2008-06-01 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Protokoll des 4. Landesparteitag Hamburg vom 01. Juni 2008

Protokollant: Volker (Protokoll musste aufgrund äußerer Einwirkungen rekonstruiert werden)

Tagesordnung: 4. Landesparteitag Hamburg

Beginn: 13:00 Uhr

Anwesenheit

• stimmberechtigte Piraten: Volker, Carsten, Fridtjof, Gunnar, Robert, Michael, Martin, Barthold
• nicht stimmberechtigte Piraten: Friedrich
• Gäste: Sigi

Vorbereitung

• Der stellvertertende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden
• Sigi wird einstimmig zum Wahlleiter bestimmt
• Feststellung der Wahlberechtigung der Piraten durch den Vorstand
• Volker wird einstimmig zum Protokollführer bestimmt
• Carsten wird einstimmig zum Versammlungsleiter bestimmt

• Der Wahlleiter stellt fest, dass wir laut Satzung Beschlussfähig sind.
• Der Versammlungsleiter begrüßt die Anwesenden.
• Gäste werden einstimmig zugelassen und erhalten ein Antrags- und Rederecht.

Satzungsänderungen

Satzungsänderung durch den Vorstand

Abgestimmt wird über die Einführung des §21 in:

§ 21 Satzungsänderung durch den Vorstand

(1) Der Vorstand ist ermächtigt abweichend von § 15 Abs. 1, eine aus gesetzlichen oder steuerlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderung der Satzung vorzunehmen.

(2) Eine nach §21 Absatz 1 erfolgte Satzungsänderung muss vom Gesamtvorstand einstimmig beschlossen werden.

Die Sätze (3) uns (4) bleiben unverändert.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Enthaltungen bei Satzungsänderungen

Abgestimmt wird über die Änderung des §15 in

§ 15 SATZUNGS- UND PROGRAMMÄNDERUNG

(1) Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen, die nicht Enthaltungen sind, beschlossen werden.

• Abstimmung: angenommen
  • 6 - dafür
  • 1 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Fördermitgliedschaft

Abgestimmt wird über die mögliche Benennung der Fördermitglieder:

   * Landratten        - 0 Stimmen
   * Seebären          - 0 Stimmen
   * Matrosen          - 0 Stimmen
   * Schiffsjungs      - 2 Stimmen
   * Fördermitglieder  - 1 Stimmen
   * Pfeffersäcke      - 0 Stimmen
   * Smutjes           - 5 Stimmen
   * Mäzen             - 1 Stimme

Abgestimmt wird über das Einfügen von Satz 4 in §2: § 2 MITGLIEDSCHAFT

(4) natürliche und juristische Personen, welche die Ziele der Piratenpartei unterstützen möchten, können eine Fördermitgliedschaft beanspruchen. Fördermitglieder werden Smutjes genannt. Fördermitglieder erhalten keinerlei Rechte und Pflichten. Fördermitglieder werden in einem getrennten Mitgliedsverzeichnis beim zuständigen Vorstandsmitglied der Piraten Hamburg geführt. Eine Parteimitgliedschaft wird dadurch nicht erworben. Fördermitglieder haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis mitzuarbeiten und Spenden zu leisten. Die Fördermitgliedschaft kann unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit erworben werden.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

andere Bundesländer

Abgestimmt wird über das Streichen von Satz 4 aus §1:

(4) Der Betätigungsbereich der Piraten Hamburg ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg. Auf Antrag der einfachen Mehrheit von Piraten mit Wohnsitz in einem Bundesland ohne eigenen Landesverband kann der Landesverband der Piratenpartei Hamburg, bis zur Gründung eines entsprechenden Landesverbandes, die politische Betätigung in diesem Bundesland stellvertretend übernehmen.

wird geändert in:

(4) Der Betätigungsbereich der Piraten Hamburg ist das Gebiet des Bundeslandes Hamburg.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

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Barthold kommt als stimmberechtigtes Mitglied zur Mitgliederversammlung hinzu.

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Vorstandserweiterung

Abgestimmt wird über die Änderung des §12 Satz 2:

(2) Dem Landesvorstand gehören mindestens 3 Piraten an. Die Vorstandsmitglieder nehmen untereinander eine Geschäftsverteilung in Vorsitzender / -de, stellvertretender Vorsitzender / -de, Landesschatzmeister / -in und Beisitzer / in vor. Eine Wiederwahl ist möglich. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Aufgabengebiete regelt die Geschäftsordnung.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 1 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Formale Anpassung Fridtjof (1)

