2009-07-30 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-07-30

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn:19:00 Uhr

Bitte Beachten: 040 - 1 888 1000 / 91 83 57#

Versammlungsleiter

Andreas Popp

Protokoll

Thorsten Wirth

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend

Nicole Hornung, Andreas Popp, Jens Seipenbusch, Bernd Schlömer, Thorsten Wirth, mehrere Gäste

• Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-07-16_-_Vorstandssitzung Das Protokoll wird einstimmig angenommen

TOP 2: Geschäftsordnung des Vorstands

Abstimmung der satzungskonform überarbeiteten Version der Geschäftsordnung

Protokoll: 
Die GO http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zack/Entwurf_Vorstands_GO ist einstimmig angenommen.
Die Aufgabenverteilungen werden bis zu nächsten Sitzung geklärt.

TOP 3: Aktuelles Pirate Design

Diskussion wegen der aktuellen Debatte um das Pirate Design. Antrag von Andi (i.A. AG ÖA) auf den Kauf eines Schriftschnitts für das neue Logo.

• Es handelt sich hierbei um die Schriftart NeoSans. 42,84 € brutto müssten zur Verfügung gestellt werden. --Simoneke 23:19, 28. Jul. 2009 (CEST)

Protokoll: 
Wir halten fest, das alte Logo gilt weiterhin. Wir halten fest, die alte PI steht weiterhin 
als Empfehlung fest, Betonung auf „Empfehlung“ und wir halten fest das die Bausteine, die Teil der neuen 
PI sind, benutzt werden können, exklusive dem Logo.
Alle anwesenden Vorstandsmitglieder stimmen dieser Aussage zu.
Ergänzung: Der Schriftschnitt für das neue Logo wir nicht gekauft da das alte Logo weiterhin gilt.

TOP 4: Aktuelle Situation der Beitragsminderungsregelung

Diskussion über die aktuelle Beitragsminderungsregelung. Antrag von Andi auf Aussetzung der Vollmacht für die LVs bis zur Erarbeitung einer Regelung.

Protokoll: 
Die Vollmacht zur Beitragsminderung für die Landesverbände wird ausgesetzt. 
Andreas Popp wird damit beauftragt gemeinsam mit den Landesverbänden eine einheitliche 
und transparente Regelung für die Beitragsminderung auszuarbeiten. 
Einstimmig beschlossen

TOP 5 Finanzen

1. Antrag des LV Bremen auf Zuweisung Starter-Kit
2. Begleichung der Rechnung BPT 2009
3. Begleichung der Rechnung Wahlspot für die Europawahl 2009
4. Antrag des LV Thüringen auf Zuweisung Starter-Kit
5. Antrag des LV Brandenburg auf Unterstützung
6. Antrag des LV Sachsen-Anhalt auf Unterstützung
7. Antrag des LV Saarland auf Unterstützung
8. Antrag des LV Mecklenburg-Vorpommern auf Unterstützung

Protokoll:
Wir beschließen das die Anträge der Landesverbände: Bremen, Thüringen, 
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern auf das Startgeld (300 Euro), 
so wie die beiden Anträge des LV Hamburg, zur Begleichung der Rechnung des Bundesparteitages, 
so wie die Begleichung der Rechnung für den Wahlspot zur Europawahl, angenommen bzw die 
Rechnungen beglichen werden. Sobald der Bundesschatzmeister Zugang zum Konto hat.
Einstimmig beschlossen

TOP 6: Sonstiges

• Versicherungsstatus der Piratenpartei Deutschland

Protokoll: 
Bernd kümmert sich um die Police und tritt , bzgl. einer 
Aufstockung, mit der Versicherungsgesellschaft direkt in Kontakt.

• Internationale Zusammenarbeit, PPI

Protokoll: 
Neue Leute werden benötigt. Dazu wird Andreas Popp damit 
beauftragt, ein Formular auszuarbeiten auf dem die Mandatsaufgaben 
umrissen werden, damit der Vorstand diese Mandate beschließen kann.
Einstimmig beschlossen

• Vertagter Antrag zur F!M!C

Protokoll: 
Thorsten wird bis zur nächsten Sitzung nähere Informationen 
zum FreeMusicContest einholen.

