HE:Landesparteitage/2018.2/Sonstige Anträge

Antragstyp: Sonstiger Antrag

Antragsteller: Landesvorstand Piratenpartei Hessen (hier vertreten von Michael Weber)

Antragstitel: Hessentrojanerklage

Antragstext: Der Landesparteitag bestätigt das vMB zur Durchführung einer Klage gegen den sogenannten Hessentrojaner im Sinne folgender vMB-Wikiseite:

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Hessentrojanerklage

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand entsprechend des vMB-Beschlusses vorzugehen.

Begründung: Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.

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Antragstyp: Sonstiger Antrag

Antragsteller: Landesvorstand Piratenpartei Hessen (hier vertreten von Michael Weber)

Antragstitel: Änderung der Nutzungsbedingungen von Mailinglisten 2018

Antragstext: Der Landesparteitag bestätigt das vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Mailinglisten im Sinne folgender vMB-Wikiseite:

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Nutzungsbedingungen_Mailinglisten_2018

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand entsprechend des vMB-Beschlusses vorzugehen.

Begründung: Das SyncForum ist seit mehreren Jahren nicht mehr funktionell und lässt sich aufgrund diverser Systemänderungen leider auch nicht mehr reparieren, sodass wir die Nutzungsbedingungen der Mailinglisten dieser Situation anpassen möchten.

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Antragsteller: Marcel Duve

Titel: Neuauflage von OpenAntrag

Antrag: Der Landesparteitag möge den Landesvorstand beauftragen, wirksame Maßnahmen und/oder Projekte zu initiieren, die eine Neuauflage der Online-Plattform „OpenAntrag“ unter diesem oder einem anderen Namen bis spätestens Ende 2019 ermöglichen. Zu diesem Zweck ist vom LaVo eine Beauftragung auszuschreiben und zu vergeben und diese mit einem Budget von 12.000€ auszustatten.

Hierbei gilt: 1. Der Funktionsumfang des alten OpenAntrag soll wieder hergestellt werden. 2. Alle Zugriffs- und Nutzungsrechte müssen alleine bei der Piratenpartei liegen, entweder beim Bundesverband oder beim Landesverband Hessen. 3. Sollte es nicht möglich sein, die Erstellung durch Parteimitglieder oder freie Programmierer z.B. im Rahmen eines „Hackathons“ oder ähnlichem durchzuführen, so ist ein kommerzieller Anbieter zu beauftragen. Quellcode, vollumfängliche Dokumentation von Code und Nutzung sind der Piratenpartei zu übergeben. 4. Die Nutzung durch Mandatsträger anderer Parteien wird nicht zugelassen, mit Ausnahme derer, die mit einem Mandatsträger der Piratenpartei eine gemeinsame Fraktion bzw. Gremium bilden. 5. Der Landesvorstand soll versuchen, andere Landesverbände für das Projekt zu gewinnen, um Kosten zu verteilen bzw. das verfügbare Budget zu erhöhen.

Begründung: Mit OpenAntrag hatten wir ein Tool, um unseren Wunsch nach Bürgerbeteiligung umzusetzen und für die Öffentlichkeit auch erlebbar zu machen. Es war sowohl eine Bereicherung der Arbeit unserer Abgeordneten als auch eine gute Werbung für die Partei.

Auf das alte OpenAntrag.de hatte nur der Programmierer Zugriff, mittlerweile hat er es abgeschaltet. Alle Versuche, das Projekt zu retten, schlugen fehl. Deshalb soll es neu programmiert und unter die Verwaltung der Bundes-IT gestellt werden. Da es von Bundesseite momentan keine Anzeichen einer Initiative gibt, sollten wir nicht lange hadern, sondern tätig werden. Der Landesverband ist finanziell besser aufgestellt als viele andere LVs, deshalb sollten wir vorangehen, gleichzeitig aber versuchen, andere LVs mit ins Boot zu holen.

Am kostengünstigsten wäre wohl, die Plattform in einer Art Wettbewerb von Programmierern bzw. als Hackathon erstellen zu lassen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass dies aus ideologischen Gründen scheitern wird. Um die Plattform aber nicht nur zur parlamentarischen Arbeit zu nutzen, sondern eben auch als Werbeträger, ist es aber unerlässlich, dass es sich eindeutig und unverkennbar um ein Piraten-Projekt handelt und dies auch immer und überall offensichtlich ist. Deshalb ist die Option einer kommerziellen Fremdvergabe ausdrücklich vorzusehen.

Im Idealfall kann Name und Domain weiter genutzt werden, dies ist vorrangig zu prüfen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich beim LPT.

Weitere Unterstützer: Michael Weber, Frank Lerche, Dajana Unverzagt, Manuel Koch, Martin Zindel