Abgestimmt wird über die Änderung der Parteibezeichnung in Hamburger PIRATEN in den folgenden Abschnitten:

         o §1 Abs. 1 Satz 1, nach Wort 6 den Teilsatz "im Folgenden Hamburger PIRATEN genannt" einfügen
         o §1 Abs. 2 Satz 1, "Pirat der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Mitglied der Hamburger PIRATEN"
         o §1 Abs. 3 Satz 1, "des Landesverbandes" ersetzen durch "der Hamburger PIRATEN"
         o §1 Abs. 4 Satz 1, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §1 Abs. 4 Satz 2, "kann der Landesverband der Piratenpartei Hamburg" ersetzen durch "können die Hamburger PIRATEN"
         o §2 Abs. 1 Satz 1, "Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §2 Abs. 2 Satz 1, "Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §2 Abs. 2 Satz 2, "Der Landesverband der Piraten Hamburg führt" ersetzen durch "Die Hamburger PIRATEN führen"
         o §3 Abs. 1 Satz 1, "in der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg" ersetzen durch "bei den Hamburger PIRATEN"
         o §5 Abs. 3 Satz 1, "des Landesverbandes Hamburg" ersetzen durch "der Hamburger PIRATEN"
         o §5 Abs. 3 Satz 1, "Pirat im Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Mitglied der Hamburger PIRATEN"
         o §6 Abs. 1 Satz 1, "Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg verpflichtet" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN verpflichten"
         o §7 Abs. 1 Satz 1, "Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg kann" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN können"
         o §9 Abs. 1 Satz 1, "des Landesverbandes der Piraten Hamburg" ersetzen durch "der Hamburger PIRATEN"
         o §9 Abs. 2 Satz 1, "Pirat im Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Mitglied der Hamburger PIRATEN"
         o §12 Abs. 1 Satz 1, "die Piratenpartei Deutschland Hamburg" ersetzen durch "die Hamburger PIRATEN"
         o §12 Abs. 2 Satz 3, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §14 Abs. 2 Satz 1, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §14 Abs. 3 Satz 1, "Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §17 Abs. 4 Satz 1, "Piraten Hamburg führt" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN führen"
         o §17 Abs. 4 Satz 2, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §19 Abs. 1 Satz 1, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN"
         o §19 Abs. 8 Satz 3, "Piraten Hamburg" ersetzen durch "Hamburger PIRATEN" 

• Abstimmung: angenommen
  • 8 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Formale Anpassung Fridtjof (2)

Abgestimmt wird über die Änderung des § 2 Abs. 1

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 2 Abs. 1 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg geändert wird in: Mitglied der Hamburger PIRATEN kann jeder Pirat sein und werden, solange dies nicht durch die Satzung der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen ist.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 1 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Formale Anpassung Fridtjof (3)

Abgestimmt wird über die Änderung § 2 Abs. 2:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 2 Abs. 2 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg geändert wird in: Die Hamburger PIRATEN führen ein Verzeichnis über ihre Mitglieder.

• Abstimmung: angenommen
  • 8 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Formale Anpassung Fridtjof (4)

Abgestimmt wird über die Streichung § 2 Abs. 3

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 2 Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersatzlos gestrichen wird.

• Abstimmung: angenommen
  • 8 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Formale Anpassung Fridtjof (5)

• Antrag wurde zurückgezogen aufgrund Kollisionen mit der neu eingeführten Fördermitgliedschaft. Wird daher auf dem nächstem LPT erneut abgestimmt.

Formale Anpassung Fridtjof (6)

Abgestimmt wird über die Änderung des § 4: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 4 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersetzt wird durch: (1) Die Beendigung der Mitgliedschaft wird von der Satzung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

• Abstimmung: angenommen
  • 6- dafür
  • 2 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Tilgung Gründungsveranstaltung

Abgestimmt wird über die Tilgung der Gründungsversammlung als Organ des Landesverbands in §8:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 8 Abs. 0 und § 20 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersatzlos gestrichen werden.

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 1 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Gäste

Abstimmung über die Änderung des § 10 Abs. 1

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 10 Abs. 1 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ersetzt wird durch: "Die Landesmitgliederversammlung und der Landesvorstand lassen grundsätzlich Gäste zu."

• Abstimmung: angenommen
  • 8 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Anpassung von Änderungsanträgen

Abgestimmt wird über die Änderung des § 15 Abs. 3

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 15 Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg um folgenden Satz ergänzt wird: "Die Landesmitgliederversammlung ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt. "

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 1 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Vorstandserweiterung

• der Vorstand soll um 2 Beisitzer auf 5 Mitglieder erweitert werden
• Wahlvorschläge, bzw. Kandidaten: Michael, Fridtjof
• Die Kandidaten stellen sich kurz vor.
• Gewählt wird in zwei geheimen Wahlgängen

Michael

• Abstimmung: angenommen
  • 8 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 0 - Enthaltungen

Michael nimmt die Wahl an.

Fridtjof

• Abstimmung: angenommen
  • 7 - dafür
  • 0 - dagegen
  • 1 - Enthaltungen

Fridtjof nimmt die Wahl an.

Damit wurden Michael und Fridtjof als Beisitzer in den Vorstand der Hamburger PIRATEN gewählt.