Sonstiges (Anträge, Anregungen, Auskunftswünsche etc.)

Antrag Klärung der aktuellen Situation im Forum

Antragsteller: Clemens Benden

Ich stelle den Antrag, daß sich der Vorstand AKTIV mit der aktuellen Situation im Forum beschäftigt.

Hintergrund: Täglich kommen neue Nutzer hinzu und es entsteht regelmäßig der Eindruck, daß ein Teil dieser Benutzer nur kommt, um Stunk im öffentlichen Teil des Forums zu machen.

Forderung: Ich fordere daher den Vorstand auf, endlich die Freischaltung der Mitgliederkennzeichnung zu beschleunigen und einen Zeitraum festzulegen, bis wann der aktuelle Stau abgebaut ist (Begründung: Ich möchte wenigstens die Möglichkeit haben, die Mitglieder von den neuen / nicht Mitgliedern zu unterscheiden).

Alternativ kann der Vorstand eine Möglichkeit finden, den Vorstand von dieser Arbeit zu entlasten und jemand damit zu beauftragen, die Freischaltungen durchzuführen - falls sich aufgrund der aktuellen Arbeitslast keine zeitnahe Lösung finden läßt.

Auf jeden Fall muß endlich aktiv etwas gegen die entstehende Trollwiese unternommen werden oder das Forum wird für den öffentlichen Teil nur noch eine Farce.

Protokoll: 
Bis zur nächsten Vorstandssitzung wird darüber entschieden 
welche Strukturen des Forum erhalten bleiben. Alles andere wird grundsätzlich 
geschlossen. Alle formellen oder informellen Gruppierungen innerhalb der 
Partei, die ein Forum nutzen möchten, werden sich bemerklich machen und 
3 Parteimitglieder benennen die dieses Forum moderieren. Die Personen sollen 
sich bei der AG-Technik (Jan Simons, Nicole Hornung) melden. Wir werden in der 
nächsten Vorstandssitzung entscheiden welche Foren bestehen bleiben und welche 
nicht. Wir werden versuchen Jürgen Neuwirth zu entlasten und weiter Stellen als 
Forenadministratoren ausschreiben.
 Mit 4 Ja Stimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss angenommen worden

Antrag Klärung des Pirate Designs für Wahlwerbung

Antragsteller: Skreutz

Hintergrund: Die neu formierte AG Piratenidentität hat ein sehr professionelles neues Pirate Design erstellt, welches momentan kontrovers diskutiert wird. Aus gestalterisch-kommunikativer Sicht ist das neue Pirate Design zweifelsfrei professioneller, es stellt sich jedoch das Problem, dass mehrere Landesverbände bereits mit der Produktion von Werbemitteln zur Bundestagswahl begonnen haben, z.B. 4000 DIN A1 Plakate in NRW. Eine Vermischung verschiedener Gestaltungslinien könnte daher einem einheitlichen Auftritt kontraproduktiv entgegen wirken. Da das neue Pirate Design jedoch als Empfehlung im Raum steht, herrscht aktuell Konfusion darüber, wann bzw. ob das neue Pirate Design eingeführt wird, wodurch die Produktion von Werbemitteln ins Stocken gerät.

Forderung: Der Vorstand möge sich des Themas schnellstmöglich annehmen und die Kommunikation mit den Landesverbänden suchen um abzuklären, in welchem Umfang bereits Wahlwerbemittel mit alten Pirate Design produziert worden sind. Es muss geklärt und kommuniziert werden, ob der Vorstand oder erst der Bundesparteitag dazu berechtigt ist, derartige Änderungen zu bewilligen. Sollte der Vorstand ausreichen, um die Einführung eines neuen PD zu beschließen, ist eine zeitnahe Entscheidung notwendig, ob ein Umstieg noch während des aktuellen Wahlkampfs geschehen soll. Diese Entscheidung muss mit der Basis kommuniziert werden, damit alle Gestalter von Postern, Flyern usw. Planungssicherheit für ihre Produktionen haben - dadurch würden auch unnötige weitere Redundanzen verhindert werden.

