BW:Klausuren/Urheberrechtsklausur/Notizen

Inhaltsverzeichnis

Entmachtung der Verwerter
Schaffung eines Rahmens, um Urhebern eine ökonomische Verwertung zu ermöglichen
Wir wollen keinen Kulturkommunismus / Kulturschmarotzer
Das Urheberrecht darf nicht in das Privatleben der Bürger eindringen (Einschränkung von Bürgerrechten)
Pluralisierung (Aufbrechung von Monopolen)
Objektivierung der Kulturförderung (Korrektur der derzeitigen Quersubventionierung)
Der Urheber sollte pro Werk entscheiden können, ob die Verwertungsgesellschaft ihn dafür vertreten soll.

GEMA schränkt Freiheit der Urheber ein (Beispiel: eigene Veröffentlichungen)
Als ausführender Künstler landet viel Geld bei anderen GEMA-Mitgliedern
Pauschalanmeldungen sorgen für Intransparenz (Veranstalter zahlt 300 Euro, Künstler erhält 20)
Der Verteilungsschlüssel ist extrem komplex und daher intransparent.
Komponisten ernster Musik werden von den anderen Urhebern subventioniert.
Aufteilung in angeschlossene, außerordentliche und ordentliche Mitglieder undemokratisch.
Monopolstellung

Sorgt für Beteiligung der Urheber, wenn irgendwo Geld mit der Musik verdient wird
Ein zentraler Ansprechpartner für beispielsweise Diskotheken

Würde es helfen, für Konkurrenz bei den Verwertungsgesellschaften zu sorgen? Aufteilung der GEMA? Ist in den USA der Fall und erlaubt daher Einzelanmeldungen.
Sollte man eine unabhängige Schiedsstelle schaffen, die Aufführungszahlen ermittelt?
Sind stichprobenartige Tracklisten geeignet für eine gerechte Verteilung?
Ist es gerecht, dass Converband-Aufführungen höher bewertet werden als die eigene Aufführung eines Künstlers?
Sollte man die Vertragsfreiheit zwischen Verwertungsgesellschaft und Künstler einschränken, um für ein Kräftegleichgewicht zu sorgen?
Muss analog zum Internetzugang über den Provider Netzneutralität gelten? Oder sollte es "Weihnachtsbundles" in economy und deluxe geben?

Ab wann beginnt eine kommerzielle Verwendung von Musik?
Ist YouTube kommerziell? Derzeit noch kein Geschäftsmodell erkennbar (abgesehen von Werbung).
- Dem Urheber wird von YouTube angeboten, Werbung zu schalten, an denen er beteiligt wird.
- Ist YouTube ein Verwerter oder nur eine Plattform? Ein Provider ist ja auch kein Verwerter, verdient aber Geld dabei.
- Inwieweit ist kino.to als kommerziell anzusehen?
Wem gehören die Inhalte? Niemandem? Gibt es kein geistiges Eigentum?
Sollte das Urheberrecht veräußerbar sein? (geht in der Schweiz, USA, aber nicht in Deutschland)
Lässt das derzeitige Recht den Verwertern zu viel Freiheiten, um den Urheber unter Druck zu setzen?
Muss die Politik für ein Einkommen der Urheber sorgen? Ist es nicht Aufgabe der Urheber, ein Geschäftsmodell zu finden?
Inwieweit sind wir bereit, Kultur querzufinanzieren, die sich selbst nicht kommerziell trägt? (Kirchenmusik, ernste Musik)
Sollte der Urheber explizit seine Werke anmelden, damit der Schutz gilt? Umkehr der Schutzvermutung. Vorteil: keine verwaisten Werke mehr.
- Sollte diese Anmeldung über eine zentrale Stelle erfolgen oder individuell auf z.B. Homepages?
Wollen wir den Künstler motivieren, sein Rohmaterial zu veröffentlichen?

Es gibt ein Gerichtsurteil, das Einschränkungen auf territoriale Verwertungen verbietet.

Im Anschluss an die freie Diskussion präsentierten Andi Popp und Christian Hufgard ihre Programmvorschläge:

Schutzes von Bauwerken (Stichwort: Holzschränke in einer Schule, Verstoß gegen Feuerverordnung, aber urheberrechtlich geschützt)
Schutz von technischen oder wissenschaftlichen Zeichnungen
Schutz geringfügiger Änderungen
Schutz von Sammelwerken und Datenbanken
Kennzeichung amtlicher Werke
Unterscheidung öffentlicher und erschienener Werke (ca. 50 Kopien)
Derzeit wird man Betreiber einer Wohnanlage mit mehr als 75 Parteien als Rundfunksender betrachtet.
Bei Vergabe von Verwertungsrechten sollte der Urheber nach einer gewissen Frist (10 Jahre?) ein Sonderkündigungsrecht haben.
Stärkung des Rückrufrechts bei Nichtverwertung (heute 5, besser 2 Jahre)

Kritik an Schutzverkürzung bei Andis Antrag, wenn Künstler mehr Rechte behalten wollen
Schöpfungshöhe nicht messbar?
Bei Andis Vorschlag: Ungerechtigkeit zwischen Werken unterschiedlicher Schöpfungshöhe
Clearingstelle für Urheberrechte? -> dort freiwillig Urheberrechte aufgeben, verwaiste Werke verwalten
Karenzzeit für verwaiste Werke?
Problem: Blockade von abgeleiteten Werken durch Urheber oder Erben