BY:Mittelfranken/Parteitag 2011.1/Protokoll
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Inhaltsverzeichnis
Datum: 08.01.2011
Beginn: 11:38
Ende: 14:34
Akkreditierte Piraten: 30, später 31
Versammlungsämter:
Versammlungsleiter: Stefan Körner
Protokollant: Sylvia Poßenau
Wahlleiter: Aleks Lessmann
Wahlhelfer: Daniel Flachshaar, Haide Friedrich Salgado
Begrüßung und Wahl der Versammlungsämter
- Der Vorsitzende Patrick Linnert begrüßt die Versammlung und die Gäste
- Wahl Versammlungsleiter
- Stefan Körner stellt sich kurz vor
- Mehrheit ist für Stefan Körner als Versammlungsleiter
- Wahl Protokollant
- Sylvia Poßenau erklärt sich bereit
- keine Einwände
- Wahlleitung
- Aleks Lessmann wird mit Mehrheit zum Wahlleiter gewählt
- Aleks bestimmt Daniel Flachshaar und Haide Friedrich Salgado zu Wahlhelfern
- es gibt keine Einwände gegen die Wahlhelfer
- Beschluss der TO
- die TO wird ohne Gegenstimmen angenommen
- Abstimmung Zulassung von Gästen
- die Mehrheit der Versammlung ist für die Zulassung von Gästen und diese sind somit zugelassen
- Abstimmung von Audio/Video/Fotoaufnahmen
- Mehrheit ist für die Zulassung von Aufnahmen
Rechenschaftsberichte des Vorstands
- Rechenschaftsbericht Vorsitzender (Patrick Linnert)
- Rechenschaftsberichte sind im Wiki, aber großes Vorlesen ist seitens des Vorsitzenden nicht gewünscht
- Frage an den Vorsitzenden: Fazit des Vorstandsjahres? Änderung für nächstes Jahr?
- konnte nicht alles Vorgenommene umgesetzt werden (z.T. einfach zu viel vorgenommen) Vorstand zum Teil Notvorstand gewesen, aber insgesamt ein sehr gutes Jahr. Mehrere
positive Aktionen, insgesamt doch sehr zufrieden.
- Bericht Stellvertreter (Christian Kubisch)
- es gibt keine Fragen
- Bericht Politischer Geschäftsführer (Stephan Eisvogel)
- kurzes allgemeines Fazit, keine Fragen, bedankt sich bei Kollegen
- Präsenzsitzungen sind ein guter Plan
- Bericht GenSek (Florian Betz)
- kurzer Rechenschaftsbericht: Sitzungsteilnahme etc. wie die anderen Vorstandsmitglieder, Civicrm, wird noch ins Wiki gestellt, viele Erfahrungen gemacht
- keine Fragen
- Bericht Schatzmeister (René Brosig)
- Details wurden im Bericht ausgelassen
- finanzielle Situation:
- Mittelfranken ist nicht pleite (Applaus)
- hat auch Buchführung der 3 Kreisverbände mit übernommen
- 31.12. Kontostand etwas über 4000 Euro
- Umlage an LV wurde noch gebucht (ca. 1400 Euro)
- 1500 Euro für den Länderfinanzfond
- aktueller Kontostand somit etwas über 1000 Euro
- kurze Vorstellung der Vermögensbilanz
- Bezahlquote Mitgliedschaftsbeiträge ca. 65%
- es gibt nun Lastschriftverfahren
- durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag bei ca. 50 Euro, das wird gelobt
- es gibt Optimierungspotential bezüglich der Verwaltungskosten
- Regelungsvorgaben des Bundesvorstandes lassen zu Wünschen übrig
- gab turbulente Zeiten, aber am Ende ist es doch eine gute Amtszeit gewesen
- tritt nicht noch einmal an, da er auf Bundesebene großen Handlungsbedarf sieht
- "gibt Kandidatur für den Bundesschatzmeister bekannt"
- viel Applaus und Jubel
- keine Fragen
- Bericht Beisitzer (Anita Friedrich)
- Bericht liegt vor, ist aber noch nicht ins wiki gestellt worden
- hat sich um Kommunikation mit dem Süden des Landes gekümmert
- keine Fragen
- Bericht Beisitzer (Dirk Marky)
- Dirk: #mimimi #mimimimimi #mimimi
- Bericht ist im Wiki