Protokoll: 
s. TOP3, das neu vorgeschlagene Logodesign darf nicht benutzt 
werden für Werbemittel der Partei.

Zusatz-Antrag

Antragsteller: TobyS

Es ist aktuell schon zu viel Material im alten Design unterwegs (T-Shirts, Flaggen, Banner, Flyer, Plakate, Aufkleber, etc.). Daher ist es nicht möglich für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 das neue Design einheitlich und flächendeckend durchzusetzen. Eine offizielle Verabschiedung der neuen PI würde den Wahlkampf empfindlich stören.

Ich beantrage daher, die neue PI bis nach der Bundestagswahl zurückzustellen. Dazu sollten alle Quellen und Verwendungen der neuen PI auf explizite Wiki-Seiten verschoben und mit "nicht benutzen!" markiert werden. Nach der Bundestagswahl sollte eine konstruktive, moderierte Kommunikation zwischen der AG PI und den restlichen PP-Mitgliedern stattfinden, um eine optimale und dauerhafte PI bundesweit auszurollen.

Zusatz-Antrag

Antragsteller: Christopher

Aufgrund der Tatsache, dass bereits sehr viele Werbematerialien mit dem alten Piratenlogo unterwegs sind, ist es unvorteilhaft noch vor der Bundestagswahl auf ein neues Logo zu wechseln.

Das soll aber nicht bedeuten, dass auf das komplette neue Piratedesign (bzw. Piratendesign-Vorschlag) verzichtet wird.

Wie man auf der Wettbewerbsseite Wahlplakat zur Bundestagswahl sehen kann eignet sich das neue Piratendesign (welches eine moderne und professionelle Optik bietet) durchaus mit dem aktuellen Logo verwendet zu werden (siehe *Freiheit ist keine Randnotiz* mit aktuellem Logo).

Auch eine Mischung aus Plakaten mit aktuellem und neuem Design ist bei Benutzung eines einheitlichen Logos durchaus vorstellbar. Wiedererkennungswert bei Nutzung des gleichen Logos und der bei beiden PIs aufeinander aufbauenden Farb- und Designgestaltung ist eindeutig gegeben.

Ich beantrage daher, zu genehmigen, dass bei Plakat- und Werbemittelgestaltung, sowohl die Benutzung der aktuellen PirateIdentity - ALS AUCH - die Benutzung der neuen PirateIdentity erlaubt wird - JEDOCH eine Entscheidung für die Benutzung des aktuellen Logos (aufgrund des Wiedererkennungswertes und bereits vorhandener Werbemittel) zu treffen ist.

Antrag auf Vereinheitlichung der E-Mail-Antrags-Struktur

Antragsteller: Chrit

Hierbei handelt es sich um die Vereinheitlichung der Anträge an die Technik für die E-Mail-Erstellung.

Dich ich nun leider feststellen muss, dass ich des öfteren nicht feststellen kann, ob der Antragsteller befugt ist, eine Adresse in einem Namensraum zu erhalten, habe ich mir die Mühe gemacht, eine Wiki-Seite dazu zu verfassen.

Auf HowTo_Pirate-EMail[1] habe ich mir die mühe gemacht die Bedingungen zu listen, welche notwendig sind um die Personen zuordnen zu können.

Im weiteren sind dort auch die Zusammensetzungen der Addressen gelistet.

Protokoll: 
Der Antrag wird, nach Rücksprache mit dem Antragsteller, 
zurück gezogen und in der AG-Technik neu gestellt.

AG Recht

Antragsteller: i.A.Chrit

Hiermit beantrage ich i.A. eine seperierte Wiki-User-Gruppe (Juristen) für die AG Recht. Damit die Beiträge der Seite nur von der Gruppe Juristen geändert werden können, da dort Fachkräfte am Werk sind.

