NDS:Programmparteitag 2010.1/Protokoll

Samstag

Tagungsleitung: Meinhart Ramaswamy
Protokoll: Oliver Schonemann, Claudia Jonda, Tobias Schleuß
Wahlleitung: Rene Rex
Wahlhelfer: Jessica ter Veer, Mario Espenschied, Matthias Söhnholz,
Fabian Kirsch, Sophia Schottka
Gäste zulassen? Ja
Gäste Redebeiträge leisten lassen? Ja
Audio- und Videostream und Aufnahmen zugelassen? Ja
Bei offenen Abstimmungen wird übertragen? Ja
Bei schriftlichen Abstimmungen wird nicht übertragen? Nein (21 dagegen,
18 dafür, 15 Enthaltungen)
Geschäftsordnung ist angenommen
Tagesordnung ist angenommen

Programm Block 1
Rene Rex erklärt das Abstimmverfahren
Rene Rex erklärt das automatische Auszählverfahren
Fragen werden geklärt
Die Stimmzettel werden manuell augezählt, das automatische
Auszählverfahren dient nur der vorläufigen Orietierung zu Diskussionszwecken

Vorstellung des Antrags G11
Anmerkungen und Änderungswünsche

   * "keine alten Wege" -> "nicht nur alte Wege"

Vorstellung des Antrags G12
Redebeitrag und Frage

Vorstellung des Antrags X01
Fragen werden geklärt

Vorstellung des Antrags W21
Fragen werden geklärt, weitere Erläuterungen
Die Begründungen sind ausdrücklich nicht Teil der Anträge und werden
nicht ins Programm übernommen.

Vorstellung des Antrags W04
Fragen und Anmerkungen
Diskussion über missverständliche Begriffe und unklare Formulierungen

Vorstellung des Antrags W02
Antrag W03 wird als Zusatz vorgestellt

Vorschlag: Die Stimmzettel jetzt schon austeilen, um sie direkt nach den
Vorstellungen ausfüllen zu können. beschlossen. Falls jemand seinen
Stimmzettel verunstaltet, kann dieser bei den Wahlhelfern ersetzt werden.

Neues Verfahren zur Vorstellung der Anträge: Antragsteller stellt vor,
eine Gegenrede ist zugelassen. Die Gegenredner müssen sich einigen, wer
darf.

5 Minuten Pause zur Verteilung der Stimmzettel

Vorschlag: Den Antrag der AG Bildung nach der Vorstellung der
Blockanträge von Arne Hattendorf vorstellen lassen, dann entscheiden wie
damit verfahren wird.
Go Antrag zu Änderung der Tagesordnung dahingehend. Go-Antrag angenommen

Vorstellung des Antrags W01 entfällt
Darstellung der Gegenposition

Vorstellung des Antrags W23
Darstellung der Gegenposition

Vorstellung des Antrags G13
Fragen werden beantwortet
Keine Gegenposition

Abstimmung Programm Block 1 im Turbinenverfahren - Eröffnung 11.42 Uhr
Ende der Abstimmung um 11:49 Uhr

Die Auszählung wird vorbereitet, derweil stellt Arne Hattendorf den
Antragsblock der AG Bildung vor. Die Anträge stehen nicht im
Antragsbuch, wurden aber im Vorfeld in gedruckter Form verteilt.

GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag
Gegenrede. Weitere Information gewünscht.
GO-Antrag zurückgezogen
Fragen und Diskussion
Schließung der Rednerliste

Anregungen:
Umformulierung des letzten Absatzes "Chancengleichheit"
Wahlfreiheit bei Grundschule


Mittagspause ab 12:25 Uhr bis 13:43 Uhr

Gast aus NRW hält Grußwort
Matthias Stoll wird ein Piratenwahlkampforden erster Klasse am roten
Band für die Hilfe im NRW Wahlkampf überreicht

Anstimmungsergebnisse werden bekannt gegeben
(http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1/vorlaeufige_ergebnisse)
<http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1/vorlaeufige_ergebnisse%29>

Angenommen werden:
X01
G11
G12
W21
W04
G13
W03

Abgelehnt werden:
W01
W02
W23

Änderunganträge an AG Bildung:

GO-Antrag, eingeschoben, auf Meinungsbild, ob die Anwesenden denken,
dass der Antrag angenommen werden könnte.
Zurückgezogen, Meinungsbild kommt später.

Erklärung zum Zweck des Antrags

GO-Antrag auf Vertagung auf nächsten Parteitag
Inhaltliche Gegenrede: Befürchtung, wieder bei 0 anfangen zu müssen
Dafür: 19
Dagegen: 47
Enthaltung: 7

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob das Papier prinzipiell als Grundlage
geeignet ist.
Mehrheit dafür.

GO-Antrag auf Vertagung auf Sonntag
Dafür: 43
Dagegen: 13
Enthaltung: 21

Bitte, dass das Papier in Blöcke aufgeteilt wird
Vorschlag, auch Gegenanträge zu formulieren

Programm Block 2 und 3

Die Stimmzettel werden vorbereitet

Vorstellung des Antrags B01
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B03
Gegenposition

Go-Antrag auf Änderung der GO: Das Quorum für "GO-Antrag auf sofortige
Abstimmung" wird auf 66% erhöht.
Inhaltliche Gegenrede.
GO-Antrag angenommen.
Damit ändern sich die Ergebnisse von Block 1

