HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 015

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -015 Einreichungsdatum 2017/12/22 20:44:01 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel PFLEGE Antragsteller Pirata Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung Ergänzung des Programms um Drogen- und Suchtpolitik. Ausarbeitung von Franzi. Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass in das Wahlprogramm nach dem Punkt "Soziales" und ggf. nach "Drogen- und Suchtpolitik" eingefügt wird: PFLEGE Menschenwürdige Pflege Die Piraten Hessen setzen sich für eine menschenwürdige Pflege ein. Der Pflegemonitor in Hessen zeigt auf, dass der Mehrbedarf an Pflegekräften in Hessen bis 2035 um 58% steigt. Die Ausbildungen in den Bereichen Altenpflege und Krankenpflege und für Hygienefachkräfte müssen deutlich besser gefördert werden und an Attraktivität gewinnen. Der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen der examinierten Pflegekräfte soll erleichtert werden. Um Abrechnungsbetrug zu vermeiden, sollen die Behörden mehr Kontrollkompetenzen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen erhalten. Gleichzeitig fordern wir eine Neuorganisation der Pflegeleistungen mit höheren Pflegepauschalen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch Vereinheitlichung und Vereinfachung des Formularwesens bei den Pflegekassen. Die Dokumentationspflichten der Pflegekräfte müssen überarbeitet werden, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt. Wir fordern einen wissenschaftlich fundierten Personalschlüssel, in dem auch der Krankenstand berücksichtigt wird und eine Bezahlung, die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Im Falle von Verletzungen der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und Ruhezeiten muss es Sanktionsmöglichkeiten gegen die Geschäftsleitung geben. Wir fordern, dass neu in Betrieb genommene Seniorenheime nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden dürfen. Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege müssen fixierungsfreie Einrichtungen werden. Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzte, körpernahe, mechanische Fixierungen, wie Bettgitter und Gurtsysteme, sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten. Stärkung der privaten Pflege Private Pflegepersonen sollen über die gesamte Pflegezeit ein Grundeinkommen erhalten. Die Pflegezeiten sind bei der Rentenversicherung anzurechnen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Es handelt sich um eine Synopse aus dem Bundeswahlprogramm und dem von NRW. Datum der letzten Änderung 22.12.2017 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.