2009-07-27 - Pressemitteilung Bremen
Dies ist nur ein Entwurf und keine Meinung der Piratenpartei Deutschland.
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Bremer Fraktionsvorsitzender der Grünen hetzt gegen Internetnutzer |
| Ersteller: | |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bremen |
| Datum | 27.07.2009 |
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Bremer Fraktionsvorsitzender der Grünen hetzt gegen Internetnutzer
Bremen, den 27.07.2009
Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, diffamiert in einem Kommentar auf WELT Online Internetnutzer als Menschen, die sich "das Hirn herausgetwittert" haben und vergleicht das Zugangserschwerungsgesetz mit dem Mordparagraphen im Strafgesetzbuch.
Im Bezug auf das im Juni im Bundestag beschlossene Zugangserschwerungsgesetz heißt es in seinem Artikel: „Da ist zum Beispiel das Argument, die [Internet-]Sperren könnten umgangen werden. [...] Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.”
Die Bremer Piraten sind schockiert über die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. "Es ist unfassbar, dass Herr Güldner sich anmaßt, solche kruden Vergleiche aufzustellen und gleichzeitig Internetnutzern eine Relativierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch zu unterstellen. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und fordert Konsequenzen", teilt Erich Sturm, Vorstandsvorsitzender der Bremer Piraten mit.
Zu Güldners Annahme, Internetsperren würden Menschenrechtsverletzungen aufklären, sagt Erich Sturm: "Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen, das verfolgt werden muss. Durch Internetsperren wird aber dieses widerwärtige Material nicht entfernt, sondern vor verschlossener Tür gehalten. Die Menschenrechtsverletzungen können dadurch gar nicht erst erkannt und gemeldet werden. Die Aufklärung gerät ins Stocken.", so Erich Sturm. Bereits in einem TV-Bericht der NDR-Sendung ZAPP vom 20.05.2009 über heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet erzählt Christian Bahls vom Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren": "Da wird anstatt einer Verfolgung lieber ein Mantel darüber gelegt."
Güldners Äußerungen stehen in einer vielfach genutzen Argumentationslinie. "Ein rechtsfreies Internet hat es nie gegeben," so Erich Sturm weiter, "Denn 'Rechtfreies Internet' ist ein politischer Begriff, der der Durchsetzung verschiedener Interessen dient."
Sebastian Raible, Mitglied im Vorstand vom Chaos Computer Club Bremen e.V., hat als Reaktion auf Güldners Kommentar seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet. In einem offenen Brief schreibt er: "Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten."
Die Bremer Piraten fordern die Grünen der Bremer Bürgerschaft auf, sich klar und unmissverständlich von den Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
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