkmann am 10.09.09 folgenden Antrag/Auskunftsersuchen:

Der Vorstand der möge erklären, wie es zu den Antworten im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 gekommen ist. Insbesondere ist detailliert zu erläutern, wer durch wen legitimiert wurde, wer welche Antwort gegeben hat und wo und wie die Antworten ausgewertet wurden.

Durch stattgegebenen Antrag hat der Vorstand des LV Hessens festgestellt, dass zahlreiche Antworten, die unserer Meinung nach als Parteiaussage zu werten sind, nicht durch das Partei- und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland gedeckt sind und damit den Beschlüssen des Bundesparteitags 2009 in Hamburg widersprechen.

Mit Beschluss vom 09.09.09 fordert der LV Hessen den Bundesvorstand auf, die Antworten im Wahl-O-Mat entsprechend der oben genannten Programme und Beschlüsse zu revidieren. Sollte dies nicht möglich sein, erwartet der LV Hessen eine entsprechende Erklärung.

Lediglich zur Information: Sollte eine Revision der Antworten nicht möglich oder gewünscht sein, sieht die Beschlussfassung weiterhin vor, dass sich der LV Hessen nach Mitgliederbefragung öffentlich von den im Wahl-O-Mat gegebenen Antworten distanziert und die Fragen streng nach den genannten Programmen und Beschlüssen beantworten wird.

Zur Erläuterung: Die sich im Widerspruch mit den genannten Programmen und Beschlüssen befindlichen Antworten haben im Landesverband zu starkem Widerstand geführt. Ebenso wurde das intransparente Vorgehen gerügt.

Zahlreiche Piraten sehen sich durch die Antworten nicht mehr repräsentiert und lehnen eine Beantwortung durch eine nicht offizielle "Beantwortungshierarchie" ab. Desgleichen wird befürchtet, dass sich unentschlossene Wähler, die unseren Zielen grundsätzlich aufgeschlossen sind, durch die gegebenen Antworten nicht mehr für die Piratenpartei interessieren. Es wird zahlreich berichtet, dass überzeugt Piraten keine Wahlempfehlung für die Piratenpartei erhalten, vielmehr die Piratenpartei im letzten Drittel auftaucht, entgegen der Empfehlung noch zur Europawahl, die annähernd identische Fragen aufwies.

Mit besten Grüßen,

Juergen

Erklärung

Ich möchte vorweg sagen, dass ich von allen Parteimitgliedern die nötige kritische Distanz vor einem Format wie dem Wahl-O-Mat verlange. Jeder sollte wissen, dass Politik nicht per Multiple-Choice gemacht werden kann. Zu diesem Zweck empfehl ich auch diese Lektüre.

Für den Wahl-O-Maten waren 88 Thesen zu beantworten, diese wurden nach folgendem Schema beantwortet:

  1. Alle Thesen die durch Programmatik und Satzung beantwortbar waren, wurden entsprechend beantwortet
  2. Thesen die durch Beschlüsse aus Bielefeld gedeckt sind wurden entsprechend beantwortet
  3. Innerparteilich bereits lange umstrittene Themen (z.B. Mindestlohn) werden auf neutral gesetzt
  4. Alle restlichen Thesen wurden unter den Kandidaten abgestimmt. Hat neutral die Mehrheit, so wurde Neutral gesetzt. Hat Ja die Mehrheit und ist doppelt so häufig wie nein, wurde es gesetzt. Ansonsten wurde zwischen Ja und Neutral von mir anhand der Diskussion abgewogen. Symmetrisch für Nein.

Wie die Aussagen zu gewichten sind, steht in der Begründung der jeweiligen These. Dabei ist auch explizit erwähnt, dass die meisten Aussagen nicht als Programmaussage der Partei zu werten sind. Zu diesem Zweck existiert die Seite Aussagenhierarchie, welche die Aussagen gemäß des Hamburger Beschlusses in Programm- und Nichtprogrammaussagen einordnet.

Es ist nicht möglich die Antworten am Wahl-O-Mat zu ändern.

Die Rüge des intransparenten Vorgehens ist soweit verständlich, aber es steht nicht in unserer Macht dies zu ändern, da wir die Thesen ausschließlich unter der Aufflage strengster Vertraulichkeit erhalten haben. Des weiteren möchte ich an dieser Stelle klar machen, dass es ebenfalls teil des Formats ist die Antwort "neutral" nur in Ausnahmefällen zu benutzen, wir wurden explizit aufgefordert uns möglichst immer zu entscheiden. Des weiteren wirken sich neutrale Antworten eher generell schlecht auf die Übereinstimmungen aus.

Die Wahl die wir also effektiv hatten war entweder zu versuchen Antworten zu geben oder alles was nicht durch Programmatik gedeckt ist mit "neutral" beantworten, was allerdings je nach Reaktion der Redaktion einer Nicht-Teilnahme am Wahl-O-Mat entsprechen würde. Wir haben uns entschieden Teilzunehmen. Die mangelnde Übereinstimmung einiger Mitglieder liegt hierbei daran, dass wir dieses Mal viel häufiger von der Option "neutral" Gebrauch gemacht haben.

-- Andi 15:36, 18. Sep. 2009 (CEST)

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