2009-10-17 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll des 7. Landesparteitages des Landesverbandes Hamburg

Vorläufige Fassung, aus Desis letzter Mail zum Thema, eine vernünftige Formatierung fehlt.

Protokollführer des Landesparteitages ist Samuel Nazari

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7. Landesmitgliederversammlung Piratenpartei Hamburg

Am 17.10.2009 Beginn 14.20 Uhr Ende 22.46 Uhr Ort:  Wandsbeker Bürgersaal Am Alten Posthaus 22041 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 1. Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Wahl des Versammlungsleiters 4. Wahl des Protokollführers 5. Wahl des Wahlleiters 6. Beschluss über die Geschäftsordnung 7. Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen 8. Beschluss über die Tagesordnung 9. Finanzbericht des Schatzmeisters 10. Wahl der Kassenprüfer 11. Satzungsänderungsanträge Änderungsantrag 1.0.0

      	Änderungsantrag 1.1.0

Änderungsantrag 1.2.0 Änderungsantrag 1.3.0 Änderungsantrag 2.12.2 Änderungsantrag 2.13.0 12. Bericht der Kassenprüfer 13. Arbeitsbericht des Schiedsgerichts 14. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder 15. Entlastung des Vorstands 16. Wahl des Vorstands Wahl des Vorsitzenden Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden Wahl des Schatzmeisters Wahl der Beisitzer 17. Wahl des Schiedsgerichts 18. Weitere Anträge Punkt 2 Punkt 3 19. Verkündung der Wahlergebnisse wird vorgezogen und nach der jeweiligen Wahl bekannt gegeben

Anhang: FEHLT NOCH! Alle Anträge im Originalwortlaut, bitte einfügen!

1. Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden Gunnar Thöle

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Landesmitgliederversammlung wird mit 98 akkreditierten Piraten als Beschlussfähig anerkannt.

3. Wahl des Versammlungsleiters Zum Versammlungsleiter wird Michael Blauig LV Schleswig-Holstein ernannt. Er nimmt die Wahl an.

4. Wahl des Protokollführers Zum Protokollführer wird Samuel Nazari LV Schleswig-Holstein ernannt. Er nimmt die Wahl an.

5. Wahl des Wahlleiters und Ernennung der Wahlhelfer Zum Wahlleiter wird Alexander Bühner LV Schleswig-Holstein ernannt. Er nimmt die Wahl an.

Als Wahlhelfer werden folgende Piraten ernannt: -Klaus Petersdorf -Annicka Tau -Tim Reepenhausen -Thomas Hooge -Dominik Vollmurt -Navtin Gummi -Niclas Küssel

6. Beschluss über die Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung lag in digitaler Form im Piratenwiki vor. Der Beschluss über die Geschäftsordnung wird ohne Gegenstimmen angenommen. Link Geschäftsordnung

7. Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen Nachtrag: „CODEX 2.0“ soll als Hamburger Codex beschlossen werden. - Gegenrede: Die Zeit, um sich mit dem Thema zu beschäftigen reichte nicht aus, deswegen beantrage ich, dass dieser Punkt nicht in die Tagesordnung aufgenommen wird. Abstimmung: Der Nachtrag „CODEX 2.0“ wird abgelehnt.

8. Beschluss über die Tagesordnung Der Beschluss über die Tagesordnung lag in digitaler Form im Piratenwiki vor und wurde per Hamburger Maillingliste verschickt und stand zudem im Einladungsschreiben. Abstimmung: Der Beschluss über die Tagesordnung wird angenommen. Link Tagesordnung

9. Finanzbericht des Schatzmeisters Robert Macholdt Aktueller Kontostand: 12.000 Euro Einnahmen: - 230€ Übertrag von 2008 - 12.500€ Mitgliedsbeiträge - 12.800€ Spenden - 4.000€ Sachspenden

Ausgaben: - 800 € Verbindlichkeiten gegenüber einem Mitglied - 1.500€ Flyerdruck - 1.500 € Kartendrucker (Mitgliedsausweise) - 700€ Laserdrucker - 3.000€ Plakatdruck - 3.600€ Wahlwerbespot Radio

Nachtrag: An Mitgliedsbeiträgen stehen beim Bund noch etwa 5.000€ aus die noch nicht abgerechnet wurden und von den o. g. 12.000€ abgezogen werden müssen.

10. Wahl der Kassenprüfer Kandidaten: Swanhild Goetze, Kim C. Kallmeyer, Gerrit Schlößl

GO-Antrag: Die Anzahl der Kassenprüfer soll auf 2 beschränkt werden. Der Antrag wird angenommen.