- Danke an den Restvorstand
- Jahr war ein Spannungsfeld zwischen 'Politik ohne Angst' und 'das könnte aber unsere Parteienfinazierung gefährden'
Bericht der Rechnungsprüfer
- Arthur Schibetz:
- passt schon
- es gibt nichts zu beanstanden
- Dietmar Heindorf:
- hat nachgeschaut ob Beschlüsse vorhanden sind
- hat eine Differenz von 88 Ct gefunden
- wäre schön, wenn die Beschlüsse gleich bei den Buchungen dabeiständen
- konnte jetzt alles geklärt werden
- beide Empfehlen gemeinsam die finanzielle Entlastung des Vorstandes
Entlastung des Vorstandes
- ohne Gegenstimmen, Mehrheit für die Entlastung
- somit ist der Vorstand entlastet
Zwischenbericht Tunesische Piraten
- 3 Piraten in Tunesien wurden verhaftet
- in München wird Aktion veranstaltet, alle eingeladen Teilzunehmen
Beschluss über die Anzahl der Beisitzer
- möglich sind bis zu 2 Beisitzer
- Patrick schlägt 2 vor
- niemand für 0 Beisitzer
- niemand für 1 Beisitzer
- Mehrheit für 2 Beisitzer
- damit gibt es 2 Beisitzer
Wahl des Vorstands
- Anzahl der akkreditierten Piraten: 30
Wahl des Vorsitzenden
- Patrick Linnert stellt sich als Kandidat zur Verfügung
- "Stefan Körner übergibt an den Wahlleiter Aleks Lessmann"
- es wird auf eine Vorstellung verzichtet
- Fragen: was würdest du anders machen?
- sich nicht so viel vorzunehmen
- Prozesse effektivier zu gestalten
- Was nicht noch mal machen?
- keine Diskussion über KVs ohne Satzung
- was möchtest du neu machen?
- 2. Jahreshälfte war ziemlich positiv, von daher möchte er gar nicht so viel neu machen
- keine konkreten Aktionen im Moment in Planung
- muss auch Rücksicht genommen werden auf die vielen Wahlen
- stolz auf einige Aktionen
- z.B. Protest auf dem Dreikönigstreffen der FDP in BaWÜ
- Interview zur Schüler-ID in den Nürnberger Nachrichten
- Mahnwache am Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt
- nächste Frage: zum Thema Pressemitteilungen
- jede VoSi eine PM hat nicht wirklich funktioniert
- keine Versprechungen zur Anzahl der PMs
- einige der PMs wurden abgedruck
- Wahl
- Der Wahlleiter erklärt wie abzustimmen ist
- 12:40 wird die Wahl für eröffnet erklärt
- 12:42 wird die Wahl geschlossen
- 30 Stimmen abgegeben
ja: 27, nein: 3, Enthaltungen: 0 Patrick Linnert nimmt die Wahl an und ist somit zum neuen Vorsitzenden gewählt
Stellvertretender Vorsitzender
- Ruf nach Kandidaten
- es gibt einen: Christian Kubisch
- Christian Kubisch stellt sich kurz vor
- es gibt keine Fragen
- Wahl
- Aleks Lessmann ruft noch mal auf, in den Raum zu kommen und erklärt das Prozedere
- 12:47 wird die Wahl eröffnet
- 12:51 wird die Wahl geschlossen
- Mittlerweile 31 Akkreditierte
- 30 Stimmen wurden abgegeben
- ja- Stimmen: 30, nein:0 Enthaltungen: 0
- Christian Kubisch nimmt die Wahl an und ist somit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Wahl des Schatzmeisters
- es gibt einen Kandidaten: Michael Koch
- er stellt sich kurz vor
- es wird nach Erfahrung im schatzmeisterbereich gefragt
- Erfahrung in einem mittelständischen Unternehmen
- Frage nach möglicher Zeit/ Mitarbeit bei Aktionen
- 30/h Arbeit, der Rest der Zeit zur freien Verfügung, Zeit ist also nicht unbedingt das Problem
- Möglichkeit an Real-Life Sitzungen in Nürnberg teilzunehmen
- ist kein Problem, Arbeit in Nürnberg
- seit wann bei den Piraten und warum? welche pol. Themen waren ausschlaggebend?
