NRW:2010-02-16 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

  • Wann: 16.02.2010, Beginn: 18:45 Uhr
  • Wo:Mumble

Anwesend

Abwesend

Themen

AK Datenschutz NRW

Ist noch nicht gegründet, da 4 Wochen Wartefrist gemäß Satzung.

Neue Programmpunkte

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, seine politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, unter Verdacht gestellt zu werden, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.

Arguliner

Ende

Ende der Sitzung: 19:15 Uhr

nächstes Treffen

  • Wann: 16.2.2010 18:30 Uhr
  • Wo: Mumble