NRW:2011-10-27 - Protokoll Stammtisch Ratingen

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Der Stammtisch begann planmäßig am 27.10.2011 um 20 Uhr im "Talschlösschen".

Die Ergebnisse des Stammtisches lauten wie folgt.

Anwesenheit

Es waren 3 Piraten vor Ort und 14 Gäste. Ein neues Mitglied ist eingetreten.

Danksagung

Wir sind über das Interesse und das zahlreiche Erscheinen von interessierten Bürgern überaus erfreut und hoffen Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Tagesordnung

Die Vorläufige Tagesordnung ist der PDF zu entnehmen: Datei:Piraten Ratingen Tagesordnung 27.10.2011.pdf

Tagesordnungspunkte:

1. Vorstellungsrunde „Stelldichein“ (Eröffnung)
2. Abstimmung über einen neuen Stammtischort, da das Talschlösschen an und für sich eine zu laute Geräuschkulisse bietet und so nicht tragbar ist.
   1. Café Oleander
   2. Weitere Vorschläge?
3. Rekapitulation der Liederbuchaktion von Montag, dem 24.10.2011 GEMAProblematik (Christoph & Gabriel)
4. Legalisierung von Cannabis aufgreifen des Themas des letzten Stammtisches
5. Staatstrojaner als aktuelles Thema
6. Taussproblematik: Stichwort: Wiedereintritt
7. Scientologen – wie prüfen?
8. EX-NPDler in der Piratenpartei – legitim?
9. KMV – Büropiratenproblematik der Kreise in Wuppertal
10. Werbemittel für Ratingen (In Kenntnissetzung)
11. Erläuterung Crew / Kreisverband Struktur
12. Sonstiges
13. Beendigung des Stammtisches

Eröffnung des Stammtisches

Zu Beginn kam die Frage auf, nach der regionalen Struktur der Piratenpartei. Gabriel erklärte das Prinzip der Crews: Minimum 5 Piratenmitglieder, keine Hierarchie, direkt dem Landesverband unterstellt, sofern es keinen Kreisverband gib. Bisher hatte Ratingen zu wenige aktive Mitglieder für eine Crew. Dies ändert sich derzeit.

Vorstellungsrunde - TOP 1

Die Vorstellungsrunde (TOP 1) entfällt, da fast nur bekannte Bürger und Mitglieder vor Ort waren.

Anmerkung zur Presse

Die Westdeutsche Zeitung für den Kreis Mettmann, vertreten durch Benjamin Dietrich war in offizieller "Mission" vor Ort. Fragen wurden beantwortet und Fotos wurden aufgenommen.

Neuer Stammtischort - TOP 2

Neuer Treffpunkt wegen des Lärmpegels im Talschlösschen: Café Oleander. Das Café Oleander hat ab 19:00 Uhr geschlossen, so dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt. Es wurde beschlossen (in Einvernehmen mit der Leiterin des Cafés), während des Stammtischs in den Räumlichkeiten nicht zu rauchen, um eine Benachteiligung von Nichtrauchern zu vermeiden.

Liederbuchaktion - TOP 3

Christoph und Gabriel berichten von der Aktion der Musikpiraten e.V. Würden alle Ratinger Kindergärten auf GEMA-freie Musik umstellen, spare die Stadt an die 15.000€,- pro Jahr. Die Kindergärten waren durchweg begeistert von der Aktion wegen der höheren Rechtssicherheit - selbst die kirchlichen Einrichtungen, die davon aber nicht direkt betroffen sind. Der Stadtrat Köln hat die Piraten deswegen angefragt, da dort keine Pauschalvergütung mit der GEMA vereinbart wurde. Frau Ramrath ist in Ratingen dafür zuständig - ein Termin ist geplant.

Allerdings werden nach Aussage einiger Gäste in Kindergärten gerne Lieder gesunden (bspw. Rolf & seine Freunde)die GEMA-pflichtig sind, so dass die Aktion eher als Signal verstanden werden kann, die GEMA grundsätzlich zu reformieren.

Bestimmte Bereiche wie Kindergärten und Schulen sollten GEMA-frei sein. Noch weiter gehend: Solange keine Gewinnabsicht besteht, sollten keine Gebühren anfallen.

