SH:LPT2012.1/Anträge/A003 neueGO - Allgemeines

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer A003 an den LPT 2012.1.
Beantragt von
datenritter
Titel 
Überarbeitete Geschäftsordnung - Allgemeines
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Allgemeines

Antragstext

Aktuelle Fassung:

Allgemeines

  1. Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
  2. Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.
  3. Das Protokoll der Versammlung, das mindestens
    • gestellte Anträge Wortlaut,
    • Beginn und Ende, gerne auch Pausen,
    • wenn Aufgaben verteilt werden mind. die LPT-Mitglieder-Datenschutznummer, bei Ämtern die vollständigen Namen
    • Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge und
    • das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist)
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet.
Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung als Wikiseite im Piratenwiki, auf der Schleswig-Holsteiner Mailingliste und im Piratenforum binnen vier Wochen nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen. Dabei reichen für die Mailingliste und das Piratenforum ein Verweis auf das Wiki.

Neue Fassung:

Allgemeines

1. Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

2. Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

3. Das Protokoll der Versammlung muss mindesten folgendes enthalten:

  • a. gestellte Anträge im Wortlaut,
  • b. Beginn, Ende und Pausen,
  • c. bei Vergabe einer Aufgabe die Akkreditierungsnummer
  • d. bei Übernahme eines Amtes den vollständigen Namen
  • e. Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge und
  • f. das Wahlprotokoll (falls vorhanden).

Das Protokoll wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder seines Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) binnen vier Wochen nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen.

Begründung

  • Aus der ominösen (nirgendwo erklärten) Datenschutznummer wird in der neuen GO die Akkreditierungsnummer.
  • Die Festlegung, wie das Protokoll veröffentlicht werden soll, gehört nicht in eine GO und wird gestrichen.
  • Eine Formulierung wie "gerne auch" gehört nicht in eine GO

Die Änderungen können auch im folgenden, für diesen Antrag nicht maßgeblichen, Wiki-Diff nebeneinander betrachtet werden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ADatenritter%2FGO-Entwurf&action=historysubmit&diff=1255032&oldid=1255029

Der vollständige neue GO-Entwurf befindet sich hier: Benutzer:Datenritter/GO-Entwurf. Es gibt einen Bündelantrag, der die hier beantragten Änderungen enthält.

Diskussion
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