- seit Juli 2009, besonderes Interesse: 'jung und dynamisch', Mitgestaltungsmöglichkeit, Themen: Meinungsfreiheit
- keine weiteren Fragen
- Wahl
- Eröffnung der Wahl um 12:59
- Schließen der Wahl um 13:01
- akkreditierte Piraten: 31
- abgegebene Stimmen: 29
- ja-Stimmen: 26 nein: 1 Enthaltung: 2
- Michael Koch nimmt die Wahl an und ist somit zum Schatzmeister gewählt
Wahl des Generalsekretär
- es gibt einen Kandidaten: Florian Betz
- stellt sich kurz vor
- 13:05: Wahl ist eröffnet
- Schließen der Wahl um 13:10
- akkreditierte Piraten: 30
- abgegebene Stimmen: 30
- ja-Stimmen: 27 nein: 1 Enthaltungen: 2
- Florian Betz nimmt die Wahl an und ist somit zum Generalsekretär gewählt
Wahl des politischen Geschäftsführers
- es gibt 2 Kandidaten: Tobias Rudert, Anita Friedrich
- Tobias Rudert stellt sich kurz vor
- Ziel ist Programmentwicklung von unten
- Frankenplenum im April, politische, inhaltliche Arbeit mit Schwerpunkt Landespolitik
- Anita Friedrich zieht ihre Kandidatur auf Grund beruflicher Änderungen zurück
- Fragen: bitte nicht nach innen zu gucken, sondern nach außen und nicht nur auf Formulierungen zu achten
- Frage zur Teilnahme an Real-Life Sitzungen?
- stellt nicht das Problem dar
- Frage zur Teilnahme an Real-Life Sitzungen?
- 13:17: Wahl ist eröffnet
- Schließen der Wahl um 13:19
- akkreditierte Piraten: 30
- abgegebene Stimmen: 29
- ja-Stimmen: 29 nein: 0 Enthaltungen: 0
- Tobias Rudert nimmt die Wahl an und ist somit zum politischen Geschäftsführer gewählt
Wahl der Beisitzer
- Kandiaten: Dirk Marky, Anita Friedrich zieht ihre Kanditur zurück, Matthias Fuckerer, Dietmar Heindorf und Kristian Biss
- Matthias Fuckerer stellt sich vor
- Dirk Marky stellt sich vor
- Frage an Dirk Marky: Wie sieht es zeitlich aus
- lässt sich machen, wird nicht längerfristig außer Landes sein
- lehnt Teilung/Kleinkrieg ab
- Frage an Kristian Biss, wie es mit seinem Schiedsrichteramt ist
- würde davon zurücktreten
- Frage an Dietmar Heindorf wegen Rücktritt aus dem letzten Vorstand
- hat vor seine Amtszeit durchzuhalten und nicht zurückzutreten
- Anliegen: Diversifizierung in die verschiedenen Regionen
- Frage an Kristian Biss und Dietmar Heindorf bezüglich persönlicher Differenzen
- ja es gibt Differenzen, aber das gehört dazu, wichtig ist der Austausch und nicht zu sagen, das man mit dem anderen nicht mehr reden will
- Frage an Matthias Fuckerer zu Real-Life-Sitzungen
- Matthias Fuckerer: zieht nach Nürnberg, ist also nicht das Problem
- keine weiteren Fragen
- Wahl
- Aleks Lessmann erklärt die Wahl
- Jeder hat 2 Stimmen
- Stimmzettel #7
- Aleks Lessmann erklärt die Wahl
- 13:40 Wahl ist eröffnet
- Schließen der Wahl um 13:42
- akkreditierte Piraten: 30
- abgegebene Stimmen: 30
- Ungültig: 2
- Stimmen für MAtthias Fuckerer (A): 19
- Stimmen für Dirky Marky (B): 21
- Stimmen für Kristian Biss (C): 7
- Stimmen für Dietmar Heindorf (D): 6
- Dirk Marky und Matthias Fuckerer nehmen die Wahl an und sind somit als Beisitzer gewählt