Legalisierung von Cannabis - TOP 4

Die Argumente aus dem Protokoll des letzten Stammtisches bezüglichen bewusstem Umgang damit und Lehre an den Schulen wurden erneut vorgebracht. Es wurde eine Grundsatzdiskussion angeregt. Nutzen und potentieller Schaden müssen abgewägt werden. Frage eines Gaste: "Warum wird in Deutschland nicht gegen die Ungleichbehandlung bezüglich weicher Drogen geklagt?" Dadurch fände eine Wettbewerbsverzerrung statt und die medizinische Versorgung von MS-Patienten sei in den Niederlanden beispielsweise viel besser. Der medizinische Nutzen von Cannabis solle in den Vordergrund gestellt werden, um die Legalisierung zu erreichen. Das Thema ist bereits von der FDP besetzt - Gesetzesentwurf für medizinische Freigabe ist in Arbeit.

Anmerkung des Protokollanten: Die Piratenpartei hat bereits 2010 einen Antrag vorbereitet, die Legalisierung von Cannabis in das Parteiprogramm aufzunehmen.

Staatstrojaner - TOP 5

Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich der Staat nicht über geltendes Recht hinweg setzen darf, wie das etwa mit der Anwendung des kürzlich vom Chaos Computer Club analysierten Trojaners geschehen ist. Dieser kann weit mehr als nur die Telekomunikation des Verdächtigen zu überwachen (Screenshots, Nachladen weiterer Module etwa für Webcam- und Mikrofonüberwachung, Möglichkeit, Daten auf den Zielrechner zu bringen oder dort zu verändern). Zudem war der Trojaner schlampig programmiert, dass er riesige Sicherheitslücken auf dem befallenen PC aufreißt. Jeder Dritte mit etwas Fachwissen und krimineller Energie hätte den Trojaner kapern können. Außerdem wurden die vom Trojaner mitgeschnittenen Daten über einen Server in den USA weitergeleitet, was erst recht gegen geltendes Recht verstößt, da personenbezogene Daten von Europäern in den USA keinerlei Schutz genießt.

Die Inkompetenz der Verantwortlichen wurde als eine Ursache für Missbrauch genannt.

Die Schwierigkeit der Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz/Privatsphäre wurde thematisiert, ohne zu abschließenden Erkenntnissen zu kommen.

Anmerkung des Protokollanten: Grundsätzlich sind sich die Experten des CCC und der Piratenpartei einig darüber, dass Beschaffenheit und Einsatzszenarien von Staatstrojanern einen rechtstaatlichen Einsatz überhaupt nicht zulassen, da der Trojaner grundsätzlich Vollzugriff auf den Ziel-Rechner benötigt, um sich zu verstecken und die Überwachung zu gewährleisten. Mit diesen Rechten kann er aber auch beliebige andere Aktionen vornehmen.

Verhindern kann man das nur - wie von den Stammtisch-Teilnehmern vorgetragen - über Transparenz. Es muss Code-Reviews geben, es muss sichergestellt werden, dass die ausführbaren Dateien des Trojaners keine versteckten Funktionen enthalten und jeder Einsatz muss nachvollziehbar und revisionssicher protokolliert werden. Die Hersteller solcher Programme müssen laufend auditiert und zertifiziert werden.