Angenommen werden:
X01
G11
G12
W21
G13

Abgelehnt werden:
W01

Diskutiert werden:
W04
W02
W03
W23

Die Stimmzettel werden ausgeteilt

Vorstellung des Antrags B04
Klarstellung: Die "Einschränkungen" meinen nur diejenigen, die
nicht-staatsbürger vom Recht ausschließt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B05
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags G02
Der gesamte Antrag besteht aus dem ersten Satz des orginalen Antrags und
der linken Spalte der Begründung aus dem Antragsbuch (Laut Antragsteller)
Rednerliste für Verständnisfragen wurde geschlossen
Gegenposition

Vorstellung des Antrags G14
CCC in NDS wäre für Sitz in NLM bereit
Gegenposition (gehört eher ins Wahlprogramm)

GO-Antrag auf Meinungsbild: Gehört Antrag G14 ins Wahlprogramm?
Ergebnis: Ja

GO-Antrag auf Meinungsbild: Gehört Antrag G14 ins Grundsatzprogramm?
Ergebnis: Nein

Die Antragstellerin ändert G14 so, dass er ins Wahlprogramm kann.

Vorstellung des Antrags G42
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W05 als gesamtes Konzept, da dieser Antrag erst
von Dritten in die einzelanträge aufgesplittet wurden.

Vorschlag, alle W05er zusammen abzustimmen
Gegenrede, geteilte Anträge werden übernommen, da sie zum Teil
zustimmungswürdig seien.

Erklärung zu den Präfixen der Anträge:
G - Grundsatzprogramm
W - Wahlprogramm
B - Vorschläge an den Bund
X - Metaanträge

GO-Antrag auf Vertagung von W05gesamt auf Sonntag
Ergebnis: Angenommen

GO-Antrag auf Vertagung von W05a-g (gestückelt) auf Sonntag
Dafür: 22
Dagegen: 32
Enthaltung: 9

Gegenposition gegen die Wiederaufnahme des geteilten Antrags, da sie
sinnverfremdend seien.

Vorstellung des Antrags W06a
(Antragsteller nicht anwesend und kann Fragen nicht klären)
Gegenposition

(Antragsteller ist doch da, kehrt aus der Pause zurück)
Änderung des Antrags W06a in: "die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die
Videoüberwachung öffentlicher Räume ab."

Vorstellung des Antrags W06b
Klärung: Teil der Begründung mit Liste der Informationen gehört zum
Antragstext
daher Gegenposition: die geforderten Informationen seien teils zu
weitreichend, bzw. überflüssig

Vorstellung des Antrags W07
Bitte um Stimme für eine Diskussion zu Antrag W07 aufgrund seiner
Komplexität

Vorstellung des Antrags W08

Vorstellung des Antrags W09
Fragen können nicht direkt geklärt werden, da der Antragsteller nicht
persönlich anwesend ist.

Vorstellung des Antrags W10 (Antragsteller ist nicht anwesend)

Antrag auf Meinungsbild: "Wieviele Leute sehen sich im Stande über den
Antrag W10 qualifiziert abzustimmen?"

GO-Antrag auf Nichtbefassung mit W10
Dafür: 24
Dagegen: 31
Enthaltung: 18

GO-Antrag auf Vertagung auf Sonntag
Dafür: 31
Dagegen: 18
Enthaltung: 22

Vorstellung des Antrags W11
Fragen werden geklärt
Gegenposition


Vorstellung des Angrags W12
(der Antragsteller ist nicht anwesend)

Der ursprüngliche Antragsteller ist anwesend, hatte diesen allerdings
aufgrund weiteren Ausarbeitungsbedarfs zurückgezogen.

GO-Antrag auf Vertagung von W12 auf einen anderen Parteitag
inhaltliche Gegenrede
Deutliche Mehrheit stimmt dagegen.


Hinweis: jetzt abgelehnte Anträge können in anderer Form erneut gestellt
werden

Vorstellung das Antrags W13
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W20 (Antragsteller ist nicht anwesend, wird
aber vertreten)
Fragen werden geklärt
Gegenposition: weitere Optionen sind zu prüfen

Vorstellung des Antrags W22
(der Antragsteller ist nicht anwesend)
keine Fragen, keine Gegenrede

Abstimmung Programm Block 2 im Turbinenverfahren - Eröffnung 16.04 Uhr
Ende der Abstimmung um 16.09 Uhr

Abstimmung Programm Block 3 im Turbinenverfahren - Eröffnung 16.09 Uhr
Ende der Abstimmung um 16.11 Uhr

Eine halbe Stunde Pause von 16.12 bis 16.45
Verlängerung der Pause auf 16:59 Uhr, da Wahlleiter mit der Auszählung
der beiden Wahlgänge noch nicht fertig ist


die Pause ist offiziell vorbei, allerdings zählt die Wahlkommission noch
aus, daher der Vorschlag von Meinhart die Diskussion einiger Punkte auf
der Tagesordnung nach vorne zu ziehen.

Es geht weiter im Programm

Programm Block 4

Antrag G03 wird diskutiert (Antragsteller ist nicht anwesend)
Gegenposition


Vorstellung des Antrags W14
Verständnisfragen werden geklärt
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags W15
keine Fragen
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B06 (Antragsteller nicht anwesend)
keine Fragen
Gegenposition

Der Antrag entstand aus zwei verschiedenen Anträgen, ein neuer Antrag,
der den ursprünglichen Sinnzusammenhang enthält wird erneut eingebracht.

