NRW:Rhein-Erft-Kreis/Stammtisch/Bergheim/2010-01-04

Protokoll vom 04.01.2010

Ort: Bergheim
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:50 Uhr

Anwesende: Chaquotay, Felix, Luise, Praetorian, sowie zwei JuPis (Max, Vickypedia) als Gäste

Ein Teilnehmer (Shino731) fehlte entschuldigt.

Eine Teilnehmerin (Echinacea) wurde vermisst.

Situation Wiki / Server-Infrastruktur

Zuallererst wurde die unbefriedigende Situation bei der Piraten-Server-Infrastruktur, insbesondere beim Wiki, bemängelt. Es wurde angedacht, im Zweifelsfall die Wiki-Seiten der Rhein-Erft-Piraten in einem eigenen Wiki zu hosten, sofern in den nächsten 14 Tagen keine Besserung der Situation eintritt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und GEZ

Aus Anlass der Kritik an der Tagesschau-App und den Plänen für eine Änderung beim System der Rundfunkgebühren wurde der Themenraum GEZ sowie öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet hitzig diskutiert. Es herrschte Konsens, dass eine unabhängige Berichterstattung (auch unabhängig von Werbe-Einnahmen und Quote) notwendig und der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk formuliert Bildungs- und Informationsauftrag sinnvoll ist.

Es wurde gefordert, dass die Sender mehr dem politischen Einfluss entzogen werden müssen. Vorgeschlagen wurde, dass die Kontrollgremien dem Einflussbereich der großen Parteien entzogen werden sollten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden.

Bezüglich der Gebühren wurde die Praktiken der sog. GEZ-Kontrolleure scharf kritisiert, die den Bürger erstmal unter Generallverdacht in Bezug auf Gebührenhinterziehung stellen. Als Alternative zu einer Geräte-bezogenen Abgabe wurde ein einheitlicher Gebührensatz bspw. pro Haushalt oder Bürger vorgeschlagen. Felix forderte, dass aber bspw. Studenten von einer Gebührenabgabe befreit werden.

Desweiteren wurde die Forderung aufgestellt, dass von Gebühren finanzierte Inhalte für die Bürger besser und länger nutzbar sein sollten. Darunter fallen zum einen die Lizenzen der Inhalte (Vorschlag: CC-Lizenzen verwenden), als auch die Dauer der Wiedergabe-Möglichkeit in den Internet-Mediatheken (länger als die aktuellen 7 Tage).

ELENA-Verfahren

Aus aktuellem Anlass (Start der Arbeitgebermeldungen am 1. Januar 2010) wurde einige Aspekte des ELENA-Verfahrens (elektronischer Entgeltnachweis) diskutiert. Die angestrebten Ziele Kostenersparnis und Bürokratieabbau wurden als gut gemeint bewertet. Daneben gab es aber auch Kritik, bspw. dass die Datenmenge und die Verknüpfungswünsche mit anderen zentralen Datenbanken Risiken berge und die informationelle Selbstbestimmung untergrabe, da das Verfahren nicht freiwillig sei. Außerdem wurde bedauert, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes eine weitere Aufgabe zugewiesen bekommt (treuhänderische Verwaltung des Master-Keys). Desweiteren wurde vermutet, dass als indirektes Ziel der ELENA-Einführung wohl der qualifizierten elektronischen Signaturen zum Durchbruch verholfen werden soll.

Sicherheit in intensiv genutzter Infrastruktur am Beispiel GSM

Im Rahmen des 26C3 wurde aufgezeigt, mit wie wenig Aufwand mittlerweile die GSM-Verschlüsselung A5/1 geknackt werden kann. Die Folgen für die weit verbreitete Infrastruktur wurde diskutiert. Dabei wurde angemerkt, dass die meisten Bürger überhaupt nicht wissen, dass Mobiltelefonate verschlüsselt sind. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Staat, der höheren Aufwand als Otto-Normal-Hacker betreiben kann, schon lange GSM-Telefonate entschlüsseln kann. Generell wurde die kryptografische Sicherheit von in Deutschland zertifizierten Produkten angezweifelt, da die Geheimdienste des Staates keine Geräte vorfinden wollen, die (auch für sie) wirklich sicher sind. Auch das SIM-Karten-Flag, das die Anzeige der deaktivierten GSM-Verschlüsselung unterdrückt, kam zur Sprache und wurde kritisiert. Zusätzlich wurde betont, dass neue Smartphones (iPhone, Android, BlackBerry) andere, einfacher umsetzbare Angriffe erlauben würden, bspw. direkt auf dem Gerät (Stichwort Apps).

