NRW:Kreis Düren/Stammtisch//MdB Fragen WikiLeaks/Krischer
Antwort von Oliver Krischer
Frage: Finden Sie, dass WikiLeaks und ähnliche Plattformen eine Bereicherung für die Presselandschaft in Deutschland sein können?
Demokratie braucht Transparenz. Missstände und illegale Praktiken können oft nur durch investigativen Journalismus aufgedeckt werden. WikiLeaks und ähnliche Plattformen können auch diese Aufgaben erfüllen, eine Bereicherung der Presselandschaft darstellen und ein anerkennenswerter Teil einer kritischen Öffentlichkeit sein. Sie sich müssen sich jedoch an anerkannte journalistisch-ethische Grundregeln halten. Dazu gehört vor allem, dass durch die Veröffentlichung Leben und Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden. Auch besteht an persönliche Daten wie Krankenakten u. ä. kein öffentliches Interesse. Dienen Veröffentlichungen nur dem Voyeurismus oder der Sensationsgier, ohne ein wirkliches Problem oder ein Missstand aufzudecken, sind sie journalistisch nicht zu rechtfertigen.
Meinen Sie, dass es weitere Whistleblower-Portale, möglicherweise sogar auf lokaler Ebene, geben sollte?
Es spricht nichts gegen Wistleblower-Portale, wo auch immer es ein Interesse und den Bedarf für solche Plattformen gibt. Dort werden sie dann auch entstehen.
Sollte die Bundesregierung nicht dringend ein Gesetz machen, dass die Whistleblower schützt? Zum Beispiel vor Nachteilen am Arbeitsplatz, sofern jemand dort auf Missstände hingewiesen hat.
Wenn es eindeutig ist, dass jemand schwerwiegende Missstände aufgezeigt hat, die er/sie nicht anders hätte thematisieren können, braucht es bestimmte gesetzliche Schutzmechanismen. Diese gibt es ja. z. B. in Ansätzen im Beamtenrecht ja auch heute schon. Letztlich wird deren Anwendung aber immer eine Gradwanderung bleiben, denn es gibt auch das Schutzinteresse vor Datenmissbrauch, Verleumdung, übler Nachrede, Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen usw., das dem u. U. entgegen steht.
Meinen Sie, dass Plattformen wie WikiLeaks eine Möglichkeit bietet, die Politik in Deutschland transparenter zu machen?
Ja. Siehe Antwort auf Frage 1.)
Empfinden Sie das Vorgehen gegen WikiLeaks als ein Armutszeugnis für alle demokratischen Staaten, die vorgeben, sehr viel Wert auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu legen?
Wenn WikiLeaks oder die Vertreter des Portals gegen Gesetze oder ähnliche Regeln demokratischer Staaten verstoßen, muss das verfolgt werden wie in jedem anderen Fall auch. Wenn ein solcher Verstoß nicht vorliegt, darf es auch keine Strafverfolgung oder sonstigen Sanktionsmechanismen geben. Alles andere wäre ein rechtswidriges Handeln eines Staates.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.
MfG
