RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Stadtratsitzungen Ludwigshafen

Sitzung am 29.4.2013

Diese Fragen haben wir für die Bürgerfragestunde eingeschickt:

• Auf der letzten Stadtratssitzung am 04.03.2013 wurde aus der Bürgerschaft der Vorschlag mit entsprechender Begründung an die Verwaltung gemacht, die Einwohnerfragestunde fortan an das Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung zu verlegen. Nun steht die Einwohnerfragestunde als TOP 1 wieder am Anfang der Ratssitzung. Wie wurde der Vorschlag bewertet und wird er realisiert?

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060895

• Die Stadt Worms regelt in ihrer Geschäftsordnung § 22 zu den Stadtratssitzungen, dass die Sitzung um 17 Uhr unterbrochen und die Einwohnerfragestunde aufgerufen wird. Ich unterbreite den Vorschlag, dieses genauso zu handhaben.

http://www.worms.de/downloads/Ortsrecht/0001.pdf

• Mit welchen Argumenten wurden in der Genehmigungsphase zum Bau der Rhein-Galerie die Bedenken der Verwaltung zerstreut, dass die Innenstadt verwaisen wird, und warum haben diese Argumente nicht gegriffen?

• Wie sind die Pläne, die Bürger von Ludwigshafen stärker an Entscheidungen zu beteiligen?

• Die Stadt Ludwigshafen finanziert kirchliche Kindergärten (Renovierungen usw.). Warum wird nicht in eigene Kindergärten investiert?

• Wo gibt es Plätze, an denen Jugendliche in Ludwigshafen sich aufhalten können, ohne von der Polizei oder dem Ordnungsamt vertrieben zu werden? Haus der Jugend ist längst nicht mehr in jedem Stadtteil geöffnet. Gibt es dazu eine zuständige Person, die an einen runden Tisch kommen könnte, um solche Orte ausdrücklich zu kennzeichnen? (Entsprechende Anfrage per Mail wurde von keinem Verantwortungsträger (Ordnungsamt, Polizei, Bürgermeisteramt) beantwortet.

Vgl:https://kv-lu.piratenpad.de/50

• Wann können wir (die Bürger) die ersten Planungsvorschläge für den Bau der Hochstraße besichtigen und unser Kreuzchen machen, welche Variante (mit welchen Konsequenzen) wir präferieren?

• Wie wird es weitergehen mit dem Bliesbad, wenn die neuen Auflagen vom Verein so einfach nicht getragen werden können? Geht dann noch ein Naherholungsort für Bürger den Bach runter, weil zu lange in die falschen Projekte zu viel Geld investiert wurde?

• Auf die im Ratsinformationssystem eingestellten Dokumente kann nicht verlinkt werden. Ich unterbreite den Vorschlag, dieses so abzuändern, dass es wie überall im Internet möglich ist, auch die Links zu den Dokumenten zu kopieren.

Bericht von Roman zur Stadtratssitzung am 29.4.2013

Kopiert von der ML Ludwigshafen: Hallo zusammen,

die Einwohnerfragestunde war eine einzige Farce ...

Meine Frage nach Verlegung der Einwohnerfragestunde wurde sinngemäß mit "nö, da is ja niemand mehr da." beantwortet. Dass z.B. Sandra eben genau WEGEN der frühen Fragestunde nicht teilnehmen konnte, wurde einfach abgebügelt. Nach dem Motto "ist Sandras Pech."

Sebis Frage zu den Kindertagesstätten wurde direkt abgewiesen, mit der Begründung, Sebi hätte die Frage ja nicht geschickt. (ich habe übrigens auch keine Frage geschickt, sondern habe mich hingestellt mit "ich übernehme das für Frau.... da sie wegen der Uhrzeit nicht kann.")

Im Verlauf der Stadtratsitzung bekam das Ganze zumindest für mich noch ein sehr starkes Geschmäckle.

In der Diskussion um die Hochstraße wurde zigmal betont, dass man die Bürger unbedingt einbeziehen muss. Wer genau hingehört hat, hat auch gehört, wie gesagt wurde, es soll dem Bürger verständlich dargelegt werden. Von Bürger darf mitentscheiden keine Rede!

Leider hat meine gute Erziehung verhindert, dass ich Frau Lohse, als die Forderung nach "Bprger einbeziehen" kam nicht direkt angepsprungen und ihr das mit der Bürgerbeteiligung erklärt habe.

Vom Umgang mit dem Bürger in dieser Stadt ziemlich sauer,

Roman

Folgende Mail ging als Reaktion auf die Fragestunde raus

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

nachdem Sie mir heute in der Bürgerfragestunde, die knapp 10 Minuten gedauert hat, leider keine Antwort auf meine Frage gegeben haben, hoffe ich, dass ich wie von Ihnen erbeten über Email einen größeren Erfolg erziele. Da die auffindbaren Informationen im Ratsinformationssystem auf Grund dilletantischer Namensgebung und fehlender Verschlagwortung sehr dürftig sind, bitte ich Sie, mir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (LIFG) alle relevanten Unterlagen zur Finanzierung der KiTas und KiGas unter privater Trägerschaft ebenfalls auf elektronischem Weg zukommen zu lassen.