GO-Antrag: Die Mitglieder, die bereits Einsicht in die Bücher des Schatzmeisters hatten, sollen als Kassenprüfer fungieren. Dies soll als Paket abgestimmt werden. Gegenrede: Wir sollten über die drei Kandidaten abstimmen und nicht die bevorzugen, die bereits Einsicht in die Unterlagen hatten Antrag abgelehnt.

Kommentar: Bei dem Wahlverfahren zum Kassenprüfer kann jedes Mitglied drei Stimmen abgeben und jedem Kandidaten eine Ja- oder Nein- Stimme geben. Wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigt, wird zum Kassenprüfer gewählt. Die Abstimmung ist öffentlich.

Ergebnis: - Swanhild Goetze 65 Ja-Stimmen - Kim C. Kallmeyer 42 Ja-Stimmen - Gerrit Schlößl X Ja-Stimmen

Ergebnis: Swanhild Goetze und Kim C. Kallmeyer werden zu Kassenprüfern gewählt.

11. Satzungsänderungsanträge Nicht alle Mitglieder haben die Satzungsänderungsanträge erhalten. Der Link im Piratenwiki mit den entsprechenden Satzungsänderungsanträgen wird bekannt gegeben. Link Satzungsänderungsanträge

GO-Antrag: Die Vorstellung des Satzungsänderungsantrags wird auf eine Minute beschränkt. Falls erhöhter Informationsbedarf besteht, soll der Versammlungsleiter die Redezeit verlängern. Antrag angenommen.

Änderungsantrag 1.0.0: Von Christian Bucher „Vorschlag einer verbesserten Satzung“ Die Amtszeit des Vorstandes wird auf 1 Jahr beschränkt

Das Quorum der Beschlussfähigkeit (LPT) wird von 15% auf 10% gesenkt.
Ein Schiedsgericht wird gegründet.

GO-Antrag: Einholen eines Meinungsbildes zum Vorschlag von Christian Bucher Der Vorschlag wird angenommen.

Kommentar: Bei einem Meinungsbild wird die genaue Anzahl der Stimmen nicht ermittelt. Ergebnis Meinungsbild:

GO-Antrag: Aufgrund des Meinungsbildes soll die Abstimmung für den Antrag 1.0.0 vorgezogen werden. Antrag abgelehnt.

Wortmeldung 1: Landesschiedsgericht: Das Landesschiedsgericht kann sich selbst keine eigene Regeln geben. Der Landesparteitag kann nur in begrenztem Maß beschließen. Die Sitzungen der Organe und Gremien sollen offen sein, das verstößt jedoch gegen §6 der Satzung des Schiedsgerichts, da die Richter angehalten sind, nicht über den Verlauf des Verfahrens sprechen. Das Schiedsgericht sollte also eine Sonderposition bekommen. Zur Wortmeldung 1: Verweis auf die Satzung des Bundesschiedsgerichtes, denn die Satzung der Bundespiraten steht über denen der Landesverbände. Wortmeldung 2: Die Anfechtbarkeit von Wahlen nach 14 Tagen ist nicht mehr in der Satzung vorhanden, damit sind Wahlen nicht mehr anfechtbar Zur Wortmeldung 2: Dies muss nicht vermerkt sein, da bei offensichtlichen Regelwidrigkeiten eine Anfechtung immer möglich ist.

Abstimmung des Satzungsänderungsantrag 1.0.0 (erforderlich ist eine 2/3-Mehrheit)

Die 2/3-Mehrheit ist bei 53 Ja-Stimmen erreicht.

Ja-Stimmen: 56 Nein-Stimmen: 23 Wahlberechtigte: 79

Ergebnis: Paket 1.0.0 wird angenommen

Fridtjof Bösche zieht alle von ihm gestellten Satzungsänderungsanträge zurück. Diese Anträge werden nicht übernommen. Wikilink

Änderungsantrag 1.1.0: Von Andreas Gerhold „Änderungs von §8 “ Weitere Organe, Gremien und Gruppen wie Orts- und Bezirksgruppen sollen hinzugefügt werden. Ein Landesfinanzausschuss soll als beratendes Organ für den Schatzmeister gebildet werden. Bildung eines Beschwerdeausschusses als Vorinstanz des Schiedsgerichts.

Wortmeldung: Sollte zu diesem Zeitpunkt nicht in die Satzung aufgenommen werden, aber in Zukunft bearbeitet und diskutiert werden.