Vorstellung des Antrags B07 (Antragsteller ist nicht anwesend)

Vorstellung des Antrags B09
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B12
keine Fragen
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W69 (Nicht im Antragsbuch enthalten, vorgestellt
durch Antragsteller)
Fragen werden geklärt
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags B10
Spende einer Flasche Rum an die PPT-Orga
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B11
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags G04
Der gesamte Antrag besteht aus dem Antragstext UND der Begründung
Fragen werden geklärt
Gegenposition: Diskussion ankreutzen, überarbeiten

Vorstellung des Antrags G05
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W16
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W17
Fragen werden geklärt
Gegenposition

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob sich die Versammlung für kompetent genug
hält um über W17 abzustimmen
Ergebnis:


Abstimmung Programm Block 4 im Turbinenverfahren - Eröffnung 18.34 Uhr
Ende der Abstimmung um 18:37 Uhr


Kurze Pause bis 18:50 Uhr



Organisatorische Abstimmung über den weiteren Verlauf des 1. Tages:
1. Möglichkeit: Ergebnise bekannt geben undVertagung auf morgen
2. Möglichkeit: Ergebnisse bekannt geben und bearbeiten die letzten
Block aus dem Antragsbuch und dann Schluss - Diskussion morgen
3. Möglichkeit: Ergebnisse bekannt geben und Diskutieren, morgen letzten
Antragsblock

Schluss gegen 20:30 Uhr wird angestrebt
Ergebnis:
Möglichkeit 1: 27
Möglichkeit 2: 42
Möglichkeit 3: 8

Die Ergebnisse werden bekannt gegeben und der letzte Block aus dem
Antragsbuch wird bearbeitet. Dann Schluss - Diskussion findet morgen statt.

Programm Block 5

Vorstellung des Antrags B13
Fragen werden geklärt, Korrekturvorschlag
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags G06
Fragen werden geklärt, Umvormulierungsvorschläge
Antrag wird zurückgezogen und morgen erneut vorgelegt

Vorstellung des Antrags W18
Fragen werden geklärt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags G07
keine Fragen
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags G08

Vorstellung des Antrags G09 entfällt, das er sich aus G07, G08 und G10
zusammensetzt

Vorstellung des Antrags G10
es wird über Antragstext sowie Begründung abgestimmt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags W25
Fragen werden geklärt
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags W26
Fragen werden geklärt
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags W27
Fragen werden geklärt
Gegenposition
der letzte Abschnitt wird ersatzlos gestrichen

Vorstellung des Antrags W19
Fragen werden geklärt
keine Gegenposition

Vorstellung des Antrags W24
Fragen werden geklärt
es wird über Antragstext sowie Begründung abgestimmt
Gegenposition

Vorstellung des Antrags B08
Antragsteller ist nicht anwesende, es können keine Fragen beantwortet werden
Gegenposition

Abstimmung Programm Block 5 im Turbinenverfahren - Eröffnung 20.11 Uhr
Ende der Abstimmung um 20:14 Uhr

Hinweise auf Restaurants und Lokale in der näheren Umgebung

Tagungsleiter unterbricht die Tagung um 20.17 bis 9.00, Sonntag früh.

Sonntag

Achtung, keine Wortzitate!)
( (A) = Antragsteller )
( (G) = Gast )
( - = andere Diskussionsbeiträge )
( dafür/dagegen/enthaltung )

10:00 - Beginn der Veranstaltung

Vorstellung der Abstimmungsergebnisse Block 1 (wikilink: )

Abstimmung:
beide Präambeln wurden angenommen, sollen die Antragsteller eine gemeinsame Formulierung erarbeiten?
- ja (Vorschlag angenommen)

Energiepolitik
G07, G08, G10
Abstimmung: Zusammenlegung der Anträge
angenommen
=> wir haben ein Energieprogramm

W03, W04
Abstimmung: Anträge redaktionell überarbeiten
angenommen

GO Diskussionszeit pro Antrag auf 15min begrenzen
angenommen

Vorstellung der Abstimmungsergebnisse Block 2-5

Diskussionsteil
Inneres und Transparenz
B03 - (Versammlungsfreiheit 2)
- gesetzliche Schranken und Kommentare durchgesehen: scheinen sinnvoll und weit gefasst
(A) - Ziel des Antrags war es diese Einschränkungen auf Null zurückzufahren und neu zu beginnen.
GO-TO: Vertagung des Antrags auf einen nächsten LPT
(A) zieht Antrag zurück (zur Neuformulierung für einen nächsten PT)

G02 - (Trennung von Staat und Kirche - allgemeine Form)
- Kurzifix aufhängen ist wäre staatliche Handlung, ein Kopftuch tragen ist eine private Sache; letzteres wäre kein Verstoß gegen Trennung von Staat und Kirche. Denkmalschutz für ein Gebäude ist Sache des Staates und hat nichts mit der Trennung zu tun
- Kirchen dürfen gern Kindergärten betreiben, dürfen aber nicht missionieren, Kircheninhalte als "wahr" unterbreiten
- Kostenaufklärung über Kirche 15Mrd, Denkmalpflege nur 40Mio
- Debatte über Verbot "christlicher Werte" und Feste - Weihnachten, Ostern usw.
- humanistische Werte sind allgemeingültig und nicht auf christlichem Hoheitsgebot und nur dadurch erhaltbar. Weihnachtsmann und Osterhase werden in Bibel nicht erwähnt.
- Kulturdebatte über Ursprung von Festen.
GO - Wiedereröffnung d Rednerliste
abgelehnt
- christliche Werte werden nicht verboten. Events wie Weihnachten sind im Kita nicht vom Staat aufgesetzt. Bei Trennung von K&S spricht nichts dagegen dies weiterhin zu machen.
(A) - besprochener Detailbereich wird nicht angerührt vom Antrag. "Stille Nacht heilige Nacht" wird davon nicht verboten, tägliches Beten in solchen Institutionen aber schon.
GO - G02 und W07 im Paket abstimmen
Gegenrede: berühren unterschiedliche Punkte
Abstimmung: GO abgelehnt