Die Diskussionsseite ist von diesem Eingriff nicht betroffen.

Protokoll: 
Der Antrag wurde vom Antragsteller, nach Debatte, zurück gezogen.

Bezeichnung von AGs, AKs und PGs

Antragsteller: Skreutz

Forderung: Der Vorstand möge die Kommunikation mit den Landesverbänden suchen, um eine bundeseinheitliche Bezeichnung und Beschreibung der Aufgabenbereiche von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Projektgruppen zu erzielen. Ich rege außerdem an, zum Zwecke der koordinierten Kommunikation eine Wiki-Übersichtsseite über alle aktiven AKs, AGs und PGs unterteilt nach Bundesländern zu erstellen.

Begründung: Durch den enormen Zustrom an Neumitgliedern sind Altmitglieder besonders dazu aufgefordert, Auskunft über die Möglichkeiten zu geben, wie innerhalb der Partei aktiv mitgearbeitet werden kann. Als Beispiele (besonders im Forum) werden hier häufig Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Projektgruppen als Organisationsform für aktive Parteiarbeit genannt - jedoch ist die Bedeutung dieser Bezeichnungen in jedem Bundesland unterschiedlich.
NRW beispielsweise bezeichnet Arbeitskreise als Institution zur programmatischen Arbeit und grenzt Arbeits- und Projektgruppen davon ab, indem jene sich um innerparteiliche Aufgaben wie Kommunikation, Werbung und organisatorische Angelegenheiten kümmern. Eine Definition ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Crews

Eine vereinheitlichte Bezeichnung dieser verschiedenen Institutionen würde die Transparenz nach außen sowie innen erhöhen, neuen Parteimitgliedern die Mitarbeit erleichtern und mit einer zusätzlichen Übersichtsseite im Wiki die Kommunikation untereinander verbessern.

Protokoll: 
Thorsten Wirth erstellt zur nächsten Vorstandssitzung einen 
Anforderungskatoalog an die AGs. Thorsten Wirth und Andreas Popp kümmern 
sich darum das es für jede AG eine gemeinsame Grundlage gibt, bzw erarbeiten 
ein Konzept wie AGs geordnet, angelegt und verfügbar gemacht werden, so dass 
eine die Arbeitsgruppen eine Gesamtstruktur bilden.
Einstimmig beschlossen

Zusatzantrag

Antragsteller: aloa5

Man möge in diesem Zuge auch gleich die Regelungen der Crewordnungen außer Kraft setzen, das man einer Crew angehören muss um Arbeitskreise/-gruppen bilden zu können. Das ist mithin eine nicht sinnvolle (oder auch undemokratisch zu nennende) Eingrenzung (Ausgrenzung) und (sehr unpiratige) Formalisierung. Auf Bundesebene spielt es so oder so noch keine Rolle und ein einführen dessen ist nicht wünschenswert.

Außerdem: Den formalen Strukturen der Partei (AG´s, AK´s) sollte ab einem zu benennenden Kriterium (Größe, Tätigkeit o.ä.) ein entsprechender offizieller Status gewährt werden. Mithin hat eine interne Organisation die Funktion ähnlich einer jur. Person (wie ein Ortsverband o.ä.) und muss somit auch als solche erreichbar/ansprechbar (und davor "existent") sein.

Protokoll: 
Dieser Antrag wird abgelehnt. Die Bundessatzung enthält keine 
Crewordnung. Es wird bemerkt das eine Crewordnung aus einzelnen 
Landessatzungen von AGs auf Bundesebene keine Anwendung findet.
Einstimmig beschlossen

Antrag: Offizielle Beauftragung der AG Chat mit dem Betreuen der IRC-Chats

Antragsteller: Thomas Heinen i.A. der AG Chat

Die neu gegründete AG Chat stellt den Antrag, vom Vorstand als Verantwortliche für Chats auf Basis des IRC-Protokolls als direkte Sub-AG der AG IT bestellt zu werden.

