2008-11-27 - Protokoll Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2008-11-27

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 20:45 Uhr

Tagesordnung/Protokoll

Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 20:55 Uhr

Versammlungsleiter: Sebastian

Protokoll: Dirk

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Sebastian, Dirk, Jens, Hauke, wir sind beschlussfähig

Berichte

Mitgliederverwaltung

Sebastian Mohr kommt dazu und berichtet: Sebi hat sich mit Andi kurzgeschlossen, sie kümmern sich zu zweit. Andi ist momentan nur wenig verfügbar. Sebi hat sich überlegt: Problem ist, dass es unsicher ist, die Mitgliederverwaltung direkt auf der Xen-Maschine laufen zu lassen. Sicherer wäre eine dedizierte Maschine. Wenn auf der Xen-Maschine, dann mit Verschlüsselung, deshalb wäre ein root-Zugriff auf den Hauptdomain sinnvoll. Eine Implementation mit den Daten auf einer verschlüsselten Unterpartition wäre aber auch keine Änderung der Sicherheit.

Sebastian bietet an, im Rahmen der Implementation der verschlüsselten DomU für die Mitgliederverwaltung auch in die allgemeine Administration einzusteigen. Der Vorstand nimmt das Angebot einstimmig an. Sebi wird sich mit Sebastian Schäfer in Verbindung setzen, um die Details zu klären. Sebi kennt das Xen-Setup des Parteiservers bereits aus anderen Zusammenhängen. Sebi sucht sich weitere Mitsteiter. Root-Zugriffsberechtigungen werden nur nach Rücksprache mit und Freigabe durch den Vorstand vergeben. Der Vorstand betont die Wichtigkeit einer ordentlichen Dokumentation der Maßnahmen durch die Beteiligten.

Der Vorstand betont, dass Server in Privatwohnungen aus Verfügbarkeitsgründen nicht in Frage kommen. Solange es keine Geschäftsstelle gibt, bleiben nur gehostete Systeme und aus Kostengründen bleibt da momentan nur der existierende Server.

Der Vorstand stellt schließlich für sich selbst fest, dass er seine Leitungsfunktion im Rahmen der IT-Verwaltung stärker ausüben will, um keine Admins zu "verschleißen".

Internet-Wahlkampf, Glanzunion

Jens hat mittlerweile Thorsten bezüglich des Kontaktes zu Glanzunion involviert. Der Bundesvorstand wird sich parallel ebenfalls den Kontakt intensivieren, hierzu besteht Konsens.

Ordnungsmaßnahme gegen Max Moritz Sievers

Der Bundesvorstand erteilt Max Moritz Sievers einstimmig einen Verweis. Seine fortgesetzten Postings auf der aktiven-Mailingliste und im Forum haben zu einem erheblichen Schaden für die Partei geführt. Bei fortgesetztem schädigenden Verhalten behält sich der Vorstand auch schärfere Ordnungsmaßnahmen vor.

Anträge

Antrag auf fortgesetzte Moderation von Max Moritz Sievers auf der aktiven-Liste

--- Antrag auf Moderation der Mailinglistenteilnahme von Max Moritz Sievers

Das Mitglied Max Moritz Sievers hat sich auf der Mailingliste "aktive@lists.piratenpartei.de" mehrfach in nicht hinnehmbarer Weise verhalten:

(1) Am 2008-11-14 im Thread "Kampf gegen die Störer auf der PPI-Mailingliste" im Posting "<200811141238.54058.m.sievers@piratenpartei-hessen.de>" erfolgte die Beschimpfung "Fick Dich, Du anonyme Sau!"

(2) Am 2008-11-16 im Thread "Kampf gegen die Störer auf der PPI-Mailingliste" im Posting "<200811161119.19185.dh@cantamen.de>" erfolgte die Beschimpfung "Töte Dich und mache die Welt zu einem besseren Ort." an die Adresse von Jens Seipenbusch.

(3) Am 2008-11-16 in den Threads "Kampf gegen die Störer auf der PPI-Mailingliste", "Entmachtung von Jens Seipenbusch" und "Pflichtverletzung der Admins im Forum", Postings "<200811161119.19185.dh@cantamen.de>", "<200811161119.25101.dh@cantamen.de>" und "<200811161119.28453.dh@cantamen.de>" wurde unter Vorgabe des Namens einer anderen, existierenden Person, nämlich Dirk Hillbrecht, sowohl in Realname als auch in der E-Mailadresse, gepostet.

Auf die Beschimpfung unter (1) hin erfolgte bereits eine Umstellung des Listenabonnements auf moderierte Teilnahme. Besonders schwer wiegt zudem, dass in einem der unter (3) angeführten Postings die unter (2) beschriebene Beleidigung vorkommt.