Abstimmung Änderungsantrag 1.1.0

Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 43

Ergebnis: Der Antrag 1.1.0 wird abgelehnt, da die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln verfehlt wird.

Änderungsantrag 1.2.0: Von Kim Kallmeyer „Änderung von §8a “

Zurzeit werden 100 Mitgliederstimmen oder 15% der stimmberechtigten Piraten benötigt um einen Parteitag einzuberufen. Diese Zahl soll  auf 10% gesenkt werden

Abstimmung zur Änderung des §8a

2/3 Mehrheit liegt bei 65 Stimmen

Ja-Stimmen 69 Nein-Stimmen 15

Ergebnis: Antrag 1.2.0 wird angenommen

Änderungsantrag 1.3.0: Von Andreas Gerhold „Änderung von §15 “ Der Vorstand soll mehr an die Beschlüsse des Parteitages gebunden und seiner Freiheit der Interpretation eingeschränkt werden. Wortmeldungen: - Der Antrag ist zu unpräzise - Änderungen wären teilweise doppelt vorhanden - Wie erstellt man außerhalb des Parteitags ein aussagekräftiges Meinungsbild

GO-Antrag: Schließen der Rednerliste Antrag angenommen.

Abstimmung Änderungsantrag 1.3.0

Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 75

Ergebnis: Antrag 1.3.0 wird abgelehnt.

Änderungsantrag 2.12.2: Von Robert Macholdt „Änderung von §12 Abs. 3 “ Der Antrag 2.12.2 wird zurückgezogen.

Änderungsantrag 2.13.0: Von Robert Macholdt „Änderung von §12 Abs. 4 + 5 “ -Paragraphennummern müssen durch die Änderungen von Christian Bucher angepasst werden. Der Vorstandstand soll nicht mehr einmal pro Quartal tagen. Zurzeit trifft er sich wöchentlich auf dem Stammtisch. 5 Piraten können eine Vorstandssitzung einberufen.

GO-Antrag: Einlegen einer Pause nach diesem Punkt Antrag angenommen.

GO-Antrag: Die jetzt gleich zu Abstimmung freigegebenen Satzungsänderungspunkte sollen ohne Neunummerierung dem Satzungsänderungsantrag von Christian Bucher (1.0.0) angepasst werden um Komplikationen zu vermeiden. Antrag angenommen.

Abstimmung Änderungsantrag 2.13.0

2/3 Mehrheit wird mit 44 Ja-Stimmen erreicht

Ja-Stimmen: 47 Nein-Stimmen: 19

Ergebnis: Antrag 2.13.0 wird angenommen.

12. Bericht der Kassenprüfer Swanhild Goetze: - Robert Machold hat die Bücher hervorragend geführt - die meisten Probleme wurden bereits vor dem LPT beseitigt 1. Wortmeldung: Sind alle Belege vorhanden? Antwort Swanhild Goetze: Bei einer stichprobenartigen Prüfung waren die nötigen Belege vorhanden. 2. Wortmeldung: Ist der Kassenbestand auf der Homepage aktuell? Antwort Swanhild Goetze: Der Kassenbestand ist aktuell.

Antrag: Entlastung des Schatzmeisters

Der Schatzmeister wird mehrheitlich entlastet.

13. Arbeitsbericht des Schiedsgerichts Vorsitzender des Schiedsgerichts Boris Baumann:

Nur ein Fall wurde behandelt, ein Bewerber auf einer Bewerberliste war kein Parteimitglied.
Weitere Urteile befinden sich im Piratenwiki.

LINK

14. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder Die Vorstandsmitglieder führen ihre Tätigkeiten ab dem 21.10.2007 bis heute auf. http://wiki.piratenpartei.de/Hamburg/Vorstand/Tätigkeitsbericht

15. Entlastung des Vorstands Der Entlastung wird mehrheitlich zugestimmt.

16. Wahl des Vorstands Zur Wahl stehen: Paul Mehrer Nils Hasenbanck Nils Ketelsen Robert Macholdt (zieht seine Kandidatur zurück)

GO-Antrag: Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen. Antrag angenommen.

GO-Antrag: Jedes Mitglied bekommt eine Stimme, der mit dem meisten Stimmen gewinnt. Antrag angenommen.

Wahl zum Vorstandsvorsitzenden 17:40 Eröffnung der Wahl 18:00 Wahl beendet 18:03 Öffnung der Urne / Beginn der Auszählung 18:12 Auszählungsende

GO-Antrag: TOP 19 Vorziehen und die Ergebnisse direkt nach der Wahl bekannt geben. Antrag angenommen.

