2008-10-22 - Pressemitteilung Keine Patente auf Leben und Saatgut
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Keine Patente auf Leben und Saatgut |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 22.10.2008 |
Demo gegen Patentmissbrauch bei Lebewesen und Saatgut
Vor dem Europäischen Patentamt in München wird am 23.10. ein Bündnis verschiedener Organisationen gegen den Patentmissbrauch demonstrieren.
Die Piratenpartei schließt sich dem Aufruf von Greenpeace, Misereor, dem Bund deutscher Milchviehhalter und weiterer Organisationen an, an der Demonstration vor dem EPA in München teilzunehmen.
Besondere Brisanz hat die Demonstration, weil eine Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer, der letzten Instanz des EPA, ob auch durch herkömmliche Zucht "hergestellte" Eigenschaften geschützt werden können. Anträge auf die Patentierung eines Brokkolis (EP 1069819) und einer Tomate (EP1211926) wurden bereits genehmigt, ebenso ein Patent auf Kühe (EP1330552).
Die Patentierung von Lebewesen oder Saatgut ist nicht nur ethisch verwerflich, auch wirtschaftlich wird hier das Patentrecht missbraucht um Monopolmärkte zu schaffen und Landwirte in eine künstliche Abhängigkeit zu zwingen.
Angesichts immer zahlreicherer und sinnfreierer Patentanmeldungen, die Financial Times sprach am 21.10.08 von "Patente-Spam in Brüssel" fordert die Piratenpartei in ihrem Programm ein neues Verständnis des Patentrechts:
http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/patente
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
keinpatent.de no-patents-on-seeds.org misereor.de eulenspiegel.org
