NDS:Hildesheim/Treffen 2012-01-03

Treffen 03.01.2012

Themen:

Bericht Bürgerhaushalt Stadt Hildesheim

Bericht 29.12.2011, siehe unten

Bericht EDV-Treffen, 03.01.2012

Thema Bürgerhaushalte auf Landesebene

Anforderungen an einen Bürgerhaushalt? Gesetzlich verankern? Wie?

Text für Wahlprogramm: Wer hätte Lust, mitzuarbeiten?

Sonstiges

Vortrag Samstag: Hat jemand Chris Koch gesehen?

Haushalt Stadt 2012: Wie weiter?

Vorschlag: Samstag 07.01.2012 11 Uhr LGS zum konzentrierten Durcharbeiten. Wer Lust hat, kann kommen.

Verlauf:

Johannes Bericht über das Treffen zum Thema "Bürgerhaushalt" mit Frau Kuhne vom 29.12.2011, 11.00 Uhr:

"Frau Kuhne begrüßte die Teilnehmer. Die Teilnehmer stellten sich vor, und es wurde eine Teilnehmerliste erstellt. Eine besondere Tagesordnung lag für heute nicht vor.

Frau Kuhne betonte, dass ein Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2012 keine Wirkung mehr entfalten könne. Ein Angebot für eine Bürgerhaushalt-Software wird von ihr an die Teilnehmer weitergeleitet werden (inzwischen geschehen). Sie fragte, welche Foren für den Bürgerhaushalt nutzbar wären. Sie möchte, dass die Ortsräte in die Erstellung des Bürgerhaushalts eingebunden werden. Sie möchte geklärt wissen, was unter einer leicht verständlichen Darstellung des Bürgerhaushalts zu verstehen sei. Für die Bereitstellung von Foren und Kommunikationsplatformen stehe keine hauptamtliche Kraft der Verwaltung zur Verfügung.

Herr Müller von der Bürgerhaushalt-Bürgerinitiative stellte fest, dass man sich auf den Haushalt ab 2013 konzentrieren müsse. Zur Erstellung eines lesbaren Haushalts seien eine Internet-Platform und die Ernennung von Moderatoren dafür und für die Versammlungen erforderlich.

Auf Nachfrage von Günter Lassen stellte Frau Kuhne klar, dass für die Erstellung des Bürgerhaushalts bei einem städtischen Defizit von 300 Millionen Euro keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden könnten.

Holger Himpel fragte, ob Frau Kuhne ein Beispiel für einen Bürgerhaushalt favorisiere. Dies verneinte Frau Kuhne. Die Vertreter der Bürgerhaushalt-Bürgerinitiative sehen als Schlüsselfrage an, was für die Bürger wesentlich und von Interesse sei; darauf müsse man sich konzentrieren. Es seien ein lesbarer Haushalt und die Darstellung z.B. in Form von Broschüren zu erstellen.

Frau Kuhne betonte, daß die Kompetenz zur Verabschiedung des Haushalts beim Stadtrat liege.

Herr Müller gliederte die Arbeit am Bürgerhaushalt wie folgt auf:

1.) lesbarer Haushalt 2.) Vorschlagsverfahren 3.) Rechtfertigungsverfahren.

Auch breite Pressearbeit sei erforderlich.

Der Vertreter der Linken schlug vor, sich am Beispiel Berlin-Lichtenberg zu orientieren und sich die Frage zu stellen, was am Haushalt disponibel sei. Der Vertreter von Occupy wies auf die Erforderlichkeit der Entwicklung eines Gefühls für Selbstwirksamkeit hin und forderte, dass das Verschieben von Haushaltsposten möglich sein müsse und nicht disponible Posten gekennzeichnet werden müssten.

Ein Teilnehmer wies auf die normalerweise vorherrschenden Informationsdefizite des Bürgers und auf die Erforderlichkeit einer strukturierten Darstellung für den Bürger hin.

Der Vertreter von Occupy fragte, wie verhindert werden könne, dass Bürgervorschläge vom Rat einfach vom Tisch gewischt werden könnten.

Jason Peper forderte, dass für Abgelehntes den Bürgern Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden müsse.

Ortwin Regel forderte, dass der Haushaltsentwurf am Ende des Sommers bereitstehen müsse. Frau Kuhne entgegnete, dass das realistischerweise erst Ende September bzw. Anfang Oktober der Fall sein könne.

Ortwin schlug als Arbeits-Software für den Bürgerhaushalt Liquid Feedback vor. Die Runde einigte sich auf ein IT-Team für den Bürgerhaushalt. Dies wird zunächst aus Ortwin und Jason bestehen.

Termin und Ort der nächsten Versammlung zum Bürgerhaushalt: Dienstag, 07.02.2012, um 18.00 Uhr, im Hildesheimer Rathaus, im Sitzungssaal Gustav Struckmann (Großer Sitzungssaal, Raum 209).

