2008-09-22 - Piratenpartei fordert bürgerfreundlicheres EU-Telecom-Paket
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Piratenpartei fordert bürgerfreundlicheres EU-Telekom-Paket |
| Ersteller: | msteudtn |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | le, |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 23.09.2008 |
Piratenpartei sieht Telekom-Paket der EU als Angriff auf die Meinungsfreiheit
Am Mittwoch findet im Europäischen Parlament in Straßburg die Abstimmung zum neuen Telekommunikations-Paket der Europäischen Kommission statt. In einigen Änderungsanträgen wird dabei zum ersten Mal der Begriff des "lawful content" (in etwa: 'gesetzestreue Inhalte') benutzt. Damit würden Formulierungen der Unterhaltungsindustrie eins zu eins in europäische Gesetze übernommen. Die Änderung impliziert, dass bestimmte Kommunikationsinhalte ungesetzlich sein könnten und eine Kontrolle benötigen. Damit wird einer Internetzensur Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt!
Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an alle EU-Abgeordneten, diesen Bestrebungen der Unterhaltungsindustrie eine klare Absage zu erteilen. Wir benötigen keine Kontrollbehörden, die unsere gesamte elektronische Kommunikation auf vermeintlich Unerwünschtes hin kontrollieren - weder staatliche, noch privatwirtschaftliche.
Dazu Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: "Die Unterhaltungsindustrie attackiert hier frontal die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter, nur um ihre Pfründe zu sichern. Es ist fatal, dass innerhalb des Europäischen Parlaments bisher kein nennenswerter Widerstand gegen diese Art Abbau von Demokratie und Bürgerrechten besteht."
Das Telekom-Paket wurde im November letzten Jahres vorgestellt und befasste sich ursprünglich mit Fragen der Regulierung in den Telekommunikationsmärkten wie dem Mobilfunk, Internet oder Festnetztelefonie. In den letzten Monaten kamen aber einige Ergänzungen hinzu, die z.B. Internetdiensteanbieter (ISP) zur Zusammenarbeit mit Rechteverwertern verpflichten sollen, um "gesetzestreue Inhalte" zu fördern. Dies würde quasi eine Totalüberwachung des Netzverkehrs aller Internetnutzer bedeuten und gegen das Gebot der Netzneutralität stehen. Auch eine genaue Definition "gesetzestreuer Inhalte" fehlt und lässt somit viel Platz für Interpretationen.
Mit vielen anderen Organisationen wird die Piratenpartei am 11. Oktober 2008 wieder für freien Meinungs- und Informationsaustausch über das Internet und andere Wege, gegen Zensur und gegen Überwachung in Berlin auf die Straße gehen. Bei der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" (http://www.freiheitstattangst.de) werden mehrere 10.000 Menschen erwartet, die friedlich ihren Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung und die Vorhaben der EU zum Ausdruck bringen wollen. Aus der ganzen Republik werden dazu Busse nach Berlin fahren, für die unter http://www.demo-bus.de Tickets gebucht werden können.
Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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