Anmerkung der Moderation

Top (6), (7), (8), (10) werden vertagt - Top (9) wird vorgezogen

Kreismitgliederversammlung Mettmann - TOP 9

Die Piraten in Mettmann haben sich seit längerem stets der Kreismitgliederversammlung der Kreise Ennepe-Ruhr, Hagen, Wuppertal, Remscheid, Solingen zusammengefunden in Wuppertal, da die mangelnde Aktivität eine eigene Kreismitgliederversammlung unattraktiv hat erscheinen lassen. Aufgrund der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung (§6, (2) der Geschäftsordnung des Piratenbüros) und der daraus resultierenden Verwaltung der Büropiraten aller Kreise, wurde die Großbergische Union formell den einzelnen Kreispiratenbüros überstellt. Da Mettmann aktiver geworden ist und einen Mitgliedszuwachs von 50% verzeichnen kann seit der Landtagswahl in Berlin, wurde beschlossen den Büropiraten für den Kreis Mettmann separat von den anderen Büropiraten zu wählen, um die Autonomie zu gewährleisten, so dass der Kreis Mettmann in jeglicher Hinsicht nur noch dem Landesvorstand unterstellt ist. Zu betonen ist, dass dieser Schritt nicht erfolgt, um jemanden Rechte zu entziehen, sondern dem Gedanken entspricht der Autonomie, weil die Prämisse der zu geringen Aktivität nicht mehr besteht. Auch hat es ökonomische Gründe, denn die Anreise nach Wuppertal ist für viele Mitglieder schlichtweg aufgrund der langen Anreisedauer unattraktiv. Somit lässt es sich zusammenfassen in zwei Fragen:

1. 1. Sollen die Piraten in Mettmann ihre Autonomie zurückerlangen durch die separate Wahl des Büropiraten?
   2. Soll die Kreismitgliederversammlung für die nächsten Male zentral in einer Stadt des Kreises Mettmann stattfinden?

Sowohl die Meinungen der Bürger, als auch die der anwesenden Piraten sind befürwortend und allesamt für diese Regelung.

Strukturen in der Piratenpartei - TOP 11

Die Arbeitsstruktur der Piratenpartei in Hinblick des Schwerpunktes NRW wurde von Gabriel erörtert. Aus der derzeitigen Landessatzung der Piratenpartei NRW wurde teilweise zitiert. Zusammenfassend ist zu sagen:

• Crews bestehen aus mindestens 5 Piraten, maximal 9
• Crews sind offizielle Parteiorgane und stehen Budgets zur Verfügung
• Crews sind ungebunden und öffentlich
• "Arbeitsgruppen mit Kompetenzen"
• Pro Crew gibt es zwei Crewsprecher
• Crews sind dem Landesvorstand unterstellt
• Keine Hierarchien innerhalb der Crew
• Automatische Auflösung bei Inaktivität

Weiterführend wurde festgehalten, dass eine Partei wie die Piratenpartei welche andere politische Grundzüge und Methoden hat, auch andere Strukturen benötigt. Das Crewsystem ist eine dieser Strukturen.

Kreisverbände sind wenn überhaupt nur nützlich ab einer bestimmten Größe eines Kreises (an den Mitgliedern festzumachen), was für Mettmann bis dato nicht in Frage kommt, da Mettmann sich zurzeit konstituiert.

Anmerkung des Protokollanten

Nach diesem Tagesordnungspunkt 11 ist ein neues Mitglied eingetreten aus Mettmann. Der Antrag wurde ausgefüllt und dem Büropiraten übergeben, sowie auch der Mitgliedsbeitrag. Beides wurde bereits an die Verwaltung weitergeleitet.

Sonstiges - TOP 12

Der TOP Sonstiges wurde ausgefüllt mit einem Mettmanner-Problem, welches oberflächlich besprochen wurde. Der Austausch dieser Informationen wird außerhalb des Stammtisches geführt, da Ratinger Piraten zwar mitwirken können, aber noch nicht involviert genug sind, um die Mettmanner-Problematik dahingehend vernünftig zu verstehen und zu vertreten.

Beendigung des Stammtisches - TOP 13

Punkt 00:00 Uhr wurde der Stammtisch geschlossen

Anmerkung des Protokollanten

Durch die Moderation von Christoph und Gabriel ist es gelungen einen sehr konstruktiven Stammtisch zu gestalten und einen Meinungsaustausch ist vollends gelungen. Die Einführung einer Tagesordnung, Moderation und Protokoll wurde sehr begrüßt und daher ist es eine Überlegung wert dies weiterzuführen. Seitens der Gäste wurde Lob ausgesprochen, dass dieser Stammtisch organisiert gewesen ist und es zu einer geregelten Kommunikation kommen konnte. Dieses Meinungsbild scheint durch die Bank weg gegeben zu sein.

Protokoll geführt haben:

Christoph, Gabriel, Jürgen

Adresse

Die Adresse lautet (Google Maps):

Café Oleander, Gastronomie
Am alten Steinhaus 4
40878 Ratingen

Der Zeitpunkt des Treffens wird beibehalten.