Wahl der Rechnungsprüfer
- Kandidaten: Thomas Messerer, Jens Rupp
- Mehrheit ist dafür, somit sind die beiden Rechnungsprüfer
- Aleks Lessmann übergibt an Stefan Körner
- Frage nach Pause? Mehrheit für weitermachen
Programmänderungsanträge
- keine
Satzungsänderungsanträge
SÄA 1
- von Patrick Linnert vorgestellt
- keine Fragen
- Antrag mit 2/3 Mehrheit angenommen
SÄA 2
- von Tobias Rudert vorgestellt
- keine Fragen
- Antrag mit 2/3 Mehrheit angenommen
SÄA 3
- von Tobias Rudert vorgestellt
- keine Fragen
- Antrag mit 2/3 Mehrheit angenommen
Sonstige Anträge
Antrag 1
- Patrick Linnert bittet Rene Brosig den Antrag vorzustellen
- Diskussion zum Thema Hol/Bringschluld
- GO-Antrag: Meinungsbild: Beendigung der Diskussion - positiv
- Abstimmung: Mehrheit ist für den Antrag
Antrag 2
- Antrag wird ersatzweise von Dietmar Heindorf vorgestellt
- Änderung des Antrags auf „Der nächste Parteitag soll frühestens Mitte Januar stattfinden“
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Ende der Versammlung 14:34
Anhang
Satzungsänderungs-Anträge
Besseres Fundament für Untergliederungen ohne eigene Satzung
- Änderungsantrag Nr.
- 1
- Beantragt von
- Patrick Linnert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / §7
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, §7 um folgende Punkte zu ergänzen:
- Organe der Untergliederung sind:
- der Parteitag
- der aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Vorstand, darunter ein Vorsitzender, sein Stellvertreter sowie ein Schatzmeister
- Den Untergliederungen steht es frei, in ihren Satzungen weitere Organe zu bestimmen.
- Der Parteitag wählt den Vorstand und entscheidet über die Satzung.
- Sofern die Untergliederung in ihrer Satzung keine abweichende Regelung trifft gelten die Regeln zur Einberufung des Parteitages aus "§ 9b - Der Bezirksparteitag" entsprechend.
- Untergliederungen können sich durch Beschluss des Parteitages im Rahmen der übergeordneten Satzungen eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die übergeordneten Satzungen widersprechen, sind unwirksam.
- Begründung
- Das Thema ist etwas leidig. Wir haben aber im Rahmen der Diskussion und Schlichtung dem letzten Landesvorstand das Versprechen gegeben, hier eine bessere Grundlage in der Bezirkssatzung zu schaffen.
- Der Vorschlag hier erfüllt aus meiner Sicht die Minimalanforderung, damit keiner mehr meckern kann. Das Model Oberbayern (komplette Satzung für Untergliederung als Anhang in der Bezirkssatzung) ist aus meiner Sicht zwar auch ok, aber eigentlich schon wieder zu viel.
- Ich bitte hier um ausgiebige, sachliche(!), Diskussion im Voraus damit der Antrag auf dem Bezirksparteitag nicht zu unnötigen Verzögerungen führt.
- Ich habe hier im Übrigen zu großen Teilen beim Landesverband Bayern der Linken kopiert, Änderungen schaden also auch aus rein urheberrechtlichen Gründen nicht.
Streichung Konzeptpapier programmatische Weiterentwicklung
- Änderungsantrag Nr.
