2009-05-07 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-05-07

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 20:45 Uhr

Der Talkyoo-Dienst ist aktuell gestört, daher kann die Sitzung noch nicht beginnen - stay tuned (Jens)

Geht anscheinend wieder? --Alu 21:27, 7. Mai 2009 (CEST)

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 21:33 Uhr (wegen Problemen mit talkyoo)

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Dirk

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Dirk, Jens, Hauke

entschuldigt fehlt: Sebastian

unentschuldigt fehlt: Bernhard

Wir sind beschlussfähig.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Das Protokoll war mehrere Tage unwidersprochen im Umlauf. Es wird mit 3:0 Stimmen genehmigt.

TOP2 Aktuelles

Termin des kommenden BPTs und Einladungen (Dirk,Hauke)

  • Räumlichkeit in Hamburg für den 4./5.7.2009 gefunden. (20.6. war

nichts zu finden)

Fridjof berichtet, dass ein Raum gefunden wurde. Vertragsunterzeichnung ist am morgigen Freitag, Kostenpunkt ist 35 EUR/h netto exklusiv Audioanlage, diese können die Hamburger extern besorgen. Vorreserviert ist zunächst von 0 Uhr Samstag bis 24 Uhr Sonntag. Nähere Informationen unter www.buewi.de. Der Bundesvorstand schlägt vor, Samstag 9-22 Uhr, Sonntag 9-19 Uhr zu mieten, der LV HH erhält eine Vollmacht zur Organisation und zur Ausgabe von Geld bis zu 1.200 EUR (brutto). Beschluss mit 3:0 Stimmen. Bei Rückfragen steht Dirk dem LV HH telefonisch zur Verfügung.

  • Einladungen sollten nun asap raus (unter Berücksichtigung eventueller

Auflagen vom Schiedsgericht wg. ao. Parteitag!)

Hauke hat Andi bislang nicht erreicht. Durch den jetzt etwas später liegenden Termin ist ein bisschen Luft im Versand, allerdings soll die Abstimmung zwischen Andi und Hauke bis nächsten Mittwoch stattgefunden haben. Hauke und Andi führen die Einladung durch.

Geld für Sammelbestellung (EU)-Wahlplakate A1 (Jens)

  • modularer Entwurf A1 (Impressum fehlt noch!):

Datei:Wahlplakat2009 modular a1mita3unda5 ohneRahmen.pdf (Zonen:Datei:Wahlplakat2009 modular a1mita3unda5 zonen.pdf)

Jens hat in den letzten Tagen versucht, eine Sammelbestellung von A1-Plakaten zu organisieren. Verschiedene LVs und "Einzelkämpfer" machen mit. Vorschlag von Jens ist, 1000 Plakate drucken und diese an drei Stellen verschicken zu lassen. Aus dem Bundesbudget kostet das 250 EUR brutto plus einige Portokosten. Dies wird mit 3:0 Stimmen angenommen. Jens koordiniert die Diskussion um den Plakatinhalt (kurzer Spruch, prägnant aber nicht hohl), sodass 2009-05-08 mittag bestellt werden kann. Die Diskussion wird über die aktive-Liste koordiniert. Versendet wird an RLP, NDS und eine dritte noch nicht bestimmte Zieladresse. Jens koordniert auch dies.

  • Angebot Flyeralarm: 1000 Stck A1, brutto €249.36 (+Porto usw.)
  • Bestellung möglichst morgen, Verteilproblematik (s.auch

Wahlkampfteam/Wahlplakate#Wer plakatiert wo)

Wettbewerb Piratenspot für Bundestagswahlkampf

  • Zusage für die Ausstrahlung des Gewinnerspots auf mindestens einem der

uns voraussichtlich zur Verfügung gestellten Sendeplätze des ÖR(TV) vor der Bundestagswahl 2009 geben

Mittlerweile ist der Vorgang allgemein bekannt. Jens schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen mit den Ergänzungen und Einschränkungen:

(a) Die Wahl findet auf unseren Seiten statt, sodass keine Youtube-Accounts nötig sind.

(b) Wir werden zur Wahl zugelassen.

(c) Wir bekommen Sendezeit.

In dieser Form wird der Antrag mit 3:0 Stimmen angenommen.


