2007-04-27 - Pressemitteilung zur Online-Durchsuchung

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-mail-reply-all.svg Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht.
Pressemitteilung
Thema: Online-Durchsuchung
Ersteller:
Status:
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Bund
verschickt am 27.04.2007


Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily.

Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen. Sie äußert Entsetzen darüber, dass im Innenministerium einer Dienstanweisung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als den Grundrechten der Bürger. Des weiteren fordert die Piratenpartei Deutschland die Vernichtung aller durch diese Verfassungsbrüche gewonnenen Informationen und eine Offenlegung des Umfangs der durchgeführten Durchsuchungen.


Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin


Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.


Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

Links zu Quellen der Pressemitteilung