Hintergrund: Seit der Europawahl hat sich die Nutzerzahl des Chats vervierfacht und die Verwaltung ist aufgrund der notwendigen Themenchannels sehr viel aufwändiger geworden.

Mit der steigenden Zahl der Nutzer hat sich auch die Zahl der "Störenfriede" vervielfacht. Kamen wir bis zur Europawahl insgesamt auf eine einstellige Kick-Zahl, mussten wir seit der Europawahl immer wieder sog. Trolle und Spammer des IRC Kanals verweisen. Einige davon erkennen die Moderatoren offen nicht an, da es keinen offiziellen Auftrag gibt - die dadurch entstehenden Wiki-Editwars und Anfeindungen behindern die Arbeit momentan erheblich.

Darum möchte das bisherige Moderatorteam nun im Rahmen einer offiziellen AG nicht nur wie bisher den Betrieb sichern, sondern auch zukünftige strategische Fragen bearbeiten und hat dafür jüngst auch zwei Nicht-Moderatoren als Mitglieder aufgenommen. Zu den zukünftigen Plänen gehören beispielsweise auch die Organisation von Chats mit prominenten Gästen, sowie die zeitnahe Aktualisierung und Restrukturierung der dem IRC zugehörigen Seiten im Wiki.

Die AG ist basisdemokratisch organisiert und hat am 29. Juli ihr erstes Arbeitstreffen (virtuell) abgehalten, um feste Entscheidungsstrukturen und -regeln zu etablieren. Sie setzt sich im Moment aus 8 Moderatoren sowie 2 Nicht-Moderatoren zusammen.

Protokoll: 
Thomas Heinen und Anselm Kiefner bekommen ein Mandat die Verwaltung des IRC-Cannels zu übernehmen. 
Die formelle beschreibung des Mandates wir von Andreas Popp nachgereicht.
Mit 4 Ja Stimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss angenommen worden.

Antrag: Finanzierung der Wahlwerbeaktion „Piraten-Rikschas“ in Berlin durch den Bund

Antragsteller: Fabio Reinhardt, niedersächsischer Landesvorstand

Forderung: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Aktion „Piraten-Rikschas“ mit einem Geldbetrag in Höhe von maximal 2500 Euro unterstützt.

Hintergrund: Fünf Rikschas (=Dreirad-Fahrrad-Taxis) können für einen Monat mit Schildern der Piratenpartei als mobile Werbeträger gemietet werden. Die Fahrer tragen Piraten-T-shirts und verteilen Piratepartei-Flyer. Außerdem haben sie sich bereit erklärt, bei speziellen Wahlkampf-Events in Berlin mit den Rikschas teilzunehmen. Dies könnte medial sehr wirksam sein. Der Landesverband Berlin sieht sich aktuell nicht in der Lage, diese Ausgabe aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Trotzdem wäre auch eine anteilige Beteiligung des Bundes unter Umständen als Notlösung möglich.

1 Rikscha pro Monat 490€ 3 Rikschas pro Monat 440€ = 1320€ 5 Rikschas pro Monat 390€ = 1960€ + Steuern und Material

Protokoll: 
Mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss abgelehnt worden. 

Antrag: Ernennung eines Beauftragten für Netiquette

Antragsteller: Fabio Reinhardt

Forderung: Der Vorstand möge Pavel Meyer zum Beauftragten für Netiquette ernennen.

Begründung: Die PM zum Artikel mit von der Leyen hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, zu bestimmten Themen einen Beauftragten zu haben, da der Vorstand nicht in allen Themenbereichen Kompetenz besitzen kann. Dieser soll die Piraten in Fragen der Netiquette nach außen vertreten und nach innen Ansprechpartner für Fragen der Netiquette in Abstimmung mit Administratoren von Mailinglisten sein, sodass man sich bei bestimmten Konflikten nicht gleich an das Schiedsgericht wenden muss.