Abstimmung G02
angenommen (21min)

GO TO - vorziehen von W07
angenommen

Diskussion W07
- Punkt mit militärischer Seelsorge gefällt nicht. Der deutsche Staat hat Fürsorgepflicht für seine Soldaten
- unverhältnismäßig wenn für Soldaten einer Religion angeboten, aber nicht für andere oder Religionslose.
- in staatlicher Trägerschaft wenn dann von anderen Religionen.
- Vorteil: Ansprechpartner außerhalb der Hierarchie und ohne Stigma der Psychologie
(A) Humanistische Union hat rechtliches abgeklopft und Umsetzbarkeit geprüft
- pers. Erfahrung: Soldaten unterschiedlicher Religionen hat es nicht gestört dass Seelsorger evangelischer Priester war
- pers. Erfahrungsgeschichte. -> Soldaten brauchen jede Hilfe in dieser Richtung
(A) Es soll nicht verboten sein, sondern kann in kirchlicher Trägerschaft passieren. Jedoch nicht in staatlicher mit Bevorzugung einer Religion.
- Zu Beginn der Säkularisierung war vorgesehen diese Zahlungen irgendwann zu beenden, dies wurde jedoch nie wieder aufgegriffen.
- Antrag ist sehr angreifbar aufgrund von Konkretheit
- Wehrdienstleistende müssen an einem christlichen Gottesdienst teilnehmen. Andere Religionen aber nicht.
- pers. Erfahrung: War gezwungen an Feldgottestdienst teilzunehmen. Kirchen sollen keine privilegierte Stellung haben. Desweiteren Punkt über Arbeitnehmer ist besonders wichtig.
- nimmt Beispiele von Konkretheitsdiskutant auseinander. Zudem handelt es sich hier um Summen von 15-20Mrd Euro.
- Bitte Antragsteller Antrag aufzuteilen: Militärseelsorge ausklammern und seperat abstimmen
- Meinungsbild über Seelsorge ( )
(A) Seelsorge rausnehmen und separat abstimmen ist ok

Abstimmung W07 ohne Seelsorgepassus
angenommen

Abstimmung Passus Militärseelsorge
23/18/14 (dafür, dagegen, enthaltungen)
angenommen

G42 - Liquid Democracy
Diskussion
- habe nichts gegen Konzept von LD, brechen das aber übers Knie, sind dabei herauszufinden ob es funktioniert, gut funktioniert usw. wir sind in der Testphase.
Bingen hat gezeigt dass noch große Probleme vorhanden sind, dort ging es auch hauptsächlich um LiquidFeedback (Software).
- halte Antrag ausreichend eingeschränkt durch "fördern"
- wäre dafür nicht gleich auf Landesebene zu fordern, sondern vielleicht erstmal auf kommunaler
- Landesebene braucht man um gewisse Aktivität dabei zu haben. Bin dafür in Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wollen ja LD fördern, dadurch entwickelt wir vielleicht auch neue Tools. Wir sind die einzige Partei die sagt "der Parlamentarismus kann auch ganz anders aussehen".
- Osnabrück arbeitet an einer Offline-Variante von LD. Will aber auch erst sehen wie solche Dinge funktionieren und daher Testphasen abwarten.
GO - Begrenzung der Redebeiträge auf 3min
abgelehnt
- notwendig erst interdisziplinär erforschen, statt zu fordern "oh, fördern". Sollten dies erst weiter vorsichtig weitergehen. Auch als einzige Partei die sich damit beschäftigt, sollten wir Kurzschlüsse verhindern.
- Der eine sagt fördern der andere sagt fördern. Hier ist leider großes Mißverständnispotential und Interpretation einzelner Gruppen. Einfach drauf los ohne Folgenabschätzung ist gefährlich.
- Halte Antrag nicht für durchsetzbar, aufgrund von Defizit in Bildungspolitik da Unterschied zwischen fördern und fordern nicht klar ist.
- fördern heißt wir unterstützen dieses Thema ganz besonders. Auch mit Geld usw. Wenn es ein gutes Projekt (das Konzept LD) dann läuft es von allein, wenn es sich als schlecht herausstellt sollte man das sowieso nicht unterstützen.
- Wir sind sollten unser Fürsprechen für LD festschreiben
- vorschlag fördern durch fordern zu ersetzen um mehr Konsens über Antrag zu generieren
- Alternative Formulierung wird wohl grad vorbereitet.
GO - wiederaufnahme der Diskussion wenn Formulierung bereit
angenommen

W05a - Versammlungsrecht
GO sofortige Abstimmung da Vorabstimmung sehr deutlich
angenommen
Abstimmung
angenommen

W05b - Rechtssprechung, Auflagen und Verständlichkeit
GO sofortige Abstimmung same as above
Abstimmung
angenommen

W05c - Versammlungskodex
GO sofort
Abstimmung
angenommen

W06a - Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
GO zurückstellung für schriftliche Neuformulierung
angenommen

W06b - Kamerakennzeichnung
GO sofort
zurückgezogen da doch Gegenrede
- Kritik von Gestern: Konformitätserklärungen und andere konkrete Punkte sind ein Fehler einzubauen.
- Kritik an Kennzeichnungsart der Kameras. Überwachungsbereich, oder Minischriftschlid an Kamera
- Änderung der Kontaktadresse des Betreibers in Kontraktadresse der betreibenden Stelle
- Konformitätserklärung nachgeforscht. Schafft ganz gute Hürden.
- Erfahrung mit Presse usw schaffen hauptsächlich juristerei und werden wahrscheinlich eh nur Entstehen durch copy&paste anderer Konf.-Erklärungen