Als derjenige, dessen Name unter (3) von Max Moritz Sievers verwendet wurde, habe ich am 2008-11-16 mehrere Rückmeldungen Unbeteiligter erhalten, die die beschriebenen Postings als von mir versendet betrachtet haben. Ich sehe hier ein potentiell erheblichen Schaden für mich, der umso schwerer wiegt, als dass ich in die Beschimpfungen Max Moritz Sievers' und die Moderationsmaßnahme gegen ihn bis zu diesem Zeitpunkt nicht involviert, mithin unbeteiligt gewesen bin.

Das Verhalten von Max Moritz Sievers ist nicht hinnehmbar. Es stört einen konstruktiven Umgang der Listenteilnehmer nachhaltig. Dies wiegt besonders schwer, da die Kommunikation auf der Liste ausschließlich fernschriftlich erfolgt und genau dieser Kommunikationsweg durch die Aktionen von Max Moritz Sievers unterminiert wird. Ich beantrage deshalb hiermit folgende Maßnahme gegen Max Moritz Sievers: Max Moritz Sievers wird für drei Monate ab Beschluss auf der Mailingliste aktive@lists.piratenpartei.de auf den Teilnehmerstatus "moderiert" gesetzt. Sollte Max Moritz Sievers auf anderen Medien der Partei (andere Mailinglisten, Forum, Wiki) ähnliches Verhalten an den Tag legen wie oben beschrieben, wird diese Einstellung auf diese Medien entsprechend ausgedehnt. Die Moderation möge verkürzt oder aufgehoben werden, falls Max Moritz Sievers

(a) sich für sein Verhalten mindestens fernschriftlich bei den Beteiligten, insbesondere Jens Seipenbusch und Dirk Hillbrecht, und mindestens zur Kenntnisnahme durch den Vorstand entschuldigt und

(b) verspricht, sich in Zukunft sozialadäquat zu verhalten und insbesondere persönliche Beschimpfungen, Beleidigungen oder Verunglimpfungen zu unterlassen sowie nicht unter der Vortäuschung einer fremden Identität in den Medien der Piratenpartei zu operieren.

Sofern unter diesen Maßgaben die Moderation aufgehoben wird und erneutes Fehlverhalten wie oben beschrieben erfolgt, wird die Moderation automatisch und erneut für mindestens drei Monate in Kraft gesetzt.

Angesichts einer augenscheinlich fehlenden genaueren Vertretungsregel weise ich darauf hin, dass das Hausrecht in den Medien der Piratenpartei von der Partei und somit von ihren zuständigen gewählten Vertretern wahrgenommen wird. Im Falle des Bundesverbandsmailinglisten ist dies der Bundesvorstand. Diesen möchte ich auf das in

http://www.heise.de/newsticker/Gericht-bestaetigt-Hausrecht-fuer-Forenbetreiber--/meldung/85163

zitierte Gerichtsurteil hinweisen, das ein Hausrecht für Onlineforen und gerichtsfeste Maßnahmen gegen Einzelne in solchen Foren bestätigt. ---

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Einberufung eines Bundesparteitages

Es liegt ein Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Parteitages nach §9(b) Abs. 2 der Satzung unter Bezugnahme auf das Quorum eines Zehntels der Piraten vor. Allerdings liegen dem Vorstand keine diesbezüglichen Willenserklärungen von mindestens einem Zehntel der Piraten vor. Der Vorstand lehnt den Antrag einstimmig ab.

Leserecht auf der "vorstände"-Liste

Es ist beantragt, ein generelles Leserecht auf der vor einiger Zeit eingerichteten "vorstaende"-Mailingliste einzuräumen.

Der Vorstand hat die Intention der Mailingliste mehrfach kommuniziert. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Sonstiges

Umgang mit Medien/Missbrauch von Medien (Hauke)

Der Vorstand sieht erhebliche Probleme in der momentanen Situation mit den Mailinglisten "aktive/diskussion" und den "großen" Gremien Wiki und Forum. Es sind Moderatorenteams für alle Gremien erforderlich, die unabhängig vom Vorstand sind. Der Vorstand hält die laufenden Bestrebungen auf der aktiven-Liste, eine Medienordnung auszuarbeiten für absolut zwingend, um das Medium langfristig zu erhalten. Deshalb fordert der Vorstand die Liste einstimmig auf, bis Ende Februar 2009 die Medienordnung auszuarbeiten und wirksame Mechanismen zur Einhaltung derselben durch die Liste autonom umzusetzen. Andernfalls wird der Vorstand Regeln für die Liste beschließen.

Schluss: 23:10 Uhr