(Sollte diese Antrag abgelehnt werden, beantrage ich das der Vorstand das Mandat "Beauftragten für Netiquette" ausschreibt und einen geeigneten Kandidaten sucht. Das Mandat sollte mit folgenden Rechten und Pflichten ausgestattet werden:

Der Mandatsträger soll auf allen Medien dafür sorge tragen das die Netiquette zur Kenntnis genommen werden

Der Mandatsträger hat Zugriff auf alle Medien, die im Einfluss des Bundes stehen und öffentlich sind, zu bekommen

Der Mandatsträger darf bei Verstössen gegen die Netiquette regelnd in die Kommunikation eingreifen

Der Mandatsträger darf sich Helfer ernennen, die er öffentlich bekannt macht

Der Mandatsträger muss dem Vorstand bericht erstatten wenn er regelnd eingegriffen hat

Thorsten Wirth 09:51, 30. Jul. 2009 (CEST) -- )

Protokoll: 
Beschluss: Der Vorstand soll einen Ansprechpartner für die Netiquette ernennen. 
Dieser soll beratende Tätigkeiten für die Administratoren der Parteimedien übernehmen  
und die Partei in Fragen der Netiquette nach außen vertreten
Mit 4 Ja Stimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss angenommen worden.
Beschluss: Der Vorstand bestimmt Pavel Meyer zum Ansprechpartner für Netiquette.
Mit 4 Ja Stimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss angenommen worden.

Antrag: Ernennung und Ausstattung von speziellen Ansprechpartnern mit eigenen Rechten

Antragsteller: Fabio Reinhardt

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass es für bestimmte Themenbereiche Ansprechpartner oder Beauftragte ernannt werden, die die Piratenpartei nach außen vertreten dürfen. Konkret soll ein Ansprechpartner für den Bereich Urheberrecht ernannt werden. Der Beauftragte für den Themenkomplex Urheberrecht wird von den Mitgliedern der AG Urheberrecht im Auftrag des Vorstands bestimmt.

Kompetenzbereich: Die Ansprechpartner sollen die Autorität bekommen, für ihren jeweiligen Fachbereich im Namen der Piraten zu sprechen.

Erklärung: Die Idee ist medialer Natur. Damit der Vorstand entlastet wird und man schnell Zitate von jemandem bekommt, der a) Ahnung in diesem Bereich hat und b) ein vom Vorstand legitimiertes Amt innehat, brauchen wir Anpsprechpartner für bestimmte Themenbereiche. Diese kann das Presseteam dann auf die Schnelle anfragen, wenn man ein Zitat braucht. Die Themen-Beauftragten können vom Vorstand ernannt werden. Wenn es zu einem Thema schon eine offiziell legitimierte AG existiert, dann soll nach Möglichkeit der Beauftragte der jeweiligen AG ernannt werden.

Protokoll: Mit dem Verweis auf Sonstiges -> Mandatsvergabe wurde 
dieser Antrag, im Einvernehmen mit dem Antragsteller, abgelehnt.

Antrag: Wahlkampfmotto

Antragsteller: Fabio Reinhardt

Forderung: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei sich ein offizielles Wahlkampfmotto geben. Dieses kann von der AG Wahlvorbereitung bestimmt werden, der Vorstand kann dagegen ein Veto einlegen.

Protokoll: Das Motto "Klarmachen zum Ändern" soll das neue Wahlkampfmotto werden.
Einstimmig beschlossen

Antrag: Auf ein Mandat zum Bundespressekoordinator

Antragsteller: Fabio Reinhardt

Hiermit beantrage ich, Fabio Reinhardt zum Bundespressekoordinator der Piratenpartei zu ernennen. Dazu gehören die beiden Aufgaben, als interner Koordinator der Pressearbeit und externer Ansprechpartner für die Presse - zwei Ämter, die er de facto seit mehreren Wochen ausfüllt.

