RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Kreisparteitag/2012.1/Anträge

Satzungsänderungsanträge

SÄA 1

Es wird beantragt, dass dem § 20 ein weiter Unterparagraph hinzugefügt wird.

§ 20 Amtsdauer

1. Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt für die Dauer von maximal 13 Monaten. Die Rechnungsprüfer dürfen in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden nicht vollständig identisch sein.
2. Misstrauensanträge:
   1. Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes an den Landesvorstand gestellt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
   2. Der Landesvorstand muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.
   3. Der außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
   4. Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.

Neuer Unterparagraph:
3. Für den Fall einer eintretenden Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes kann der übergeordnete Landesverband bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes entweder die Geschäfte des Kreisverbandes übernehmen oder einen kommissarischen Kreisvorstand einsetzen.

Begründung:
Entlastung des Landesverbandes und Absicherung für den Notfall.

Antragsteller: Leapfrog 21:21, 9. Mär. 2012 (CET)

SÄA 2

Ärgenzungsantrag zu SÄA1

§ 3 wird ergänzt um: Der kommisarisch eingesetzte Vorstand hat ausschließlich die Aufgabe den Kreisparteitag zu organisieren und dafür einzuladen.

Begründung:
Der kommisarische Kreisvorstand sollte sonst keine Geschäfte führen, da er nicht von den Mitgliedern des Kreises gewählt wurde.

Antragsteller: Knalltüte 22:14, 9. Mär. 2012 (CET)

SÄA 3

§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages

2. Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,

Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters

Antragsberatungen und Beschlussfassungen

Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,

Wahl des Kreisvorstandes und

Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.

Wird ersetzt durch

§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages

2. Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer

Antragsberatungen und Beschlussfassungen

Wahl des Kreisvorstandes

Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern

Begründung:
Der Rechenschaftsbericht nach Parteiengesetz wird ein mal im Jahr erstellt und ist mit dem Rechenschaftsberichts des Kreisvorstandes abzugeben. Eine gesonderte Erwähnung ist nicht nötig, da er nach Parteiengesetz verpflichtend ist.

SÄA 4

Ersetzen der Bezeichnung Rechnungsprüfer durch Kassenprüfer.

Begründung:
Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs

Sonstige Anträge

SA 1

In Konkurenz mit SA 2

Positionspapier zum Nationalpark Soonwald

Erarbeitungspad für SA 1 und SA 2: SA1-SA2-2012

Es wird beantragt den folgenden Text als offizielles Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach zu beschließen:

Nationalpark Soonwald: Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach

Nationalparks einzurichten, die Natur zu schützen, Flora und Fauna für künftige Generationen zu erhalten, ist wichtig und sinnvoll.

Die trotzdem auftretenden Diskussionen, die Spaltung der Soonwaldbevölkerung in Befürworter und Gegner und die Kluft zwischen Bevölkerung und Landesregierung haben einen weitreichenden Grund: Es fehlt an Transparenz.

Dem Bürger werden Informationen nur stückchenweise zur Verfügung gestellt. Eine klare Antwort auf die Frage, warum ein Nationalpark Soonwald kommen soll, wird ihm nicht gegeben. Dabei ist die Antwort einfach: Der Koalitionsvertrag sieht vor, während der Legislaturperiode einen geeigneten Standort für einen Nationalpark innerhalb von Rheinland-Pfalz zu finden. Diese schlichte Tatsache halten wir für den Grund der aktuellen Diskussionen.

Grundlegend für eine sachliche Diskussion sollte es sein, die Fakten ehrlich und ungeschönt auf den Tisch zu legen, und auf dieser Basis zu diskutieren. Was die Bürger bisher erfahren haben, war jedoch keine sachliche Diskussion, sondern eine Werbeveranstaltung für die Politik der Koalition mit viel prognostiziertem Tourismus und wenig Naturschutz. Die Überzeugungsarbeit der Koalition lässt sich auf einen Kernsatz reduzieren: Wer dagegen ist, ist einfach nicht informiert

Zur vermeintlichen Einbeziehung der Bevölkerung wurde diese einseitig informiert und ihr suggeriert, sie könne bei der Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark im Soonwald mitbestimmen. Die Informationsmenge, die sie erhält, die Entscheidung, die sie am Ende trifft, und ob ihre Entscheidung am Ende wirklich ins Gewicht fällt, ist bisher jedoch völlig unklar.