TOP3 vertagte Anträge und Entscheidungen

Beitragsermäßigungen

  • alle Anträge von Personen aus LV-Ländern sind weitergeleitet worden,

leider größtenteils ohne Rückmeldung

  • die folgenden Anträge sollten positiv beschieden werden:

P.F.(Thüringen), T.K. (Bayern), S.J.(Bremen), T.H.(Mecklenburg-Vorpommern), A.D. und J.R., M.S. (NRW), D.R.(Baden-Württemberg), D.W.(Sachsen), S.L.(?), V.W.(Hamburg),R.D.(Schleswig-Holstein), B.W. (Sachsen-Anhalt)

  • Laufzeit einer Befreiung/Ermäßigung ist ein Jahr, mit den LVs muss der

Informationsfluß noch abgestimmt werden

In der Diskussion stellt sich heraus, dass die aktuelle Satzungslage mit der Ermäßigungsentscheidung exklusiv beim Bundesvorstand in der Praxis problematisch ist, da die Entscheidungen teilweise doch auf Landesebene gefällt werden bzw. die Kommunikation zwischen Bundes- und Landesverbänden nicht optimal funktioniert. Mit 3:0 Stimmen wird allen Beitragermäßigungsanträgen zugestimmt. Der Bundesvorstand bittet die Landesschatzmeister bzw. -vorstände, Ermäßigungsentscheidungen an den Bundesvorstand zu kommunizieren.

aufgestaute Anträge der vergangenen Sitzungen

  • vom 26.2.2009: Christian Hufgard fragt um finanzielle Unterstützung

für musik.kzä (s.2009-02-26 - Vorstandssitzung)

Gefragt wird nach 20 EUR für Gewinnspielversendungen. Diesem wird mit 3:0 Stimmen zugestimmt.

  • gesammelte Werke von der alten Wiki-Seite (eingereicht en bloc von

A.R. zum 5.3.2009): (s.Anträge an den Bundesvorstand)

    • Einrichten einer piratenethischen NoGo-Liste - Antrag vom 01.03.2009

- (abzulehnen, m.E schon abgelehnt)

Der Antrag wird mit 3:0 Stimmen abgelehnt.

    • SSL für Rackham-f (LV-Server) v.8.12.2008, Chrit - ?
 Antrag: Hiermit beantrage ich stellvertretend für die Technik RLP die

Übernahme des Bundes-SSL-Zertifikats auf den LV-Server. 

 Begründung: Der LV-RLP benötigt aus sicherheits-technischen Gründen

den Zugang zur Website per https.

Chrit hat den Antrag nicht gestellt. Er erinnert sich aber, dass für diverse Seiten keine Verschlüsselung existiert. Der Vorgang wird an die Technik deligiert.

    • Antrag auf Wahlkampfkostenunterstützung für den LV-RLP v. 9. Sep.

2008 - ? (hatten wir damals m.W. wegen Gleichbehandlung abgelehnt)

Angelo berichtet, dass mittlerweile ein neuer Antrag vorliegt, der sich in der Tat auch im Vorstandspostfach findet. Der Vorstand kann darüber zum aktuellen Zeitpunkt nicht vollständig entscheiden. Der Bundesvorstand schlägt vor, die 40,60 EUR, die aus dem Jahr 2008 noch fällig wären, an RLP abzutreten. Die 466,40 EUR aus 2009 verbleiben zunächst bei RLP, sodass dort damit gearbeitet werden kann. Über eine endgültige Lösung wird dann entschieden. Da Sebastian nicht anwesend ist, wird seitens der anwesenden Vorstände Zustimmung bekundet, der Beschluss erfolgt dann mit Sebastian.

    • Administrative Übernahme MVP durch LV Hamburg (Landesvorstand Hamburg

(8.9.08) - (sinnvoll, ist das noch nicht geschehen ?)

Der Bundesvorstand meint, dass er dem bereits zugestimmt hat. HH hat die Verwaltung bereits übernommen. Der Vorstand nimmt den Antrag 3:0 an.

    • Antrag auf ausserordentlichen Vorstandsbericht - (bereits abgelehnt)

Wurde bereits erschöpfend behandelt und abgelehnt.

    • Trennung von IT-Entscheids- und IT-Verwaltungsgremien - (bereits

abschließend behandelt)

Wäre sinnvoll, ist aber auf Grund der Personaldecke so nicht umzusetzen. Der Antrag wurde bereits abschlägig behandelt.

    • Antrag auf Auskunft über Sinn eines eigenen Servers - (bereits

beschieden)

Wurde bereits bescheiden.

    • Einfrieren der Zahlung an pp.int - (bereits geschehen)

Ist faktisch geschehen und wurde bereits beschlossen.

    • Löschung der Länderratsliste - (bereits geschehen)

Die Liste ist gelöscht bzw. wird nicht mehr genutzt.

    • Reaktivierung des "Niemand"-Accounts - (bereits erledigt und deligiert)

Das Problem wurde eine Arbeitsgruppe aus Jens, Bernhard und zwei AG-Wiki-Mitgliedern deligiert. Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen.

    • Leserecht für Parteimitglieder auf der Liste vorstaende - (bereits

abgelehnt)

Ist bereits zweimal abgelehnt worden.

    • Einberufung eines Bundesparteitags nach.... - (bereits beschieden

soweit überhaupt möglich)

Wurde nicht beschlossen, da formal nicht beschließbar.