Kompetenzen: Der Bundespressekoordinator soll die Kompetenz erhalten, Ansprache an die Presse im Namen der Piratenpartei Deutschland, ja nach Art in Absprache mit dem Bundesvorstand zu halten. Dazu gehört die Erstellung und der Versand von Pressemitteilungen. Außerdem Aufbau und Koordination einer Bundespressestelle, sowie Aufbau und Pflege einer oder mehrerer bundesweiter Presselisten und Ernennung von Helfern, die bei der Erstellung und dem Versand von Pressemitteilungen, sowie bei der Pflege der Presseliste unterstützen oder vertreten können.

Vorraussetzung: Entscheidungen, Planung und Konzeption wird in enger Zusammenarbeit mit einem, hierfür verantwortlichen, Vorstandsmitglied abgesprochen.

Begründung: In Anbetracht der Notwendigkeit schnell zu reagieren und in Anbetracht der ehrenamtlichen Arbeit der Vorstandsmitglieder, macht es Sinn einen Presseansprechpartner in Berlin vor Ort zu haben.

Dazu kommt, dass die Pressearbeit momentan noch auf ein Konzept ausgerichtet ist, in dem die Piraten wenige Mitglieder und Aktive haben und wenige Presseanfragen von außen kommmen. Dieses muss bald umgestellt werden und den veränderten Verhältnissen angepasst werden.

Dazu einige Punkte aus seinem Konzept der Umstrukturierung der Pressearbeit: "Mittelfristig können wir Pressemitteilungen nicht mehr auf öffentlichen Listen erarbeiten. Es werden sich kleine Teams bilden, die einzelne Aufgaben übernehmen, Pressepartner gezielter anschreiben, allgemeine Fragen und Presseanfragen schneller und gezielter beantworten und weiterleiten und zeitnah Stellung beziehen bzw auf andere Weise reagieren, wenn die Medien uns falsch darstellen. Die Ressourcen für all diese neuen Aufgaben sind bereits vorhanden. Sie müssen nur auf geeignete Weise kanalisiert und genutzt werden.

Protokoll: 
Hiermit beantrage ich Fabio Reinhardt zum Bundespressekoordinator der
Piratenpartei Deutschland zu ernennen. Dazu gehören die beiden Aufgaben
als interner Koordinator der Pressearbeit und externer Ansprechpartner
für die Presse.
Die weiteren formellen Anforderungen werden, wie unter Sonstiges ->
Mandatsvergabe beschrieben, von Andreas Popp nachgereicht.
Einstimmig beschlossen

Antrag: Mailinglistenzugriff für Bundespressekoordinator

Antragsteller: Fabio Reinhardt

Damit der Bundespressekoordinator und dessen Stellvertreter den Bundesvorstand angemessen nach außen vertreten können und dieser den Vorstand in Bezug auf Außenwirkung auch beraten kann, soll er auf der Liste vorstand-intern@lists.piratenpartei.de die Debatten des Vorstands mitverfolgen können. Zudem sollte zu aktuellen Themen eine gemeinsame Position des Vorstands auch schriftlich formuliert werden.

Protokoll:
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt

Antrag: Bereitstellung offizieller Piraten-Kalender (Gruppen-Kalender)

Antragsteller: Ra-TM-aN

Einführung von CalDAV zur besseren Koordination von Terminen der Piraten mit der Möglichkeit diese in verschiedenen Anwendungen zu synchronisieren. Darüber hinaus die Bereitstellung von Gruppenkalendern nach dem Vorbild der Mailinglisten.

Die Bereitstellung von Terminen wuchert derzeit an allen Ecken der Piraten (Wiki, Forum, Mailinglisten) bis hin zu Gruppen-Kalendern bei Google! Von daher ist eine einheitliche "Plattform" zur Koordination und Verbreitung von Terminen notwendig. Die Organisation von Terminen im Wiki kann nur eine "Notlösung" sein, da hier essentielle Funktionen wie das Synchronisieren, Einladen von Teilnehmern nicht möglich ist.