Die Runde einigte sich auf folgende Tagesordnung:

1.) Einführung durch Frau Kuhne 2.) Vortrag zum Bürgerhaushalt, ggf. mit dem Beispiel einer anderen Stadt 3.) Planung für die Durchführung in Hildesheim, ggf. mit Findung von Arbeitsgruppen 4.) Lesbarkeit des Haushalts, ggf. mit dem Beispiel einer anderen Stadt 5.) Wahl des Moderationsteams 6.) Verschiedenes

Ferner ist die Errichtung einer eigenen Domain (ggf. als Unter-Domain von hildesheim.de) und eines Arbeitskreises für die Internetpräsenz geplant. Das IT-Team trifft sich am 3. Januar 2012 um 15.00 Uhr im Neubauflügel des Rathauses in Raum B 126. Im Raum steht auch die Einrichtung einer Mailingliste und die Anbindung an die städtische IT.

Am 23.01.2012 um 18 Uhr ist noch ein Treffen für Erstellung eines Moderatorenteams und die inhaltliche Ausgestaltung der Moderation geplant."

Ergebnisse des Treffens am 29.12.2011 (Bericht Roland Miyamoto):

Vorläufige Tagesordnung für Versammlung am 07. Februar 1. Begrüßung (Kuhne) 2. Grundlagen und Vortrag BHH (Moderatoren, externer Referent) 3. mögliches Verfahren für Hildesheim 4. Lesbarer Haushalt als erster Schritt (Einsetzen eines Arbeitskreises, s.u.) 5. Wahl des Moderatorenteams 6. Verschiedenes

Nächste vorbereitende Sitzung für Versammlung am 07. Februar 2012

• am Montag, 23. Januar 2012 um 18:00 Uhr im Piratenbüro, Bahnhofsallee 25
• Moderatoren-Team für erste Versammlung wird dort gewählt
• Alfred Müller schickt vorher seinen Verfahrensvorschlag herum

Werbung und Pressemitteilung

• Webseite der Stadt Hildesheim
• Ortsräte
• Parteien
• Esprit/Public <public@esprit-media.de>
• Campus-Radio <campusradio@asta-hildesheim.de>
• HiAZ, Huckup
• Hildesheimer Anzeiger Stadtmitte/Neustadt <hohls-hildesheim@t-online.de>

Arbeitskreis Webpräsenz

• Mitglieder: Ortwin Riegel, Rene G., Roland Miyamoto,

EDV-Beauftragte Stadt Hildesheim

• verschiedene Software-Lösungen: Vorschlag von Frau Kuhne;

liquid-Module von Piratenpartei; Modul der Stadt Köln

• Ansprechpartner aus Stadtrat, Ortsräten und Verwaltung
• macht Mailing-Liste öffentlich
• trifft sich am Dienstag 03. Januar 2012 um 15:00 im Büro B126 von Frau

Kuhne

Lesbarer Haushalt

• Interessenten für Arbeitskreis: Alfred Müller, Günter Buchholz
• Transparenz und Reduktion auf das für die BürgerInnen Relevante
• soll die BürgerInnen in die Lage versetzen, sich eine Meinung zu bilden und sich zu entscheiden

Mailing-Liste

• Frau Kuhne schickt E-Mail an alle Anwesende
• C. Peper richtet offene Mailing-Liste ein

LiquidFeedback für Bürgerhaushalt ? Hier testen : http://dev.liquidfeedback.org/test/index/index.html

Johannes: Geht nicht. Bestätigungsmail kommt nicht an.Ich bin erfolgreich angemeldet.- ...Ortwins Baustelle !

EDV-Treffen Bürgerhaushalt s. Mail von Ortwin an Bürgerhaushalts-Liste.

Jason gewinnt Holger als Geschäftsführer für sein Kreistagsbüro.

Jason bittet um Mitarbeit bei http://hildesheim.piratenpad.de/86

Holger fehlt Spargedanke bei Kölner Bürgerhaushalt.

Ortwin: Bürgerhaushalt gesetzlich verankern als Wahlprogrammforderung? Entwicklung zum "Bürgerrat" statt Stadtrat/Parteiensystem? Für eine Forderung zu früh. Ohne repräsentative Komponente? Bürgerhaushalt mit gesetzlichen Kompetenzen als Wahlforderung? Zum Beispiel von Bürgerhaushalt-Beschlüssen nur durch Zweidrittelmehrheit des Stadtrates? Minimale demokratische Anforderungen an einen Bürgerhaushalt: Mindestquote von Versammlungsteilnehmern? Auch auf Ortsratsebene Bürgerhaushalt denkbar. Beispiel Osnabrück. Zweidrittelmehrheit der Versammlung für gültige Beschlüsse, 2 bis 2,5 % der Bevölkerung sollten mitmachen in der Bürgerhaushalt-Versammlung. Bürgerversammlung mit tausenden Mitgliedern schwierig. Stattdessen online in Liquid Feedback? Dann muss man wohl mit Klarnamenzwang arbeiten, um verbindliche Entscheidungen treffen zu können. Alternative: klassische Wahl mit Stimmzetteln. Wo ist eigentlich Jens Gehring?

Ortwin: Stichfester Vorschlag für die Verfassung der Bürgerhaushalts. Termin für eine Arbeitssatzung? Ortwin: Vor dem 23.01.2012? Am Samstag, 21.01.2012 oder Freitag, 20.01., 15 Uhr? Am ehesten letzteres. Es sollten sich mehr Leute beteiligen!!!