Zur Sprache kam auch, wer denn ein Interesse an starker Kryptographie hat, nämlich Firmen (um bspw. Wirtschaftsspionage zu verhindern) und technisch versierte Bürger und Piraten, nicht aber der Staat (wegen Geheimdienste) und Provider (Kosten?).

Auch bezogen auf andere sicherheitskritische Probleme in IT-Infrastruktur wurde beklagt, dass die Einführung neuer und sicherer Systeme (bspw. DNSSEC, IPv6, SSL ohne MD5, Mobilfunk ohne A5/1) leider schwierig und langwierig ist.

Ergebnisse 26C3

Neben der GSM-Thematik wurde, insbesondere durch den Kongress-Teilnehmer Felix, weitere Ergebnisse und Ereignisse aus dem 26C3-Kontext diskutiert. Dazu zählten zum einen die Hacking-Aktivitäten rund um Web-Angebote der "rechten Szene", darunter die Angebote von MA Flirt und Thor Steinar, bei denen Datenbanken mit sehr persönlichen Daten entwendet und veröffentlicht wurden. In dem Kontext wurde auch die Gefährlichkeit der linken und rechten Gruppierungen im Vergleich diskutiert und die Kompetenz des Verfassungsschutzes als "überbewertet" beschrieben.

Zum anderen wurde über die Pläne von Wikileaks, in Island eine Plattform für die unzensierbare Informationsverbreitung zu schaffen und die damit verbundenen (bereits geplanten) Gesetzesänderungen gesprochen und ausdrücklich begrüßt.

Planungen Info-Abend

Chaquotay, Felix und Praetorian vereinbarten für das übernächste Wochenende ein intensives Arbeitstreffen zur Vorbereitung eines Info-Abends zum Themenkomplex Soziale Netzwerke, Google und sonstige Internet-Dienste.

Teilnahme an der Landesmitgliederversammlung

Es wurde kurz besprochen, ob eine gemeinsame Teilnahme an der anstehenden Landesmitgliederversammlung in Betracht gezogen werden soll. Dies fand keinen Anklang.

Davon abgesehen wurde beklagt, dass es immer noch keine Mitgliedsausweise gibt, sodass bei der anstehenden LMV wieder Chaos bei der Akkreditierung vorhergesagt wurde, wobei die Probleme bei der Abbuchung der Mitgliedsbeträge wegen der unklaren Situation bei den Einzugsermächtigungen nicht hilfreich ist.

Landtagswahlkampf NRW 2010

Es wurde das Vorgehen beim anstehenden Landtagswahlkampf für NRW angerissen. Praetorian berichtete von den Erfolgen, die beim Bundestagswahlkampf durch aktiven Wahlkampf erreicht wurden, und dass man dadurch etwas "bewegen" könne und das unser Ziel sein sollte. Als konkrete Aktivitäten wurden insbesondere Info-Abende, Info-Stände und Plakatierung besprochen, wobei die Stammtischteilnehmer unterschiedliche Präferenzen hatten. Außerdem wurde darüber diskutiert, ob unser Wahlkampf eher lokalpolitisch oder landespolitisch geprägt sein soll, wobei einem lokalpolitischen Wahlkampf für die Rhein-Erft-Piraten mehr Erfolg zugetraut wurde.

Abschließend wurde verabredet, dass alle Stammtischteilnehmer (auch die abwesenden) sich Gedanken zum eigenen Engagement (zeitlich, finanziell, inhaltlich) machen werden und beim nächsten Stammtisch das weitere Vorgehen festgelegt wird.

Abschweifungen und kurz angesprochene Themen

• Verlage und Qualitäts-Journalismus im Internet waren kurz Thema. Zum einen wurde betont, dass investigativer Journalismus Geld kostet und irgendwie finanziert werden muss. Zum anderen beschrieb Max, dass Journalisten bei ihrer Arbeit behindert werden, wie er selbst beim Bildungsstreik beobachten konnte.
• Blackwater: es wurde kurz über kuriose und "bemerkenswerte" Aspekte der Aktivitäten rund um die Firma Blackwater/Xe gesprochen.
• Aaron Koenigs Beitrag zum Minarett-Verbot in der Schweiz wurde als unglücklich beschrieben, der die Piraten ohne Not angreifbar machte.

(Chaquotay)