NRW:2009-12-29 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

  • Wann: 29.12.2009, Beginn: 19:00 Uhr
  • Wo: Bochum, Absinth

Anwesend

Status der einzelnen Themenbereiche

Nichts mehr zu tun

  • Verfassungsschutz: alles erledigt
  • Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen: keine Aktivitäten
  • Wahlrecht: keine Aktivitäten
  • Kriminalstatistik: keine Aktivitäten
  • Melde-, Pass- und Ausweiswesen: Erledigt im Punkt "Biometrische Daten"

Noch offen

Direkte Demokratie

Griesu spricht den Direkte Demokratie e.V. an, ob es in Ordnung geht, wenn wir deren Punkte im Wortlaut übernehmen.

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Programmpunkt

Die hohen Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus müssen erleichtert werden. Hierbei ist aus humanitären Gründen die Situation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, welche ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Für diese ist langfristig auf ein dauerhaftes Bleiberecht hinzuarbeiten. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da derzeit der tatsächliche Asylantenstatus zu schwer erreichbar ist.

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

  • Unabhängige Beschwerdeinstanz die anstelle der Polizei Vorwürfe gegen Polizeibeamte ermittelt - Chance der Vorreiterrolle für NRW?
  • unabhängige Behörde für "Interne Angelegenheiten"
Programmpunkt

Auch in den Reihen der Polizeibeamten kann es dazu kommen, dass einzelne Beamte sich falsch oder gar gesetzwidrig verhalten. Polizeibeamte, welche ein Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, sowie Zeugen und/oder Anzeige erstattende Bürger sind derzeit dazu gezwungen sich mit ihrem Anliegen an die gleiche Behörde zu wenden, in der die Beklagte Person ihren Dienst verrichtet. Dies führt nicht nur zu Hemmschwellen seitens des Beschwerdeführers, sondern kann auch zu Interessenskonflikten und dadurch zu Vertuschungsaktionen oder falsch verstandener Solidarität unter den Kollegen führen.

Es sollte eine unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz geschaffen werden, die sich solcher Beschwerden annimmt, ohne dass der Beschwerdeführer Tatenlosigkeit oder persönliche Konsequenzen fürchten muss. Zusätzlich kann diese Instanz auch ohne Anregung Dritter tätig werden.

  • Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?
Programmpunkt

Die Piratenpartei erkennt an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, welcher sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser, trotz einer bestehenden Pflicht, ihn nicht preisgibt. Auch hat der Bürger in diesem Moment keine Möglichkeit den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten.

Eine solche Nummer stellt auf der einen Seite den Informationsanspruch des Bürgers sicher, auf der anderen Seite wahrt sie aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

  • Erleichterung des Ersatzes von immateriellen Schäden bei rechtswidrigen Maßnahmen
  • Dirk schreibt bis zum nächsten Treffen einen Programmpunkt
  • Keine grundsätzliche Videoüberwachungen bei Demonstrationen (Grenzen müssen definiert werden)

Datenschutz und die Informationsfreiheit

  • Abstimmung erfolgt in Zusammenarbeit mit AK Tranzparenz versus Datenschutz. Unser Ansprechpartner bei AK TvD ist Benutzer:Peirates (Till)

Ende

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr

nächstes Treffen

  • Wann: 6.1.2010 19:00
  • Wo: Bochum, Absinth