BY:München/Kreisverband/2. Stammstreckentunnel
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Pro Bürgerbegehren: Positionspapier 2. Stammsteckentunnel München
Der Personennahverkehr in München erfüllt seit 38 Jahren seinen Dienst. Täglich nutzen 780.000 Menschen die S-Bahn. Um das Angebot weiter auszubauen und für einen erwarteten weiteren Passagieranstieg gerüstet zu sein, treibt die Stadt München seit 2001 die Planungen für einen zweiten Stammsteckentunnel parallel zum vorhandenen Tunnel voran.
Diese Planungen sehen vor, einen zweiten Bahntunnel mit neuen Haltepunkten Hauptbahnhof, Marienhof und Ostbahnhof herzustellen. Des weiteren sollen die Stationen Laim und Leuchtenbergring ausgebaut werden. Die Gesamtkosten werden z.Zt. mit 1,5 Milliarden Euro beziffert.
Von Bürgerinitiativen wurde als Alternative der Ausbau des Südrings (Ostbahnhof - Südbahnhof / Poccistr. - Heimeranplatz - Laim) eingebracht. Diese ist aber bisher stets vom Stadtrat zurückgewiesen worden. Dabei ist nicht nur bei den Bürgerinitiativen der Eindruck entstanden, dass die Stadt sich schon festgelegt hat und die Argumente nur noch aus Höflichkeit entgegen nimmt. Einige Bürgerinitiativen verstärken daher derzeit ihr Engagement gegen den 2. Stammstreckentunnel, beispielsweise wurden Bäume, die vrstl. zur Fällung vorgesehen sind, mit Spruchbändern markiert.
Die Piraten erkennen daher die Brisanz dieses Großprojektes an und setzen sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ein, der alle vorgeprüften Alternativen oder gar keinen Ausbau den Bürgern zur Entscheidung vorlegt. Dieser Entscheid soll unverzüglich stattfinden.
Begründung
Wir haben in Stuttgart gesehen was passiert wenn Politik die Bürger nicht rechtzeitig und ausreichend in Großprojekte einbezieht. Ein Bürgerentscheid kann eine Protestwelle und die Verhärtung von Fronten zu vermeiden helfen. Darüber hinaus gibt es Kritik an dem Aufwand/Nutzen der zweite Stammstrecke (siehe http://www.tunnelaktion.de/index2.htm ff.).
Zudem setzt diese Forderung nach Bürgerentscheid Akzente in München und bringt uns "ins Spiel" ;) Wir positionieren uns hiermit auch nicht für oder gegen den Tunnel - dafür brauchen wir mehr Zeit und ein tiefer ausgearbeitetes Positionspapier.
Argumente Pro
Ein Bürgerentscheid könnte dafür sorgen, dass die Argumente für oder gegen Ausbaupläne des Südrings oder Neubaupläne für den 2. Stammstreckentunnel aufgefrischt und in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies gibt allen Münchner Bürgern die ultimative Möglichkeit sich zu Informieren und sich selbst eine Meinung zu bilden.
Nach dem Bürgerentscheid ist zu erwarten, dass die jeweilige Gegenseite das Ergebnis weitestgehend akzeptiert und daher ausartende Proteste wie in Stuttgart nicht vorkommen werden. Bestes Beispiel für die Akzeptanz der Meinung war der Volksentscheid über das neue Fußballstadion.
In Bayern sind entsprechende Entscheide einfacher möglich, als in Stuttgart / Baden-Württemberg. Wenn man schon die Möglichkeit hat, sollte man dies auch Nutzen.
Argumente Kontra
Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema könnte zu spät sein, der Stadtrat beschäftigt sich nicht erst seit 2001 mit dieser Angelegenheit. Zudem verursachen Bürgerentscheide hohe Kosten und Aufwände in der Verwaltung. Schlußendlich sind unsere Stadträte gewählt genau über solche Themen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bürger zu entscheiden.
Einen Bürgerentscheid zu inititieren benötigt auch zu viel Zeit, Kosten und Manpower. Das Planfeststellungsverfahren zum 2. Stammstreckentunnel wird vrstl. Ende Q2/2011 abgeschlossen sein. Wir sind zu spät dran die ca. 40 Tauesend Unterschriften in einem Bürgerbegehren zu sammeln um den Bürgerentscheid rechtzeitig zu starten. Lasst uns auf ein Ratsbegehren hoffen, was anderes packen wir nicht.
Hintergrund Bürgerentscheid
Grundlage für einen Bürgerentscheid ist §18a der Gemeindeordnung von Bayern. Prinzipiell gibt es unterschiedliche Herangehensweisen.
Zum einen die Art des Entscheids: 1. Bürger-*Entscheid*, diese Entscheidung ist dann *gleichrangig* (nicht darüber) wie ein gleichlautender Beschluss eines Vertretungsorgans (Hier: Stadtrat) 2. Bürger-*Befragung*, stellt eine "Umfrage" dar, ist nicht bindend und hat daher auch etwas niedrigere Anforderungen. Befragungs-Ergebnisse werden aber regelmäßig von Vertretungsorganen als Beschlussgrundlage herangezogen (wie sollten sie das auch sonst anders verkaufen.. ;-)
Zum anderen die Art des Starts: 1. Beschluss eines Vertretungsorgans einen Bürgerentscheid durchzuführen (In München nennt man das dann "Ratsbegehren") 2. Ein "echtes" Bürger-*Begehren* bei dem eine gewisse Menge an Bürgern sich für einen Bürgerentscheid ausspricht. In München sind das 3% der Bürger, über den Daumen also ~40k Unterschriften.
Siehe auch http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art18a.htm
Links
relativ Neutral: http://de.wikipedia.org/wiki/S-Bahn_München
Gute Zusammenfassung der Pro+Contra 2. Stammstrecke, wenn auch eine PM der Stadt (daher pro 2. Stammstrecke) http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/presseservice/2010/pressemitteilungen/399330/S_Bahn_2__Stammstrecke.html
durchweg kritisch: http://www.tunnelaktion.de/index2.htm