Abstimmung ohne Konfirmitätserklärung
angenommen

Abstimmung mit Konfirmitätserklärung
20/28/7
abgelehnt

W10 - Kommunalverfassung aus einem Guss
GO auf Vertagung da Antragsteller nicht hier sein kann, Experte auf dem Thema und Thema und Thema komplex
angenommen

W20 - Wahlgesetz
- ist einfach ne ungünstige Lösung
- gestrige Fragestellung hat gezeigt das viel Diskussion vorhanden ist, Antragsteller nicht da
- für Ablehnung/Nichtbefassung um ein andermal zu behandeln
GO vertagen
19/30/1
abgelehnt
GO nichtbefassung
angenommen

Alternativantrag G05
"Wir erforschen flüssige Demokratie und grundlegende basisdemokratische Ansätze zur Verwendung in der eigenen Partei und der niedersächsichen Politik"
Abstimmung
angenommen (bei einer Enthaltung)

Alternativantrag W06a
"Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ab."
GO sofort
Gegenrede: Würde Räume einer Bank einschließen, und das will ich nicht.
abgelehnt
- ist in der Formulierung nicht sinnvoll. Bsp Banken, Tankstellen usw. "öffentlich zugänglicher Raum" ist zu weit erfasst
- Ergänzung um "staatliche"
Meinungsbild auf Ergänzung
- nur weil irgendwo Verbrechen passieren ist es noch nicht berechtigt. Beispiele von Zechprellerei usw.
- Änderungsvorschlag: hohe Hürden, strenge Auflagen. Piraten brauchen Position gegen ausufernde Videoüberwachung.
- Wir decken dies eigentlich schon mit anderen Anträgen ab
- Frauenparkplatz in Tiefgarage wäre doch sinnvoll. Ist zu ungenau formuliert hier.
(A) urpsrünglich war dies mit dem anderen ein Antrag. So alleine macht dieser Antrag tatsächlich relativ wenig Sinn. Wäre dafür dass die Kommission diesen Antrag mit dem anderen wieder zusammendenkt. Ich ziehe dieses Fragment eines ursprünglichen Antrags hiermit zurück.
Antrag zurückgezogen.
Übernahme? Keine

---Pause--- (~12:05 - 12:30)

Neuformulierung Antrag W06a
Diskussion
GO sofort
Gegenrede: dies schließt Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aus
abgelehnt
- Verkehrsüberwachung ist eine gewünschte Maßnahme, auch wenn sie nicht jedem gefällt.
- sehe keine Notwendigkeit Verkehrsüberwachung mit Videokameras durchzuführen
- In England sind Radarfallen alle deutlich sichtbar gekennzeichnet, sogar mit Reflektoren
- Im Antrag steht "die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben" bin der Meinung dass eine Verkehrsüberwachung Verhältnismäßig wäre
- Abstandsmessung ginge nur mit Videoaufnahmen (genauere Erklärung gegeben). Beweismöglichkeit usw.
- aktuelles Urteil vom BVerfG: V-Ü darf nur stattfinden wenn Verstoß passiert ist, davor ist es unzulässig (Jürgen nachfragen)
- ständige Videoüberwachung ist eh nicht zulässig
- Polizist muss hinreichenden Tatverdacht haben
- präventive Wirksamkeit von Radarfallen wäre hier sogar zu begrüßen, statt dem späteren Ordnungsgeld
Abstimmung
angenommen

Block 4
Familie und Soziales
G03 - Abschaffung staatlicher Pensionen
Diskussion
- Kostenerklärungen beider Richtungen
- sich rein auf Beamte zu fokussieren halte ich für falsch
Abstimmung
abgelehnt

W14 - Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE)
Diskussion
- Gegenfinanzierung scheint nicht klar. Wer keine gemeinnützige Arbeit machen will, der würde auch nicht dazu gezwungen erhielte aber das gleiche Geld?
(A) Es sollen nicht Leistungen an die Arbeitslosen wegfallen, sondern man soll die Arbeitslosenzahlen reduzieren. Bei 7Mio Arbeitslosen sollten wir es uns leisten gemeinnützige Tätigkeiten zu vergüten.
- Sehe dies nicht als Ansatz Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Sehe dies als schlechtere Idee als einen 1Euro-Job, welche ich besser finde.
(A) Es ist nicht so dass das GGE zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gedacht ist. Dazu soll Regulierung der Arbeitszeit dienen.
- Die Anträge arbeiten also einander zu? (A) Ja
- Sehe Problem sich hier Kanäle mit denen man regulär Marktwirtschaft betreiben könnte verschließt. Bsp Open-Source.
- Finde es gut dass wir mal ein Gegenbeispiel zum BGE haben, jedoch sind viele Punkte ungeklärt (Gemeinnützigkeitsdefinition usw). Spreche mich für Umformulierung zu Forschung in dieser Richtung aus.
- Tätigkeiten in Sportvereinen und anderen Dingen wird derzeit in ehrenamtlichen Tätigkeiten geführt. Dieses könnte hierdurch gefährdet werden. Rigorose Kosten können hier entstehen.
- halte Umformulierung nicht für nötig
- An Idee wird schon seit mehr als einem Jahr gearbeitet, steht seither im wiki, wünsche mehr Zuarbeit in Zukunft. Im Übrigen wird die Idee derzeit sogar von Zensursula gekapert um das toll zu verkaufen und in die ARGEn zu frickeln. Wir dürfen uns diese unsere Idee nicht wegnehmen lassen
- bei 1Euro-Job sollten anfangs auch nur gemeinnützige Tätigkeiten vergütet werden. Heute fressen diese reguläre Arbeitsplätze weg
Schließung der Rednerliste
- "Eine Bereitschaft zur gemeinnützigen Arbeit wird gefordert" dies klingt nach Zwangsarbeit
- BGE is viel toller, nimm doch das
(A) Ist als freiwillige Arbeit gedacht - Formulierungsfehler
- sehe kein Finanzierungsproblem wenn man sagt "GGE statt H4". 1-Euro-Gefahr darf natürlich nicht passieren. Ehrenamtliches sollte nicht verdrängt werden. Wenn Tätigkeitsschwerpunkt auf gemeinnützigen Tätigkeiten liegt, wäre dies eine sehr schöne Finanzierungsidee
- Der eigentliche Antrag ist sehr kurz und unkonkret, die Begründung enthält lediglich derzeitige Ideen/Beispiele. Diese Offenheit erlaubt uns noch viel Arbeit an diesem Thema
(A) Würde mich freuen wenn wir dafürstimmen und an diesem Thema weiterarbeiten und es uns nicht wegnehmen lassen
Abstimmung
29/18/12
angenommen

