BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Kommunale Finanzkraft

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Kommunale Finanzkraft stärken

  • Titel: Kommunale Finanzkraft stärken
  • SortKey: GCB
  • Status: Angenommen2010.2
  • Ansprechpartner: Hartmut
  • Sub-AG: Finanzielles
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Stärkung der Kommunen

Wir wollen, dass Kommunen ausreichend Finanzmittel von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eigenständig politisch handeln zu können. Wir setzen uns für eine Stärkung der finanzschwächeren Kommunen im kommunalen Finanzausgleich ein. Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund wird oftmals dadurch behindert, dass Kommunen nur als „Anhängsel“ der Länder gesehen werden. Dies wollen wir auch durch Initiativen im Bundesrat ändern.


 

Vorspann

Kurzfassung

In der aktuellen Finanzmisere muss die Finanzierung der Kommunen zur Erfüllung ihrer grundlegenen Leistungen für die Alltagsbewältigung der Bürger gesichert werden.

Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg ein. Wir sind gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne finanziell zumindest gleichrangigen Ersatz.


Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut

Vorschlag

Begründung

Den letzten beißen die Hunde: Die Kommunen sind letztlich zuständig für die Erfüllung der vom Steuerzahler finanzierten grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge, der Wohnortsicherung, der Infrastruktur für Wohnbürger und Unternehmen, der Kindergarten- und Schulversorgung. Doch mit der aktuellen Finanzmisere kommen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu und immer weniger Steuermittel landen bei ihnen.


Ausführung

Die sich abzeichnende Finanzkrise der Kommunen und der Länder darf zu keiner Schwächung der Kommunen im Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg führen.

Wir sind gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne gleichwertigen Ersatz für die Kommunen.


Quellen


Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum Status Begründung
03.04.2010 Ostern Volltext
28.02.2010 In Arbeit verschoben von Inneres nach Finanzielles
21.02.2010 In Arbeit Eingestellt
2010-06-02 Himmelfahrt Minimale Textkorrektur
2010-06-17 Angenommen2010.2 Beim LPT 2010.2 angenommen