Wir fordern das Offenlegen aller Fakten ohne Ausnahmen, die sachliche Information aller Beteiligten und die anschließende Akzeptanz des Resultats einer Bürgerbefragung. Sollte es sich um eine unausweichliche Tatsache handeln, dass ein Nationalpark im Soonwald entsteht, so fordern wir die Landesregierung dazu auf, dies klar zu sagen.

Antragsteller: Knalltüte 20:58, 31. Mär. 2012 (CEST)

SA 2

In Konkurenz mit SA 1

Positionspapier zum Nationalpark Soonwald

Erarbeitungspad für SA 1 und SA 2: SA1-SA2-2012

Es wird beantragt den folgenden Text als offizielles Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach zu beschließen:

Nationalpark Soonwald: Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach

Nationalparks einzurichten, die Natur zu schützen, Flora und Fauna für künftige Generationen zu erhalten, ist wichtig und sinnvoll.

Die trotzdem auftretenden Diskussionen, die Spaltung der Soonwaldbevölkerung in Befürworter und Gegner und die Kluft zwischen Bevölkerung und Landesregierung haben eine weitreichende Ursache: Es fehlt an Transparenz.

Dem Bürger werden Informationen nur stückchenweise zur Verfügung gestellt. Eine klare Antwort auf die Frage, warum ein Nationalpark Soonwald kommen soll, wird ihm nicht gegeben. Dabei ist die Antwort einfach: Der Koalitionsvertrag sieht vor, innerhalb der Legislaturperiode einen geeigneten Standort für einen Nationalpark innerhalb von Rheinland-Pfalz zu finden. Diese Tatsache halten wir für den Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionen und beanstanden das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung des Vertrags.

Das Fundament einer sachlichen Diskussion ist es, die Fakten ehrlich und ungeschönt auf den Tisch zu legen, und auf dieser Basis zu diskutieren.

Was die vom Nationalpark betroffenen Bürger bisher erfahren haben, war jedoch keine wertungsneutrale Vermittlung von Fakten mit anschließender sachlicher Diskussion, sondern eine reine Werbeveranstaltung für die Politik der Koalition mit viel prognostiziertem Tourismus und wenig Naturschutz. Die präsentierten Informationen sind einseitig, lückenhaft und populistisch aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang betrachtet kritisieren wir das Hauptargument der Koalition, welches sich widersprüchlicherweise auf einen einfachen Kernsatz reduzieren lässt: Wer dagegen ist, ist einfach nicht informiert.

Wir fordern das Offenlegen aller Fakten ohne Ausnahmen und die sachliche Information aller vom Nationalpark betroffenen Bürger.

Der Bürger als Souverän des Staates hat ein Anrecht auf die Mitgestaltung seines Lebensraumes. Ein Großprojekt wie der Nationalpark Soonwald, welches die Bürger einer ganzen Region weitreichend und direkt betrifft, darf keinesfalls ohne deren Zustimmung durchgesetzt werden.

Die vom Nationalpark betroffenen Bürger wurden von der Koalition über das geplante Projekt in Kenntnis gesetzt. Zur vermeintlichen Einbeziehung wurde ihnen suggeriert, sie könnten bei der Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark im Soonwald mitbestimmen. Wir kritisieren scharf, dass die Frage nach dem tatsächlichen Gewicht der Meinung der Bürger noch immer nicht klar beantwortet wird. Die Regierung darf mit einer Antwort darauf nicht warten, bis der Bürger abgestimmt hat, da dann eine ergebnisorientierte Gewichtung der Bürgerstimme zu erwarten ist.

Wir fordern eine regionale Bürgerbefragung und die anschließende Akzeptanz des Resultats.

Sollte es sich um eine unausweichliche Tatsache handeln, dass ein Nationalpark im Soonwald entsteht, so fordern wir die Landesregierung dazu auf, dies klar zu kommunizieren.

Antragsteller: Leapfrog 13:33, 30. Mär. 2012 (CEST)

SA 3

Positionspapier zu den geplanten Windkraftanlagen im Soonwald

Erarbeitungspad: SA3-2012

Es wird beantragt den folgenden Text als offizielles Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach zu beschließen:

Windkraftanlagen im Soonwald: Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach

Die Position der Piratenpartei zu den Windkraftanlagen im Soonwald wird schon aus dem Grundsatzprogramm ersichtlich: "Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen."