Protokoll:
Der Antrag wird abgelehnt und an die IT-Gruppe verwiesen.
Mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung ist dieser Beschluss abgelehnt
worden

Antrag: Auswahlmöglichkeiten von Regionalwahlwerbespots zur BTW durch die Landesverbände

Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei:

Der Vorstand möge beschließen: 1. das die Auswahl der Wahlwerbespots zur BTW, welche von den Landesrundfunkanstalten in deren regionalen Programmen gesendet werden sollen, den betreffenden Landesverbänden zu übertragen ist. Dies soll durch den vom Vorstand ernannten, für die Wahlwerbespots Verantwortlichen, ermöglicht werden und die Wahlmöglichkeiten an die jeweiligen Landesvorstände übertragen werden. 2. sollte ein Landesverband sein Wahlrecht nicht ausüben, fällt die Verantwortlichkeit automatisch an den Verantwortlichen des Bundesvorstands zurück. 3. Vorgeschlagene Vorgehensweise: Der o.g. Verantwortliche stellt den Landesverbänden die Auswahlmöglichkeiten zur Ansicht vor. Er sollte den LVs eine angemessene Entscheidungsfrist setzen ohne dass für den Bundesbeauftragten relevante Fristen in dieser Sache verstreichen. Nach Fristablauf ohne Landesvotum fällt die Entscheidungsgewalt wieder an den Bundesvorstand bzw. dessen Beauftragten zurück. Mit Landesvotum ist diesem zu entsprechen!

Antragsteller: Landesvorstand Hessen Ausgeführt von Knut Bänsch, Schatzmeister

Protokoll: Der Antrag von Knut wurde einstimmig vertagt,  bis klar ist, ob die
Regionalprogramme nicht alle den bei der ARD eingesendeten TV-Spot senden. 

Antrag: Zentrale Wahlparty

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

Forderung: Der Vorstand möge das RAW für die Wahlparty am 27.09. mieten. Ersatzweise möge der Vorstand zeitnah eine alternative Location für eine Wahlparty mieten.

Begründung: Für unsere Wahlparty sollten wir frühzeitig einen geeigneten Ort klarmachen, da gut geeignete preiswerte Orte schon bald vergeben belegt sein könnten (bzw. schon belegt sind). Ich würde die Stenzerhalle des RAW-tempel e.V. vorschlagen, die Platz für bis zu 400 Personen bietet. Des weiteren ist ein großer Hof und Platz für Übertragungswagen vorhanden. Im RAW fanden beispielsweise schon das Grundrechtefest des AK Vorrat oder die Wahlparty von Hans-Christian Ströbele statt. Inklusive Technik könnten wir den Saal für einen Preis von unter 1000 € mieten.

Protokoll: 
Wir beauftragen Florian Bischof damit die genauen Konditionen bzgl.
einer Wahlparty aus zu handeln. 
Ein Budget von bis zu 750 Euro ist eingeplant.
Einstimmig beschlossen

Antrag: Diskriminierungsmerkmale des Wahlprogramms der Satzung angleichen

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

Forderung: Der Vorstand möge im Wahlprogramm analog zum Grundsatzprogramm die sexuelle Orientierung als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen.

Begründung: In unserer Bundessatzung steht geschrieben:

"Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses"

Im Wahlprogramm steht dagegen im "Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren — Für Menschenrechte kämpfen":

"Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale."

Bei uns ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das Wahlprogramm hier bewusst die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausspart. Auf jeden Fall besteht hier eine Inkonsistenz zwischen Satzung und Programm. Um hier Klarheit zu schaffen bitte ich den Vorstand im Wahlprogramm die sexuelle Orientierung aufzunehmen.

Protokoll: 
Der Antrag wir einstimmig abgelehnt. Der Wortlaut der Bundessatzung hat
weiterhin Beständigkeit und auch das Wahlprogramm soll die dortigen
Inhalte widerspiegeln. - Die Unterschiede sind versehentlich, da im Wahlprogramm die
Formulierung eines Antrags an den BPT benutzt wurde. Der Bundesvorstand
versichert, dass mit 'andere Merkmale' definitiv auch die sexuelle
Orientierung gemeint ist.