W15 - Arbeitszeitneuregelung
(A) Einführungserklärung, gegenwärtige Situation.
- sehr strikt. halte es für schlecht Arbeitszeiten _zwanghaft_ zu verringern
(A) genau an diesem Punkt kann der freie Markt nicht regeln. Wenn viele Arbeitnehmer auf dem Markt zur Verfügung stehen fällt der "Preis" -- Angebot und Nachfrage. Ich möchte kein steifes Regularium.
- aus meiner persönlichen Erfahrung ist es nicht so dass das Arbeitszeitgesetz genügend Schlupflöcher um es auszuhebeln. Sehe in Forschung zB gar keinen Sinn dort noch produktiv arbeiten zu können
(A) Einkommensverlust für Häuslebauer ist schmerzlich. Ein Arbeitsloser hat 40% weniger Einkommen.
- Für mich ist das ein Eingriff in die Tarifautonomie dem ich nicht zustimmen kann. Es gibt Modelle bei denen man auf 1h verzichten kann, dafür aber auch ein Lohnverzicht einhergeht.
Meinungsbild
(A) Plädiere dafür dass wir das bestehende Arbeitszeitgesetz zumindest besser machen da es scheinbar nicht ausreichend ist
- Die Begründung mag blöd formuliert sein, aber der eigentliche Antrag ist sehr wichtig
GO Schließung der Rednerliste
angenommen
(G) Haben über ein halbes Jahr Programmierer für unsere Firma gesucht. Wenn so eine Regelung unsere Arbeitszeit auf 30h reduzieren würde hätten wir ein enormes wirtschaftliches Problem
- Durchführung problematisch gleichwertig gute Leute zu finden die auch noch die gleiche Arbeit machen. Das dynamische hinzufügen von Leuten würde in produzierenden Berufen wahrscheinlich gut funktionieren, allerdings haben wir in deutschland eine dienstleistungsgesellschaft, da halte ich das doch für etwas problematischer
- es scheint sich hier um ein differenziertes Regeln zu handeln statt ein generelles für alle. es gibt derzeit ein problem dass es leute gibt die gar nicht arbeiten können und einige die sehr viel arbeiten und sicher darüber beklagen dass sie von dieser vielen arbeit etwas abgeben müssen. es ist ein komplexes thema bei dem etwas passieren muss.
- programmiererbeispiel ist hinfällig, da deren arbeitszeit höher wäre da ein mangel an ihnen besteht (werden ja gesucht). tarifpartner sollen ihre arbeitszeiten selbst festlegen. gesetz wird nur eingreifen wenn arbeitslose überhand nehmen und nicht berücksichtigt werden.
(A) Bin der Meinung dass wir so zu einer Lohnerhöhung kommen würden, da sich Arbeitnehmer nicht mehr die billigsten Arbeitnehmer herauspicken können. Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt zu Menschen die ordentlich entlohnt werden. Wir haben einen Arbeitsmarkt der ist in Bewegung und dafür brauchen wir ein Gesetz das flexibel ist. Beispiel des Schiffes das seine Crew nicht über Board wirft nur weil Flaute ist.
GO sofort
abgelehnt
- Nochmal: es geht hier nicht um die Begründung, sondern um den einen Antragstext. Nicht um die konkrete Ausgestaltung, die ich zwar toll finde, aber diese Allgemeine Antragszeile finde ich Zustimmungswürdig. Die Details/Ausarbeitung ist natürlich weiterhin diskutabel und weiter bearbeitbar. Zudem wurden einige Kontrapunkte falsch eingeordnet.
Abstimmung
26/30/6
abgelehnt

GO Unterbrechung der Veranstaltung für eine Stunde (Mittagspause) - haben noch 8 Anträge aus den Blöcken, sowie 5 Neuanträge. Alternative: durchmachen
Alternativantrag 30min
60min: abgelehnt
30min: angenommen mehrheitlich

---30min Pause--- (bis ~14:07)