Der Umstieg auf regenerative Energien in Deutschland ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Zukunft. Der Nutzen von Windenergie spielt dabei in Rheinland-Pfalz eine große Rolle. Wir brauchen Windkraftanlagen und müssen geeignete Standorte dafür finden. Geeignet, heißt in diesem Fall: Ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Windkraftanlagen um jeden Preis lehnen wir ab. Nachhaltigkeit bedeutet auch, Nutzen und Auswirkungen abzuwägen. Windkraftanlagen dürfen keinesfalls dem Naturschutz in seiner Gesamtheit vorgezogen werden.

Windkraftanlagen dienen dem Umweltschutz, können aber auch Natur zerstören. Eine Ablehnung der Windräder im Soonwald nach aktueller Planung ist somit nicht gleichbedeutend mit einer grundlegenden Ablehnung solcher Anlagen, sondern eine klare Position für den Naturschutz. Die Nutzung von Windenergie und der Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen und in größtmöglichen Einklang gebracht werden. Für den Naturpark Soonwald sehen wir in diesem Punkt eine klare Konkurrenz zwischen diesen Zielen.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz sagt zudem: "Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden." Für den Soonwald fordert die Piratenpartei Bad Kreuznach genau das ein. Die Vertragspartner müssen aus eigenem Interesse die Vertragsdetails veröffentlichen, die Bevölkerung aktiv über die geschlossenen Abkommen informieren und diese in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Wie der Bürger auf intransparente Vertragsschließungen und -planungen reagiert, kann man an den anhaltenden Bürgerprotesten im Soonwald sehen. Dem Ausbau und der Akzeptanz regenerativer Energien ist durch das bisherige Vorgehen der Politik und der daraus resultierenden negativen Haltung der Betroffenen nicht gedient. Umweltschutz benötigt die Überzeugung der Bevölkerung um zu funktionieren.

Kurzfristige oder nicht angekündigte Maßnahmen zum Bau von Windkraftanlagen, wie beispielsweise die Abholzung von Bäumen, befremden den Bürger und sind in keinem Fall akzeptabel. Kein Beteiligter darf von der wichtigen Umsetzung und dem Ausbau der regenerativen Energien ausgeschlossen werden.

Die Anlagen sind wartungsintensiv und müssen über permanent zu unterhaltene und schwerlastfähige Zufahrtsstraßen erreichbar sein. Diese Aufwendungen und deren Einflüsse auf die umgebende Natur dürfen nicht übersehen werden. In diesem Zusammenhang halten wir Waldstandorte für besonders sensibel und verlangen in jedem Einzelfall eine gesonderte Prüfung.

Die Piratenpartei Bad Kreuznach fordert die Landesregierung, die Gemeinden und die beteiligten Energieunternehmen dazu auf, alle Gutachten und Planungen offen an den Bürger weiter zu reichen. Desweiteren fordern wir einen Regionalplan für den Soonwald, der mit den Bürgen abzustimmen ist. Es ist im Interesse aller Beteiligten, gemeinsam eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden und den nachhaltigen Umweltschutz in seiner Gesamtheit in den Vordergrund zu rücken.

Antragsteller: Leapfrog 20:21, 31. Mär. 2012 (CEST)

SA 4

Antrag zu einem Positionspapier zur Brandschutzsteuer

Brandschutzsteuer: Positionspapier der Piratenpartei Bad Kreuznach

Die Piratenpartei Bad Kreuznach lehnt eine Zweckentfremdung der Brandschutztsteuer entschieden ab.
Der Auftrag der Feuerwehr ist viel zu wichtig, um dort Mittel zu kürzen.
Für die Sicherheit der Feuerwehrleute ist es notwendig, dass die dafür vorgesehenen Mittel aus der Brandschutzsteuer für ihre Ausbildung und ihre sicherheitstechnische Ausrüstung genutzt werden.
Zudem schränken diese Kürzungen die ohnehin begrenzten Mittel der Feuerwehr so sehr ein, dass vor allem im ländlichen Raum nicht effizient auf etwaige Notfälle reagiert werden kann. Es liegt nicht im Interesse des Bürgers, die Feuerwehr, einen essentiellen Bestandteil der öffentlichen Sicherheit, einzuschränken oder gar handlungsunfähig zu machen.
Die Feuerwehr leidet schon heute sehr unter den Schwächen in ihrer Infrastruktur und ist auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter angewiesen, um einen halbwegs geregelten Ablauf im Ernstfall zu ermöglichen.

Begründung: Steht im Antragstext

Antragsteller: Knalltüte 21:13, 31. Mär. 2012 (CEST)