2009-06-25 - Pressemitteilung Situation im Iran
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Piratenpartei fordert Einhaltung der Menschenrechte im Iran |
| Ersteller: | Matthias Will |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 25.06.2009 |
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Piratenpartei fordert Wahrung der Menschenrechte im Iran
Derzeit protestieren hunderttausende Iraner nach den Wahlen gegen die Regierung - trotz Demonstrations-Verbots und massiver Zensurmaßnahmen, die das Volk an der freien Meinungsäußerung und am Widerstand hindern sollen. Die PIRATEN unterstützen die Bestrebungen großer Teile der iranischen Bevölkerung nach mehr Demokratie und Freiheitsrechten.
"Die aktuelle Situation im Iran zeigt einmal mehr, wie wichtig der freie Zugang zu Informationen ist. Ohne das Internet wäre die iranische Bevölkerung und das Ausland von unabhängigen Informationen abgeschnitten. Der freie Zugriff auf die neuen Medien und das Internet spielen für Demokratie und Freiheit heutzutage eine entscheidende Rolle", so Hauke Kruppa, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland.
"Zensurinfrastrukturen sind abzulehnen, da diese missbraucht werden können und missbraucht werden. Schon heute wird eine Ausdehnung der neuen deutschen Internetsperren gegen Kinderpornographie auf extremistische Inhalte, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen und im irrationalen Kampf gegen Egoshooter gefordert. Es ist somit genau das eingetreten, was wir voraus gesagt haben", so Kruppa weiter.
"Die Situation im Iran ist undurchsichtig, doch die Hinweise verdichten sich, dass es bei den Wahlen im Iran Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Opposition gab.
Unabhängig von den Manipulationsvorwürfen und den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in einem Land müssen die universellen Menschenrechte von jeder Regierung gewahrt werden. Dies sehen wir im Iran derzeit nicht", so Kruppa abschließend.
Andreas Blochberger, Piratenpartei, ergänzt: "Wir begrüßen, dass Bundeskanzlerin Merkel sich für Meinungsfreiheit im Iran einsetzt. Allerdings sind wir dann doch verwundert, dass die deutsche Regierung Wasser predigt, aber Wein trinkt, indem hier in Deutschland eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird"
Piratenpartei Deutschland
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