- 2
- Beantragt von
- Tobias Rudert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / §11
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, §11, Absatz 3 wie folgt abzuändern:
Der Abschnitt "Zusätzlich wird auf das "Konzeptpapier zur programmatischen Weiterentwicklung der Piratenpartei" vom 10. Januar 2009, oder eine neuere Version, sofern vorhanden, verwiesen. Die niederen Gliederungen werden angehalten, ebenfalls das vorgenannte Konzeptpapier mit in ihr, sofern vorhanden, eigenes Grundsatzprogramm einfließen zu lassen." soll gestrichen werden.
- Begründung
Die in der Satzung vorgesehene Stellung des Konzeptpapier kann nicht mehr gehalten werden, nachdem ein Teil des Konzepts auf dem letzten Bundesparteitag direkt abgelehnt wurde und die Akzeptanz des Papiers unter anderem deshalb bezweifelt werden kann. Auch enthalten andere Satzungen diesen Abschnitt nicht.
Bezüge zur Gründungsversammlung streichen
- Änderungsantrag Nr.
- 3
- Beantragt von
- Tobias Rudert
- Betrifft
- Bezirksverband Mittelfranken / 9, 9a
- Beantragte Änderungen
Der Bezirksparteitag möge beschließen, die Satzung wie folgt abzuändern:
§9, Organe des Bezirksverbands, soll folgendermaßen neu gefasst werden:
"
(1) Organe sind der Vorstand und der Bezirksparteitag.
(2) gestrichen
"
In §9a, Absatz 3 sollen die Worte "oder der Gründungsversammlung" entfernt werden.
In §9a, Absatz 6 sollen die Worte "bzw. der Gründungsversammlung" entfernt werden.
- Begründung
Vorherige Fassung §9:
(1) Organe sind der Vorstand, der Bezirksparteitag und die Gründungsversammlung.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur zur Gründung des Bezirksverbandes selbst. Der Termin der Gründungsversammlung ist der 12. Juli 2009.
§9a, Absatz 3:
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag oder der
Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
§9a, Absatz 6:
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
Die Bezüge zur Gründungsversammlung sind unnötig und auch nicht üblich (z. B. in anderen Bezirken und im LV).
Sonstige Anträge
Finanzbudget
- Sonstiger Antrag Nr.
- 1
- Beantragt von
- Patrick Linnert
- Titel
- Finanzplanung
- Antrag
Der Bezirksparteitag möge den Beschluss "Finanzshaushaltsplan" (Sonstiger Antrag Nr. 7) vom Bezirksparteitag 2010.1 aufheben und wie folgt neu fassen:
- Stammtische ohne Untergliederung unterhalb des BzV Mittelfranken werden aufgefordert bis zum 1. März jeden Jahres ihren Finanzbedarf an den BzV Vorstand zu melden.
- Der BzV Vorstand ist gehalten, die Mittel für die Stammtische nach Möglichkeit, gemäß dieser Finanzplanung zu reservieren bzw. die Mittel angemessen zuzuweisen.
- Der BzV Vorstand möge einen geeigneten Anteil seiner Mittel für Wahlkämpfe zurückstellen.
Diese Vorgabe ist gültig bis sie von einem BzV Parteitag geändert wird.
- Begründung
Ich verweise auf den Beschluss des BzV Vorstands vom 28.06.2010:
- Der Vorstand stellt fest, dass der Beschluss des letzten Bezirksparteitages, betrifft Sonstigen Antrag Nr. 7 (Finanzplan), in der Praxis nur sehr schwer anzuwenden ist. Die nicht existierenden Stammtische in vielen Regionen führen dazu, dass vorhandenes Budget unnötig blockiert wird. Ein weiteres Problem ist die Nichtplanbarkeit des Budgets bis weit in die erste Jahreshälfte hinein. Dies resultiert insbesondere durch das mühsame Abgleichen der einzelnen Verbände untereinander sowie der schwer kalkulierbaren Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der Bezirksvorstand wird daher der satzungsgemäßen Verpflichtung zur Budgetplanung 2011 zwar nachkommen, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, das die Planung unter den gegebenen Umständen sehr unsicher ist. Desweiteren wird der Bezirksvorstand zum nächsten BzPT einen Antrag mit einer praktikablen Methode zur Budgetplanung einbringen. Für die Ausarbeitung dieses Antrags ist Patrick Linnert verantwortlich.