TOP4 neue Anträge und Auskunftswünsche

Beauftragung zur Gründung des Bremer LV

  • Mitgliedertreff existent
  • Erich Sturm als Beauftragten bestimmen, damit er allen Bremer

Mitgliedern mailen kann usw.

In Bremen bekommt die Mitgliederszene neuen Schwung. Erich Sturm wird als Beauftragter zum Anschreiben der Bremer Mitglieder benannt. Wird mit 3:0 Stimmen angenommen.

Der Vorstand stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Landesvorstände datenschutzrelevante Vorgänge deligieren können. Datenschutzbelehrung ist nötig, Datenschutzerklärung muss durch die Helfer unterschrieben und an die Verantwortlichen, ggf. den Bundesvorstand, gefaxt werden.

OK zum Online-Mitgliedsantrag

  • s.u. (können wir so befürworten, ist ohnehin das BGB, das hier

höchstens bremst, aber ohne EZE sollte das auf jeden Fall möglich sein)(Jens)

Der Bundesvorstand stellt fest, dass dieser Antrag den Formalia an Anträge nicht genügt (kein namentlicher Absender). Davon abgesehen hält der Bundesvorstand es für sinnvoll, auf Bundesebene denselben Mechanismus wie der Bayerische LV zu implementieren. Er befürwortet die Onlineformularaktivitäten für die Bundeswebseite. Zustimmung mit 3:0 Stimmen, Hauke hat Bauchschmerzen. Fridtjof erwähnt, dass der Hamburger LV ein solches System auch gerade auf Drupalbasis implementiert und der Bundesverband dies einfach übernehmen kann.

TOP5 Berichte

Spendenkonto Paypal (Sebastian,Jens)

  • Konto ist eröffnet, Account muss noch für Spenden geöffnet werden

(Anforderungen ? 2008 ??)

Es gibt ein Paypalkonto, auf das wir leider noch keine Spenden annehmen können, da noch einige Formalia erfüllt werden müssen. Sebastian soll sich nach dem nächsten Wochenende darum kümmern, Jens kümmert sich darum, dass Sebastian sich darum kümmert.

TV und Radiospot für ÖR Medien zur Europawahl(Jens)

  • TV-Spot: Produktion planmäßig abgeschlossen (wird nun verarbeitet) von

Robert und Team (*applaus*)

    • Vorschau schon angeblich auf Youtube geleaked
  • Radiospot noch in der Mache

Der Spot ist fertig und findet allgemeinen Anklang. Ein Problem ist noch die Kopie auf MAZ-Band, hierfür gibt es aber ein Angebot zur Kopieerstellung aus RLP. Beim Radiospot fehlen noch einige Einsprecher, die jetzt aber auch noch termingerecht kommen werden.

Europa-Wahlprogramm(Jens)

  • erster Draft im Umlauf, 2. Draft voraussichtlich abstimmungsbereit bis

zum Wochenende

Der 2. Draft soll am Samstag abstimmungsfähig sein. Nach erfolgter Abstimmung sollte es bis Mitte der Woche fertig sein und verteilt werden. Es gibt gewisse Vorbehalte, ob das Verteilen dieses Wahlprogrammes sinnvoll ist und der Partei dient. Nach Beschlusslage wird es bei positiver Abstimmung aber entsprechend kommuniziert.

Internationale ML (Jens)

  • Neugründungsanlauf in Großbritannien

(http://erikanilsson.eu/2009/04/the-pirate-party-uk/)

  • Polen: Aktivitäten zum Telecom-Paket

(http://www.partiapiratow.org.pl/node/46)

TOP6 Sonstiges

Solifonds für den BPT

Fridtjof schlägt vor, einen BPT-Solifonds auf freiwilliger Basis einzurichten. Diejenigen, die sich an diesem Fonds beteiligen, sollen einen Reisekostenanteil erstattet bekommen, wenn sie überdurchschnittlich viel Geld für die Anreise ausgeben mussten. Dieses Geld kommt von denjenigen, die unterdurchschnittlich viel Geld zur Anreise ausgeben mussten. Der Vorstand bezweifelt, ob das funktionieren kann. Das Problem der für einige Mitglieder nicht finanzierbaren Anreise ist momentan nicht lösbar. Langfristig geht das wohl nur durch eine Deligiertenregelung oder ähnliches.

Nächster Termin

Nächste Vorstandssitzung am 2009-05-21

Schluss: 23:29 Uhr

Sonstiges

Anfragen und Anträge

OK für Online-Mitgliedsantrag

Vom vorherigen Vorstand (Generalsekretär?) wurde eine analoge Unterschrift verlangt und somit ein Online-Mitgliedsantrag abgelehnt. Da an einem bundesweiten Online-Mitgliedsantrag gearbeitet wird, wäre ein offizielles OK (oder nicht OK) sinnvoll. --Niemand2 19:50, 6. Mai 2009 (CEST)

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