B06 - Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems
Diskussion
(A) Wir sind das einzige Land dass sich zwei Gesundheitssysteme parallel leistet, und von denen das eine künstlich kleingehalten wird
- Zwei Systeme halte ich bei uns eher nicht für einen Bug sondern für ein Feature. Eine Wettbewerbgswiderherstellung wäre interessanter.
- Es wird nicht beachtet dass jemand Chefarzt und Einzelzimmer weiterhin haben kann widerspricht dem Antrag in sich. Die beste Behandlung soll für jeden möglich sein.
- Wollen wir eine Zwangsverstaatlichung?
- Meines Wissens sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht staatlich
- Ich könnte mit dem Antrag so auch erstmal leben, auch wenn da der Chefarzt drinsteht. Die Frage ob staatlich gut oder schlechte Qualität hat ist weniger das Problem, sondern dass sich Menschen aus der Solidarität freikaufen können. Ein rein privatfinanziertes Gesundheitssystem (USA) ist das schlechteste das man sich vorstellen kann.
- Es geht hier nicht um eine verstaatlichung priv. Krankenkassen, sondern um eine breitere finanzierungsbasis.
- Sehe das ähnlich, kann das nur nicht aus dem Antrag herauslesen
GO Schließung der Rednerliste
Gegenrede: Bitte um Jürgens Redebeitrag (der schon da steht . . .)
abgelehnt
- Habe Antrag Alternativantrag eingereicht, den ich bitte zu zeigen der dieses Problem aufgreift:
"Jeder Bürger soll einen an seinem Einkommen orientierten Beitrag zum Gesundheitssystem leisten."
- Es sollte weiterhin drinbleiben dass es irgendwo nach oben hin gedeckelt ist.
- Der Alternativantrag geht in die falsche Richtung. Beide Systeme parallel zu haben generiert eine Wettbewerbssituation. durch alternativantrag ist der Anreiz verloren beim gesetzlichen System etwas zu verbessern.
- Ich finds gerecht wenn mans prozentual macht und nicht deckelt.
- Finde Alternativantrag gut, der ist solidarisch. Ähnlich zur Kopfpauschale der FDP. Bekannter hat drei Kinder. Private Krankenkasse nimmt die zwei gesunden gerne auf, aber das nicht so gesunde... "nee, lasst das mal in der gesetzlichen"
- Es besteht eigentlich kein wirkliches Konkurrenzsystem zwischen der gesetzlichen und der privaten. Eine private müsste dann auch gezwungen sein einen behinderten und/oder Vorerkrankten aufzunehmen.
- sehe B06 als Weiterführung des Alternativantrags und würde beiden zustimmen wollen.
(A(alternativ)) Es kann derzeit nicht die Rede davon sein dass man priv und gesetzliche Krankenkassen miteinander vergleicht. Private erheben erhöhte Beiträge wenn Krankheiten bestehen und werden im Zweifel in die Gesetzliche geschickt. Dieser Antrag ist machbar, der Hauptantrag ist sehr schwer.
Abstimmung
B06 - regulär
angenommen
B06 - alternativ
angenommen

B07 - Patente auf Medikamente
Diskussion
- Glaube nicht dass es im Interesse der Allgemeinheit ist Medikamentpatente direkt zu untersagen. Generikahersteller sollen nicht gleich ohne Arbeit investiert zu haben von Entwicklungen profitieren. Allerdings sollen Unternehmen auch nicht einfach Phantasiepreise verlangen bei neuen/patentierten Medikamenten.
GO nichtbefassung
angenommen
GO TO w24 vorziehen (baurecht) da Antragsteller jetzt weg muss
angenommen

W24 - Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan
GO sofort
angenommen
Abstimmung
angenommen

Finanzen
B11 - Überarbeitung der Mehrwertsteuer9
GO nichtbefassung (unzureichend ausgeführt, hatte auch nur 32% zustimmung)
angenommen

G04 - ÖPP/PPP ablehnen
(A) Alternativantrag wurde erarbeitet die Lösungsvorschläge beinhaltet
GO sofort
angenommen
G04 - standard
angenommen
G04 - ergänzung
angenommen

G05 - Dezentralisierung
Diskussion
(A) Dieser Antrag sollte nicht in Finanzen stehen sondern allgemeiner. EU-rechtlich. . .
- finde dass finanzielle Erwähnung im Antrag fehlt ist kein Bug sondern ein Feature
Abstimmung
26/12/16
angenommen

W16 - Kommunale Insolvenz
Keine Redebeiträge
Abstimmung
24/16/14
angenommen

W17 - Finanzverteilung
(A) nicht die gruppen der kommunen verteilen das, sondern das wird gemeinsam entschieden. nur die bedarfsanfrage wird umgekehrt. der bund muss die untere ebene anfragen um zB geld abzuziehen um mehr geld für banken zur verfügung zu haben
- die untersten ebenen wären dann die gemeinden?
(A) über diese sachen muss man differenziert nachdenken. natürlich kann das nicht jeder 8000seelenort sein, da muss man sich noch festlegen. eine kompetente steuergruppe muss soetwas ausarbeite.
- habe praktische bedenken. bestimmte aufgaben die der bund erledigt (zB bundeswehr), wo bund planungssicherheit braucht. wenn kommunen jederzeit diesen verteilungsschlüssel kündigen können, besteht diese planungssicherheit nicht mehr. das könnte sehr unpraktisch werden
(A) momentan ist es andersrum, die planungssicherheit ist nicht gegeben, ja. derzeit gilt dieses aber _ausschließlich_ für kommunen.
- kannst du näher auf die bestehende ungerechtigkeit eingehen?
(A) kann ich nicht, da ich kein zahlen/unterlagen da haben. beziehe mich hier auf die aussagen des städtetages
- mir sind die konsequenzen dieser umkehr viel zu groß als dass ich das überschauen kann.
Abstimmung
abgelehnt

Block 5
B13 - Abbau von bürokratischen Hürden
Diskussion
ergibt:
Streichung des zweiten Satzes
Abstimmung
angenommen

Standardblockanträge sind abgehandelt.
Es folgen Neuformulierte Anträge.
Chris Koch zieht seinen Antrag zurück und stellt GO auf TO: Bildung - welcher eh der nächste Punkt ist. GO TO hinfällig.

