NRW:2009-12-18 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

  • Wann: 18.12.2009, Beginn: 18:30 Uhr
  • Wo: Essen, Unperfekthaus

Anwesend

Gäste

Claus

Updates der einzelnen Themenbereiche

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu

  • Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till) - Update: Noch keine Analyse erfolgt. Analyse wird zum nächsten Treffen vorliegen.
  • Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
    • Kontakt zu Benutzer:Silkworth (Till) - Update: erstes "Arbeitstreffen" war am 07.12. Mark würde uns gerne unterstützen
  • Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte? Update: siehe hier
  • Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till) - Update: Abstimmung erfolgt in Zusammenarbeit mit AK Tranzparenz versus Datenschutz. Unser Ansprechpartner bei AK TvD ist Benutzer:Peirates
  • Vollzugsdefizit im Datenschutz

Verfassungsschutz

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa

  • Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
  • Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan - Update: Jan erläutert seine Recherche

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan

  • Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
  • Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?
  • Unabhängige Beschwerdeinstanz die anstelle der Polizei Vorwürfe gegen Polizeibeamte ermittelt - Chance der Vorreiterrolle für NRW?
  • Forderung: Keine grundsätzliche Videoüberwachungen bei Demonstrationen (Grenzen müssen definiert werden)

Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu

  • Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
  • Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
  • Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.

Wahlrecht

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer:

  • Kontakt zum AK Kommunal - bzgl. direkte Domokratie (Till) - Update: der AK Kommunal heißt in Wirklichkeit AK Kommunal Münster und hat dementsprechend andere Aufgaben/ Prioritäten, aber ein neuer AK Kommunal NRW steht für der Gründung
  • Übernahme von Programm von Mehr Demokratie e.V. (Griesu & Co. KG aA)
  • Keine weitere Aktivität von uns, Anträge werden unterstützt und der LMV2010.1 vorgelegt.

Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian, Claus Begründung: Fällt nicht in die Kompetenz des Landes, sondern ist Sache des Bundes.

  • Bleiberecht regelt auf Bundesebene
    • Untererlasse / Ausführungsrichtlinien auf Landesebene
    • Innenministerkonferenz
    • mögliche Quelle: Flüchtlingsrat NRW
    • mögliche Quelle: Pro Asyl

Kriminalstatistik

Diesen Punkt wollen wir als AK nicht behandeln, da wir uns auf andere Punkte konzentrieren wollen.

  • Die jetzigen Krimalstatistiken stellen nur die Anzahl der Ermittlungen dar, aber nicht die Anzahl der tatsächlichen Verurteilungen. Dieser Mißstand muss behoben werden.

Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

  • Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan
    • Abgeleitete Position: Eine Speicherung der biometrischen Daten der Bürger lehnt die Piratenpartei kategorisch ab: (Jan)

Programmpunkt

Wir beobachten derzeit einen besorgniserregenden Trend, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei solchem Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen wir die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Begründung

Links


Themenbereiche die wir nicht bearbeiten

Justiz

Priorität: niedrig

  • soll zur LTW2010 nicht Thema werden, da zu umfangreich
  • Hamburger Modell der Selbstverwaltung (Teiler)

Definierte Prinzipien

  • Unschuldsvermutung
  • Dreifache Gewaltenteilung
  • Bindung an die gewählten Aussagen
  • Gleichheit
  • Direktere Demokratie
  • Staatliche Transparenz
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Recht auf Privatsphäre
  • Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
  • Stärkung der Menschenrechte
  • Keine Zensur
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen

Sonstiges

Ende

Ende der Sitzung: 22 Uhr

nächstes Treffen

Protokollanten: Jan, Till