NRW:2012-06-17 - Protokoll Köln Urheberrechtsstammtisch

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Eckdaten

Was: Urheberrechtsstammtisch Köln
Ort: Djinn, Köln-Ehrenfeld
Datum: 17.06.2012
Uhrzeit: 20:00h - 24:00h

dies ist kein Wortprotokoll, soll aber die Aussagen sinngemäß beinhalten, leider gab es zwischendurch ziemlich heftige Diskussionen, sodass nicht alle Aussagen Personen zugeordnet werden konnten. Auch Diskussionsteile wurden zusammengefasst

Anwesend:

  • Nico (Pirat)
  • Babak (Pirat)
  • Mike (Pirat)
  • Robbi (Pirat)
  • Tom
  • Roghetti (Pirat), „Protokollant“

Vorstellungsrunde

  • Roghetti stellt sich als Softwareentwickler und damit als Urheber vor.
  • Babak sagt, dass er kein Urheber sei. Das Urheberrecht sei aber ein wichtiges Thema.
  • Nico stellt sich als Nicht-Urheber vor. Er hat mal Musik gemacht, aber nichts ernsthaft veröffentlicht. Nico hat ein Interesse am Thema und findet, dass in der Diskussion innerhalb der Partei etwas daneben läuft.
  • Robbi stellt sich als Urheber von vielen Dingen vor. Er findet den „Grundgedanken des Internets“ toll. Heutzutage müsse man ein paar Auswüchse des Urheberrechts „abschneiden“. Er meint, das Urheberrecht sei für Profis gemacht und wird heutzutage auf den Normalbürger angewendet. Robbi bringt auch Kritik an Verwertern vor.
  • Tom studiert Soziologie an der Uni Köln. Er ist Musiker, Komponist und Inhaber eines kleinen Plattenlabels. Tom ist ordentliches Mitglied der GEMA. Er meint, dass wir gerade im Urheberrecht vor einem Bruch der Gesellschaft stehen und eine Übergangslösung, die möglichst wenig Parteien in dem Geschäft großen Schaden zufügt, finden müssen. Des weiteren legt er ein wenig Hoffnung in die Piratenpartei.

Fragestellung: Warum muss sich das Urheberrecht ändern?

Babak: Es gibt das Recht auf Privatkopie/Sicherungskopie, begründet auf CDs und Kassetten. Ein Musikstück läuft vor dem Kauf durch 5-6 Hände. Jeder Nutzer soll aus Sicht der Verwerter kaufen, Privatkopien werden abgelehnt. Auch setzen manche Hersteller Kopierschutzmaßnahmen ein. Im Hinblick auf Filesharing muss eine vernünftige Regelung gefunden werden.

Nico: Das Urheberrecht verlagert sich, es geht nicht mehr um Interessen der Urheber sondern um die Rechte der Verwerter. Das ist paradox. In vielen Fällen geht es heutzutage nur noch um die Rechte von „Dritten“.

Robbi: Heutzutage wird man ziemlich einfach zum Urheber.

Tom: Alle sprechen bei dem Thema mit, obwohl sie gar nicht so viel Ahnung haben. Beim runden Tisch fühlte ich mich als GEMA-Mitglied nicht gut vertreten. Die GEMA-Leute hatten teils selber keine Ahnung. Bald ist die GEMA-Mitgliederversammlung, auf die ich mich vorbereite. Ich habe den Wunsch, dass sich die Piraten von allen Seiten mit dem Thema beschäftigen. weitere Stichworte:

  • youtube
  • Exklusivität der GEMA
  • der kleine Musiker
  • was kann die Politik machen

Robbi: Das Urheberrecht driftet in Sachen Komplexität immer mehr in Richtung Steuerrecht ab. Es gibt Rechtsunsicherheiten. Das Urheberrecht schreit nach Vereinfachung. Wir haben heutzutage einen anderen Zustand erreicht. Das Urheberrecht ist auf beiden Seiten (Konsumenten und Urheber) sehr kleinteilig. In der Mitte gibt es Verwerter und Monopole. Es gibt immer weniger Unternehmen, die immer mehr zu sagen haben. Es gibt eine Verschiebung.

… der Begriff geistiges Eigentum taucht irgendwo auf …

Roghetti: Geistiges Eigentum wird als Begriff von den Piraten abgelehnt. Es gibt einen Juraprofessor der mal einige Pro-Punkte und Sachargumente zum geistigen Eigentum gesammelt hat:

  • der Begriff entstand in den 1870er Jahren
  • der Begriff ist juristisch anerkannt
  • ist kein Kampfbegriff der Industrie (zumindest damals nicht gewesen)
  • es gibt auch Analogien zu ähnlich virtuellem Eigentum: Schuldscheine, Optionen, etc.
  • das BVerfG meint: Eigentum sind alle vermögenswerten Rechte des einfachen Rechts, daraus resultiert das Urheberrecht und das „Immaterialgüterrecht“
  • der Begriff wir din §111b des Urheberrechts verwendet
  • immaterielle Monopolrechte

Die Contra-Punkte der Piraten sind:

  • geistiges Eigentum ist nicht übertragbar (zumindest nicht die Persönlichkeitsrechte)
  • stehlen ist ungleich kopieren
  • der Begriff ist grob unsachgemäß
  • der Begriff hat nichts in einer Urheberrechtsreform verloren
  • Schöpfungen sind keine Eingebungen, die im luftleeren Raum entstehen
  • Auch die Allgemeinheit hat Rechte an solchen Immaterialgütern
  • „geistiges Eigentum“ ist zu allgemein, es schließt auch verwandte Schutzrechte mit ein
  • es stimmt nicht mit der Intention der 1. Fassung des UrhG von 1965 in der Vorbemerkung zum 6. Abschnitt „Schranken des Urheberrechts“ überein
  • der Begriff ist mittlerweile Selbstzweck
  • es gibt neutrale Begriffe wie „Immaterialgüterrecht“, eine verbale Abrüstung wird gefordert
  • beschreibt eine unzutreffende Identität zwischen materiellen und immateriellen Gütern

… es wird über informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz in Bezug auf Urheberrecht und Internet diskutiert …

Tom (in Bezug auf Robbis Beispiel): Hier liegt das Problem, der Mittelblock, den du beschreibst ist gar nicht homogen. Viele Urheber würden ohne Verwerter auch nichts verdienen.

weitere Stichworte:

  • Vertriebswege
  • Theaterschauspieler

… es wird darüber diskutiert, ob man „Werke von Urhebern“ nicht eher als Dienstleistung verstehen muss …

Robbi: Der Urheber gibt seine Dienstleistung in fremde Hände, die damit pfleglich umgehen sollen. Die Konsumenten können die Leistungen der Verwerter nicht gut verstehen. Mittlerweile werden Verwerter immer mehr zu Händlern.

Tom: Hier werden die Begriffe GEMA und Verwerter zusammengeworfen. In der GEMA gibt es leider keine Abstufung der Rechte, die man an die GEMA abtritt. Die GEMA ist undemokratisch.

Roghetti: Die GEMA wurde per Erlass gegründet und ist die Nachfolgegesellschaft einer in den 20er Jahren gegründeten Gesellschaft.

Tom: … redet über Gastronomen und Gemavermutung …

Mike: … fordert einen GEMA-Nachweis statt einer Gemavermutung …

… alle diskutieren über die heutige Vereinfachung der Verwertungsstruktur, jeder könnte auch selber verwerten …

Robbi: … fordert neue Bestimmungen für „Verwertungsvereine“

Tom (auf Nachfrage von Roghetti): Ja, die GEMA nimmt „Dinge“ (Verwertungsrechte) für die GVL wahr.

Fragestellung: Was wollen wir am Urheberrecht ändern? Wie wollen wir es ändern?

Mike: Erster Schritt patchen, danach kann man sich über eine komplette Neuformulierung Gedanken machen. Das Abmahnunwesen mindert die Stellung der Juristerei.

Nico: Wir wollen ein neues Urheberrecht gestalten, dass sich an die gesellschaftlichen Bedürfnisse anpasst

Tom: Eine Fristenlösung wäre gut, da sich die Gesellschaft momentan im Umbruch befindet.

Robbi: „erneuerbare Einkünfte“ in Analogie zu „erneuerbaren Energien“

Tom: Es könnte eine Aufspaltung geben in Medien, die man leicht verbreiten kann und Medien, wie Gemälde, die man nicht einfach so ausdrucken kann.

… es gibt eine Diskussion über Makerbots …

… es geht um Gebührenverordnungen, Rechtsumsetzung, Rechtsverständnis …

Roghetti: Neu machen oder patchen?

Mike: Für mich gehen Bürgerrechte vor Urheberrecht. Es geht hier letztlich um eine Gewichtung der unterschiedlichen Rechte.

… es gibt eine Diskussion über Kulturflatrates …

… es gibt eine Diskussion über „Was ist kommerziell?“ (Werbeeinblendungen) …

… Kernanliegen der Piraten: Entflechtung von „privaten“ und „professionellen“ Fällen!? …

… Die GEMA verliert ihre Monopolstellung, da sie nicht mehr alle Urheber vertritt, sondern nur noch die Künstler, die im Radio, etc. gespielt werden …

Nico: … wirft Jugendzentren, Nachwuchsbands, GEMA-Abgaben, Cover und Aufführungsrechte in die Diskussion …

Tom: Der Staat sollte in solchen Fällen einfach eine GEMA-Pauschale zahlen.

Fragestellung: Eine Pauschalregelung (der Staat zahlt) oder lieber eine Schranke des Urheberrechts (Bildung, Lehre, Forschung) auf KiTas, Jugendzentren, Schule ausweiten?

Tom: Diese Schranke wäre Enteignung.

irgendwer anders: Eigentum verpflichtet, auch eine Enteignung ist hier eine Möglichkeit.

Mike: Außerdem wäre es eine Entrechtung und keine Enteignung, damit wären dann auch nicht unbedingt Ausgleichszahlungen verbunden

… es folgt eine Diskussion über Opernhäuser …

weitere Themen, die behandelt wurden:

  • Unterschied zwischen E- und U-Musik
  • abgeleitete Werke
  • Mashups
  • Definition von Schöpfungshöhe
  • Copyleft oder CC-0 für von gemeinfreien Werken abgeleitete Werke

Verabschiedung

… die Teilnehmer bedanken sich beieinander für die schöne Diskussion und hoffen auf baldiges Wiedersehen zu dem Thema …

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