Arne stellt Änderungen an Bildungsprogramm vor
(wikilink: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/AG_Bildung/Programmantrag )
Formulierung verbessert dass Gesamtschule gestärkt werden soll.
Zusätzlich: Piratenpartei bekennt sich zum Konzept der integrativen Gesamtschule.
Zusätzlich: Piratenpartei spricht sich gegen derzeitige Handhabe von Kopfnoten aus.
GO 10min Pause zum lesen
angenommen

- halte Antrag für eine gute Arbeitsgrundlage und werde Antrag stellen dieses als Arbeitspapier zu handhaben. Halte es nicht für ein konsistentes Programm. Hatte nicht die Möglichkeit in diesen anderthalb Tagen mich ausreichend mit diesem Papier zu beschäftigen und möchte daran auch weiterarbeiten mit weiteren Unterlagen.
- Finde das dies auch als Arbeitsgrundlage in unser Programm gehört
- Es ist nicht meine persönliche Vorstellung von einem Bildungsprogramm, aber es ist meiner Meinung nach abstimmungsfähig und ein guter Anfang auf dem man vernünftig aufbauen kann.
- Ich kann eigentlich nur zustimmen, wir sollten das abstimmen. Es ist nicht in Stein gemeißelt. Wir können und müssen natürlich daran weiterarbeiten. Wie es jetzt ist, ist es ein Arbeitspapier, ein schon sehr gut ausgearbeitetes.
Meinungsbild: Wir können das als Arbeitspapier verabschieden, Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm
(A) Änderung des Antrags zu einem Arbeitspapier
- Aus dem Papier klingt heraus dass wir am Ende doch nur Gesamtschule und Gymnasium haben wöllten. Möchte dass die Freiheit der Wahl erst ab der Sekundarstufe I losgeht.
GO sofort
abgelehnt
(A) Sollten die Schulformen irgendwann überflüssig werden, kann man die abschaffen. Solange die aber existieren müssen wir für deren Qualität sorgen und was wir dort für Verbesserungen vornehmen wollen. Derzeit ziehen Familien aus Bezirken weg nur das die Kinder auf andere Schulen gehen können, und das ist ein unhaltbarer Zustand.
- Bitte "Frontalunterricht" zu klären/streichen, "Heuristik" zu ersetzen sowie "Integrationskinder"
- Vielleicht sollten wir daran arbeiten dass es gar keine Schulen mehr gibt die "Rufe" haben, dass es gar keine schlechten Schulen mehr gibt
Abstimmung
Antrag als Arbeitspapier verabschieden
angenommen

(Ein Arbeitspapier hat keine Auswirkungen, aber ist eine von einem Parteitag abgesegnete Grundlage auf der aufgebaut wird. Yaih, psychologische Effekte.)

GO TO - Arbeitspapier in Wahlprogramm
Gegenrede: Haben gerade als Arbeitspapier beschlossen
26/21/3
angenommen

Antrag: Arbeitspapier der AG-Bildung ins Wahlprogramm
- Inhaltlich falsch. Gesamtschulen haben Frontalunterricht mit als erste aufgelöst und klassenübergreifend unterrichtet
GO sofort
angenommen
Abstimmung
22/24/0
abgelehnt

BigArne: Das ist glaube ich besser als das wir's mit 51% angenommen hätten. :)

Antrag: Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz (Wahlprogramm)
"Wir fordern für Niedersachsen die zügige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes."
(A) soweit ich informiert bin, gilt das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz nur für Bundessachen. Landesspezifische gibt es auch in andern Ländern schon.
- Die Grünen haben im Januar ein solches Gesetz eingebracht und es ist abgelehnt worden.
- Zeigt dass es da Koalitionspartner gibt. Bisher ist dies ja an Mehrheitsverhältnissen gescheitert.
Abstimmung
angenommen

Antrag: Automatische Gesichtserkennungs und Datenabgleich mit Datenbanken
(vom Vorstand der Piratenpartei Hannover)
- nach den Vorgaben ist die Gesichtserkennungssoftware in handelsüblichen Handys schon unzulässig
- Was ist ein massenhafter Vergleich?
- Wenn zB in U-Bahnstationen massenhaft abgeglichen wird mit einer Datenbank
- Halte den Antrag für gefährlich, da gerade den staatlichen Institutionen (Polizei, Militär, Geheimdienste) diese Möglichkeit, aber nicht der privaten Spielkonsole/Laptop zuhause.
- Formulungsänderung in "wo verhältnismäßig erscheint"?
- Beispiel "begründeter Verdacht". Es ist eine Großdemo und dort gibt es einige Gruppen die der Polizei nicht gefallen, so kann diese die gesamte Veranstaltung derart überwachen. Zudem ist die Beschränkung von Gesichtserkennung sehr einsgeschränkt. Bewegungsprofile und weitere Maßnahmen sind gleichsam Mißbrauchsanfällig.
- Antrag ist umzuformulieren dass (private) Datenbanken keinen Abgleich von Gesichtern usw zu Namen machen darf, und staatliche Stellen mindestens mit einem funktionierendem Richterbeschluss
- Allein Gesichtserkennung reicht nicht aus, ist ein Teilbereich einer Technologie, daher nur ein zahnloser Papiertiger. Die Hooligandatei (siehe Beitrag von Udo Vetter) ist da ein wichtigeres Thema. Bin für einen generellen Antrag der alle biometrischen Möglichkeiten umfasst und allgemein gehalten ist.
GO Vertagung (viel Ergänzungsbedarf)
angenommen

Antrag: Geschlechter- und Familienpolitik
Meinungsbild auf Behandlungswunsch
Rückzug des Antrags

Wir sind durch, helft doch alle beim aufräumen :)

Dank an die Orga und Hallenleitung
Die Versammlung ist geschlossen.