Der Antrag ist mit Anregungen von Rene umgesetzt und hat aus unserer Sicht folgende Vorteile:
- Es entstehen keine Wartefristen für den BZV.
- Aktive Stammtische werden ggf. auch über die Höhe Ihrer Einnahmen hinaus gestützt.
- Passive Stammtische blockieren keine Gelder.
- Die Forderungen der regionalen Piraten werden berücksichtigt.
Nächster regulärer Parteitag im Februar 2012
- Sonstiger Antrag Nr.
- 2
- Beantragt von
- Kristian Biss
- Titel
- Nächster regulärer Parteitag im Februar 2012
- Antrag
Der Parteitag möge beschließen, das der nächste ordentliche Parteitag der Piraten Mittelfranken im Februar 2012 stattfinden soll.
- Begründung
Der Parteitag ist das höchste Organ bei den Piraten. Somit verdient der Parteitag in der Vorbereitung und Durchführung besondere Beachtung. Ein Parteitag 2 Wochen nach Weihnachten birgt das Risiko, dass die Vorbereitung aufgrund der Feiertage und Aktionen um die Weihnachtszeit zu kurz kommt. Um dies auszuschließen und allen Piraten Gelegenheit für eine angemessen Vorbereitung zu geben, sollte der nächste ordentliche Parteitag im Feburar 2012 stattfinden.
Neue Satzung
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Mittelfranken Satzung Die Satzung wurde am 12.07.2009 bei der Gründungsversammlung beschlossen. Geändert durch den Bezirksparteitag am 24.01.2010. Geändert durch den Bezirksparteitag am 08.01.2011. Abschnitt A: Grundlagen § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Bezirksverband Mittelfranken ist eine Untergliederung des Landesverbandes Bayern in der Piratenpartei Deutschland. Er ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen des Regierungsbezirkes Mittelfranken in Bayern. (2) Der Bezirksverband Mittelfranken im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Mittelfranken, nachfolgend PIRATEN genannt. (3) Der Sitz des Bezirksverbandes Mittelfranken ist Nürnberg. § 2 - Mitgliedschaft Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Regierungsbezirk Mittelfranken. § 3 - Erwerb der Mitgliedschaft Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Satzungen der übergeordneten Gliederungen geregelt. § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten Die Regelungen der übergeordneten Gliederungen gelten für den Bezirksverband und seine niederen Gliederungen entsprechend. § 5 - Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Satzungen der übergeordneten Gliederungen geregelt. (2) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der Gliederung anzuzeigen, bei der sie geführt wird. § 6 - Ordnungsmaßnahmen Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in den übergeordneten Satzungen getroffen werden, gelten entsprechend auf Bezirksebene. Protokoll Bezirksparteitag Piratenpartei Mittelfranken 2010 Seite 39 von 44 § 7 - Gliederung (1) Im Bezirksverband können sich Kreis- oder Ortsverbände gliedern. Ein Kreis-/Ortsverband umfasst immer ein Gebiet, das deckungsgleich mit dem jeweiligen Kreis bzw. der jeweiligen Gemeinde ist. Zusammenschlüsse zu gemeinsamen Kreis- und Ortsverbänden sind möglich. (2) Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland mit Wohnsitz im jeweiligen Kreis bzw. in der jeweiligen Gemeinde. (3) Organe der Untergliederung sind: 1. der Parteitag 2. der aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Vorstand, darunter ein Vorsitzender, sein Stellvertreter sowie ein Schatzmeister (4) Den Untergliederungen steht es frei, in ihren Satzungen weitere Organe zu bestimmen. (5) Der Parteitag wählt den Vorstand und entscheidet über die Satzung. (6) Sofern die Untergliederung in ihrer Satzung keine abweichende Regelung trifft gelten die Regeln zur Einberufung des Parteitages aus "§ 9b - Der Bezirksparteitag" entsprechend. (7) Untergliederungen können sich durch Beschluss des Parteitages im Rahmen der übergeordneten Satzungen eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die übergeordneten Satzungen widersprechen, sind unwirksam. § 8 – Verhaltensweise von Gliederungen Der Bezirksverband verpflichtet sich, den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten. § 9 - Organe des Bezirksverbands (1) Organe sind der Vorstand und der Bezirksparteitag. § 9a - Der Vorstand des Bezirksverbandes (1) Dem Vorstand gehören fünf Mitglieder der PIRATEN an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Generalsekretär und ein politischer Geschäftsführer. Zusätzlich können bis zu zwei Beisitzer durch Wahl der Mitgliederversammlung eines Bezirksparteitages in den Vorstand berufen werden. (2) Der Vorstand vertritt den Bezirksverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. (2a) Der Vorstand des Bezirksverbandes wird durch den Vorstandsvorsitzenden oder seinen Stellvertreter, vorgenannte jeweils in Verbindung mit einem weiteren Vorstandsmitglied