BY:Landkreis Ebersberg/Organisation/Presssemitteilung/Infofreisatz.
Piratenpartei in Ebersberg entsetzt über Entscheidung des Kreistages
Ende vergangener Woche hat der Ebersberger Kreistag einen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt. Die Piratenpartei Ebersberg verurteilt diese Entscheidung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende des erst kürzlich gegründeten Kreisverbands Sebastian Hietl findet dazu klare Worte: "Ich bin entsetzt, dass die Fraktionen der CSU, FDP und Freien Wähler die Satzung ablehnen und dies mit angeblicher Überlastung und dem Durcheinanderbringen der Arbeit begründen. Keine dieser Befürchtungen trat bisher in der Praxis in anderen Verwaltungen ein." Vielmehr scheint die Verwaltung jede Veränderung reflexartig mit "zu viel Aufwand" zu begründen, um sich ja nicht aus den eingefahrenen Bahnen bewegen zu müssen."
Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürgern einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf europäischer Ebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert.
Trotzdem weigern sich die Staatsregierung und auch die meisten Gemeinden Bayerns seit Jahren standhaft, entsprechende Gesetze und Satzungen einzuführen.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen ein. Alle Informationen zu Haushaltsentscheidungen, Planungsverfahren und Ausschreibungen müssen so früh wie möglich für jedermann verständlich mit zeitgemäßer Informationstechnik zur Verfügung gestellt werden. Mit der Einführung moderner Content Managament Technik wäre es ein leichtes, jedem Bürger Akteneinsicht zu gewähren. Viele Firmen haben diesen Schritt bereits erfolgreich vollzogen. Aber dazu müsste sich die Verwaltung gedanklich bewegen.
Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler zeigte, dass Steuergelder durchaus nicht immer sinnvoll eingesetzt werden. Nur durch die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen bzw. -satzungen können Missbrauch und Misswirtschaft durch die Bürger erkannt und verhindert werden.
Außerdem haben nicht zuletzt die Proteste in Stuttgart gegen das Großprojekt Stuttgart21 gezeigt, dass die Regierung die Bürger oft nicht mehr erreicht. Informationsfreiheitssatzungen können hier helfen, verlorengegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen .
Die Politik sollte sich endlich wieder von der Angst befreien, dass informierte Bürger in erster Linie einen potentiellen Störfaktor darstellen. Diejenigen, die gewillt sind, sich selbständig über das politische Tagesgeschäft zu informieren, sollten vielmehr als Kooperationspartner in gemeinsamer Sache gesehen werden.
Die Piratenpartei Ebersberg setzt sich weiterhin für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Ebersberg ein und fordert den Kreisrat Ebersberg auf, seine Entscheidung zu revidieren und den Antrag in einer erneuten Abstimmung anzunehmen.