Verkündung des Wahlergebnisses 96 Abgegebene Stimmen 0 ungültig

Paul Mehrer: 9 Stimmen Nils Hasenbanck: 21 Stimmen Nils Ketelsen: 66 Stimmen (absolute Mehrheit)

18:15 Nils Ketelsen nimmt die Wahl an.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden GO-Antrag: Bei der nächsten Wahl den TOP 19 vorziehen und die Wahlperiode verkürzen. Antrag angenommen.

Zur Wahl stehen: - Robert Macholdt - Florian Bauhaus - Paul Mehrer

GO-Antrag: Schließung der Kandidatenliste. Antrag angenommen.

GO-Antrag: Punkte aus TOP18 „Verschiedenes“ vorzuziehen. Antrag angenommen.

18. Punkt 1 - Richtlinie der Arbeit den Landesvorstand zur Haushaltsdisziplin bis Ende Quartal 2011

GO-Antrag: Parallel mit der Wahl beginnen Formelle Gegenrede: Es kann nicht sein, dass wir während einer Diskussion eine Wahl halten wenn alle raus rennen. Antrag abgelehnt.

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste Antrag angenommen.

Abstimmung 18. Punkt 1 Ja-Stimmen: 37 Nein-Stimmen: 40 Antrag abgelehnt.

18:37 Eröffnung der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden 18:47 Ende der Wahl 18:47 Öffnung der Urne 18:48 Beginn der Auszählung 18:54 Ende der Auszählung 18:57 Bekanntgabe des Ergebnisses

Paul Mehrer: 14 Florian Bauhaus: 11 Robert Macholdt: 71

Robert Macholdt nimmt die Wahl an.

GO-Antrag: weiterer Punkt aus TOP 18 vorzuziehen. Gegenrede: Kandidatenliste der Wahl zum Schatzmeister überschneiden sich nicht daher vorziehen. Antrag wird zurück gezogen.

GO-Antrag: Bekanntgabe des Ergebnisses sobald ein TOP abgearbeitet ist. Antrag angenommen.

Wahl des Schatzmeisters Zur Wahl stehen: Swanhild Goetze Gerrit Schlößl

GO-Antrag: Schließung der Kandidatenliste Antrag angenommen.

19:06 Eröffnung der Wahl 19:16 Ende der Wahl 19:17 Öffnung der Urne

Wahlergebnis: Swanhild Goetze: 50 Gerrit Schlößl: 42 Ungültig: 1 Stimme

Swanhild Goetze nimmt die Wahl an. Wahl der Beisitzer Hier steht die Art der Wahl zur Debatte. GO-Antrag mit den meisten Ja-Stimmen beschließt die Wahl der Beisitzer.

1. GO-Antrag: Die Beisitzer sind auf den Stimmzettel versehen, gewählt sind diejenigen die abzüglich der Nein-Stimmen die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigen können.

2.GO-Antrag: Man kann auf jeden eine Stimme vergeben, man hat so viele Stimmen wie zur Wahl stehende Beisitzer. Der mit den meisten Stimmen gewinnt.

3. GO-Antrag: ????? So ähnlich wie der 2. Antrag. Derjenige mit der Absolutenmehrheit gewinnt.?????

GO-Antrag: Anzahl der Beisitzer jetzt sofort bestimmen. Gegenrede: Erst die Wahlmethode festlegen. Antrag abgelehnt.

Abstimmung 1. GO-Antrag: 13 Ja-Stimmen 2. GO-Antrag: 48 Ja-Stimmen 3.G O-Antrag: 3 Ja-Stimmen Die Wahl läuft nach dem 2. GO-Antrag ab.

GO-Antrag: Jetzt Anzahl der Beisitzer festlegen. Antrag angenommen.

Abstimmung zur Wahl der Anzahl der Beisitzer - 2 Beisitzer 61 Ja-Stimmen - 3 Beisitzer 12 Ja-Stimmen - 4 Beisitzer 7 Ja-Stimmen

Die Anzahl der Beisitzer beträgt 2.

Wahl der Beisitzer Zur Wahl stehen folgende Mitglieder: Michael Vogel Nils Hasenbanck Dr. Volker Tönnes Paul Mehrer Robert Raytenberg Desiree Huthmacher Daniel Beyer Dr. Dr. Normann von Sternberg Florian Bauhaus Die Kandidatenliste wurde durch den Versammlungsleiter geschlossen.

