NDS:Presseteam/Entwürfe/PM 2010-07

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Pressemitteilung
Thema:	PM 121 - Informationsdefizit über das ELENA - Verfahren bei Bundesbürgern
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	18.02.2010

Informationsdefizit über das ELENA - Verfahren bei Bundesbürgern

Die Mitglieder des Kreisverbandes Wolfenbüttel - Salzgitter der Piratenpartei informierten am Samstag in der Innenstadt wieder interessierte Bürger über das ELENA - Verfahren.
Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis, abgekürzt ELENA, betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland.
Die Piratenpartei kritisiert diese übermäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten.
Trotz des widrigen Wetters ließen sich zahlreiche Bürger am Informationsstand über die Auswirkungen des ELENA - Verfahrens aufklären. Auch eine große Anzahl von Informationsbroschüren konnte verteilt werden. Dabei stellte sich in vielen Gesprächen und Diskussionen heraus, wie wenig den Bürgern über das ELENA - Verfahren bekannt ist.
"Es ist erschreckend wie viele Bürgerinnen und Bürger bis heute nicht das geringste über das ELENA-Verfahren gehört haben.", sagt Werner Heise, Stv. Vorsitzender und Generalsekretär des Kreisverbandes Wolfenbüttel - Salzgitter. "Es ist nicht verwunderlich, das der Aufschrei hiergegen nicht größer ist, wenn die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung gen Null geht.", so Heise weiter. Die Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter bittet alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer umfassend über das ELENA-Verfahren zu informieren. Dies könnte beispielsweise als informelle Beilage mit der Lohnabrechnung erfolgen.
Die Piratenpartei spricht sich im Rahmen des Datenschutzes gegen das am 28. März 2009 beschlossene ELENA - Verfahrensgesetz aus. Personenbezogene Daten in Kombination mit Angaben über Arbeitsfehlzeiten und deren Art, Kündigungsgründe oder Schilderungen von vertragswidrigem Verhalten zentral zu speichern stellt eine große Gefahr dar und widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auf der Internetseite www.stopptelena.de hat die Piratenpartei alle Kritikpunkte für interessierte Bürger dargestellt.

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

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Postfach 4732
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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