Von besonderem Interesse sind hierbei:

   * Die Protokolle der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und aller anderen damit befassten Gremien.
   * Eine Aufstellung der Gesamtkosten für Renovierungsarbeiten, die von der Stadt finanziert wurden, inkl. des prozentuellen Anteils der Finanzierung durch die Stadt Ludwigshafen
   * Eine Erklärung, warum der Abriss und Neuaufbau der Ökomenischen Fördergemeinschaft mit 2 Mio € zu 100 % finanziert wurde, anstatt einen städtischen Kindergarten zu bauen, in dem auch die arbeitsrechtlichen Mindeststandarts der heutigen Zeit ohne religiöse Diskriminierung  gelten.
   * Auch die Sanierung der KiTa in der Weißenburger Straße wird zu 100% finanziert. Warum?
   * Wurde eine Alternative zur Finanzierung der kirchlichen Einrichtungen überprüft, welche Alternativen wurden überprüft und warum wurden sie abgelehnt?
   * Gab es eine Ausschreibung zur Findung neuer Träger?
   * Da die Stadt mittlerweile viele Millionen in die Renovierung der kirchlichen Kindergärten investiert, gehe ich davon aus, dass es hierfür auch eine Gegenleistung gibt. Wurden zum Beispiel einige Kindergartengebäude der Stadt übereignet oder ähnliches? Welche Vorteile haben die Stadt und die Bürger davon? Nur für mehr KiTa Plätze wären KiGas mit öffentlicher Trägerschaft angemessener gewesen.
   * Zur Beurteilung der Relevanz der christlichen KiGas bitte ich Sie auch darum, mir mitzuteilen, in welchen Verhältnissen die Religionszugehörigkeiten der Ludwigshafener Bürger aufgeteilt sind.

   Ich bedanke mich schon jetzt für die zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage

   Mit freundlichen Grüßen

   Sebastian Hochwarth

• Die Mail habe ich per CC auch an die Rheinpfalz und SWR geschickt

Nicht nur die Piraten regen sich auf

Folgender Blog wurde gefunden: Hier hat sich noch jemand aufgeregt:

"OB Dr. Lohse verhindert verwerflich eine Bürgerfragestunde bei der Stadtratsitzung

SKANDAL OB Lohse verhindert Bürgerfragen, schränkt damit Meinungsfreiheit ein und lacht sich mit einigen Stadtratsmitgliedern ins Fäustchen

HABEN SIE ANGST VOR UNANGENEHMEN FRAGEN??? HABEN SIE ETWAS ZU VERBERGEN??? ABER SIE WERDEN SICH UNSEREN FRAGEN IRGENDWANN STELLEN MÜSSEN! DIES IST EIN SKANDAL UND ZEIGT IHRE EINSTELLUNG GEGENÜBER UNS BÜRGERN!

Vor der angeblichen angebotenen Einwohnerfragestunde wurde kurz eine nichtöffentliche Besprechung von 10 Minuten eingeräumt.

Nach ca. 6 Minuten wurden die Bürger, durch die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Eva Lohse , aufgefordert in den Saal zu kommen. Einige von uns saßen und da geschah das Fassungslose: Frau Lohse startete zu sprechen und nach 4 Sekunden war die Einwohnerfragestunde abgefertigtund sie ging mit erlernter Rhetorik um Unangenehmen aus dem Weg zu gehen, fließend auf Thema 2 über, und gab uns keinerlei Gelegenheit irgendeine Frage zu stellen. Ungefähr so lautete Ihre Ansprache: Top 1 Einwohnerfragestunde, will jemand eine Frage stellen…nein, dann weiter Top 2, bla bla bla bla bla Fasssungslos saßen wir da und konnten es nicht glauben.

Dies zeigt das die Politiker sich ein feuchten Dreck um die Bürger kümmern und sich tatsächlich einbilden, sie wären die “Könige oder Königinnen”, die das “Pöbel” nicht zu beachten haben, sondern sich eher noch an den armen und schwachen Menschen bereichern. Deshalb bin ich immer mehr überzeugt, dass unsere Bürgermeisterin sich nicht für uns Bürger einsetzt, sondern sich nur für die oberen Kapitalgeber einsetzt und deshalb den Namen Bürger – Meisterin nicht verdient, sondern Oberkapital- Meisterin heißen müßte. Bisher zeigt Sie nur, dass Ihr ist das Unternehmen in der Rhein-Neckar.Region, wo sie als Mitgründer aufgeführt ist, wichtiger als die Belange der Bürger in Ludwigshafen ist. Versteht man ja irgendwie, da man da mehr Kohle scheffeln kann, als hier als von den Bürger gewählte OB

Mit diesem Akt haben uns die Oberbürgermeisterin gezeigt, dass Sie unangenehmen Fragen nach der Wahrheit, die Vergabe der Spendengelder, die Verletzung der Fürsorgepflicht usw. verhindern will. Soetwas kann und darf in einer Demokratie nicht sein! Ein echter Demokrat stellt sich auch kritischen Fragen und man sollte bedenken, dass wir Bürger es zulassen, dass eine von uns gewählte Oberbürgermeisterin, sich nicht mehr für uns einsetzt und uns als unmündig hinstellt.

Deshalb und genau deshalb werde ich alles tun, damit ich genug Unterschriften zusammen bekomme, damit wir einen Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse stellen können. Diese Frau hat meiner Meinung und bereits von vielen Bürgern nach, die die Liste bereits unterschrieben haben, unser Vertrauen nicht verdient.

Demokratie ist die Macht des Volkes vom Volk, für das Volk und durch das Volk! Ein weiser Mann dieser Abraham Lincoln!

Petra Karl"

Gefunden unter: [1] (Stand 2.5.13)