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste Antrag angenommen.

Wahl zum Beisitzer 20:41 Eröffnung der Wahl 20:51 Ende der Wahl 20:54 Öffnung der Urne 20:57 Beginn der Auszählung 21:19 Ende der Auszählung 21:25 Bekanntgabe des Ergebnisses

GO-Antrag: Mit TOP 18 weiter machen Antrag angenommen.

18. Punkt 2 - Regelung der Arbeit in Gruppen im Landesverband Hamburg

GO-Antrag: Redezeit auf 3 Minuten beschränken Antrag angenommen.

WIKILINK - Gruppenregeln Abstimmung Der Antrag wurde mit einem Mehrheitsbeschluss angenommen.

18. Punkt 3 - Einrichtung eines Landesfinanzausschusses Der Ausschuss soll aus 3 Mitgliedern bestehen die dem Landesschatzmeister beratend zur Seite stehen und eine demokratische Kontrolle gewährleisten. Die Mitglieder sollen nicht Mitglieder des Schiedsgerichtes oder Vorstandes sein. Des weiteren soll der Ausschuss jederzeit Einsicht auf Finanzunterlagen haben. Frage 1: Vorstandsbeschluss muss über Budgets bestimmen, wo ist dabei die Grenze wann der Landesfinanzausschuss zu Rate gezogen werden soll? Antwort: Nicht alles muss abgestimmt werden, besonders nichts Banales wie Tesafilm. Frage 2: Was sind dabei Sonderausgaben? Antwort: Eher spontane Dinge wie Drucker, Büros, also eher betriebswichtige Dinge Frage 3: Ist diese eine Überregulierung? Antwort: Es kommt ungewohnt viel Geld auf uns zu und es soll daher nicht alles auf den Schultern des Landesschatzmeisters lasten.

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste Antrag angenommen.

Abstimmung zur Einrichtung eines Landesfinanzausschusses Antrag abgelehnt.

GO-Antrag: Verkündung des Wahl Ergebnisse der Beisitzer Antrag angenommen.

Ergebnis der Wahl zum Beisitzer Michael Vogel: 37 Stimmen Nils Hasenbanck: 20 Stimmen Dr. Volker Tönnes: 21 Stimmen Paul Mehrer: 19 Stimmen Robert Raytenberg: 8 Stimmen Desiree Huthmacher: 34 Stimmen Daniel Beyer: 8 Stimmen Dr. Dr. Normann von Sternberg: 4 Stimmen Florian Bauhaus: 4 Stimmen

21: 25 Michael Vogel und Desiree Huthmacher nehmen die Wahl an.

17. Wahl des Schiedsgerichts Zur Wahl stehen folgende Kandidaten Gunther Baganz Nico Ecke Robert Deecke Florian Bauhaus Holger Köpke Ulrich Schaack Michael Bücker Detlef Naumann

GO-Antrag: Wir müssen zuerst abstimmen, ob wir 3 oder 5 Mitglieder im Schiedsgericht haben. Antrag angenommen.

Abstimmung zur Bestimmung der Mitgliederanzahl des Schiedsgerichtes 5+2 21 Ja-Stimmen 3+1 23 Ja-Stimmen

GO-Antrag: Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute Antrag angenommen.

Versammlungsleiter schließt damit die Kandidatenliste

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste Antrag angenommen.

Wahl des Schiedsgerichts 21:58 Eröffnung der Wahlen 22:03 Ende der Wahl 22:04 Öffnung der Urne 22:22 Ende der Auszählung

GO-Antrag: Den Rest von TOP 18 auf den nächsten Landesparteitag verlegen. Antrag angenommen.

22:24 Bekanntgabe des Ergebnisses Gunther Baganz: 22 Stimmen Florian Bauhaus: 11 Stimmen Michael Büker: 21 Stimmen Rpbert Decke: 12 Stimmen Nico Ecke: 23 Stimmen Holger Köpke: 10 Stimmen Detlef Naumann: 10 Stimmen Ulrich Schack: 14 Stimmen

22:25 Annahme des Ergebnisses durch - Nico Ecke - Michael Büker - Gunther Baganz

Wahl der Ersatzschiedsrichter Florian Bauhaus Ulrich Schack

Ergebnis der Wahl des Ersatzrichters Florian Bauhaus: 12 Stimmen Ulrich Schack 24 Stimmen 22:43 Ulrich Schack nimmt die Wahl an.

22:46 Der 7.Landesparteitag ist damit beendet und wird durch den Versammlungsleiter geschlossen.