rechtswirksam nach aussen vertreten. (2b) Der Schatzmeister des Bezirksverbandes erhält zur Annahme von Spenden, sowie zur Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen eine auf vorgenannte Handlungen beschränkte Einzelvertretungsbefugnis. Für alle anderen finanziellen Angelegenheiten findet Absatz 2a Anwendung. (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt. (4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich per e-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. (5) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Bezirksverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. (6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages. (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu: 1. Verwaltung der Mitgliedsdaten, deren Zugriff und Sicherung 2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 3. Dokumentation der Sitzungen 4. Virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen 5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 6. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes (8) Die Führung der Bezirksgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt. (9) Der Vorstand liefert zum Bezirksparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Bezirksverband (Bezirksparteitag oder der neue Vorstand) gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Funktionen wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Ferner ist der Vorstand ermächtigt durch Beschluss einem Beisitzer die Aufgaben eines abgetretenen Vorstandsmitgliedes zu übertragen. Protokoll Bezirksparteitag Piratenpartei Mittelfranken 2010 Seite 41 von 44 (11) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, 1. wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind und die freigewordenen Vorstandsposten nicht an einen noch verfügbaren Beisitzer übertragen werden können, 2. wenn mehr als 50% der im Bezirksverband organisierten Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen, 3. wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen ein außerordentlicher Bezirksparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. Der verbliebene Vorstand kann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, der jedoch nur mit der Vorbereitung des Bezirksparteitages beauftragt ist; andernfalls führt der Vorstand des Landesverbandes Bayern kommissarisch die Geschäfte. (12) Der Vorstand ist der Transparenz verpflichtet. § 9b - Der Bezirksparteitag (1) Die Mitgliederversammlung auf Bezirksebene ist der Bezirksparteitag. (2) Der Bezirksparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der stimmberechtigten Mitglieder der PIRATEN. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich per e-Mail und Veröffentlichung auf der Webseite der PIRATEN mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. (3) Der Bezirksparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. (4) Über den Bezirksparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. (5) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bezirksparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen. Die Rechnungsprüfer dürfen selbst nicht Mitglieder des Vorstandes der PIRATEN sein. (6) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Bezirksparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Bezirksparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den Bezirksparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger. Protokoll Bezirksparteitag Piratenpartei Mittelfranken 2010 Seite 42 von 44 § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Satzungen der übergeordneten Gliederungen. (2) Die Aufstellung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten in angemessener Zeit und Form eingeladen wurden und nur die Stimmberechtigten an der Wahl teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen. § 11 - Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder der PIRATEN sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist. (3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird von den PIRATEN übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal- bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden. § 12 - Auflösung und Verschmelzung Die Auflösung oder Verschmelzung regeln die Satzungen der übergeordneten Gliederungen. § 13 - Parteiämter Die Regelungen der übergeordneten Gliederungen zu den Parteiämtern finden Anwendung. § 14 - Nachrangigkeit der Satzung (1) Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge: 1. Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2. Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland (2) Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben davon unberührt. Abschnitt B: Finanzordnung Die Finanzordnung der übergeordneten Gliederungen findet entsprechend Anwendung.
