HE:Kassel/2010-08-24 - Protokoll Plenum KV Kassel

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Anwesende Piraten: 10, Freibeuter:1, Vorstand:3 (beschlussfähig), Protokollführer: Andreas

Vorstellung OB-Kandidat der Freien Wähler

• Herr Häfner von den Freien Wählern hat sich auf dem Piraten-Plenum vorgestellt und Fragen zur Kommunalpolitik beantwortet.

Kurze Vorstellung:Die Freien Wähler gibt es schon 50 Jahre in Hessen,entstanden aus diversen Bürgerbewegungen, autonom von klassischen Parteien,lokal selbstständig, dadurch näher am Burger in der Kommunalpolitik und daher hessenweit drittstärkste Kraft. Auf dem Land haben die Freien Wähler bessere Ergebnisse erzielt als in der Stadt und somit sind über 40 Bürgermeister der FW in Hessen vertreten. In Kassel wurden vor 9 Jahren ihr bestes Ergebnis mit 4,985% erzielt. Damals sind die Bürgervereinigung "KS Bürger für Kassel" zu den Freien Wählern übergetreten. Herr Häfner ist über 19 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, angefangen bei der CDU nach seinem BWL Studium. Er wunderte sich warum die Piratenpartei jetzt auf Kommunaler Ebene Politik macht zumal die Themen eher auf Bundesebene passen. Herr Häfner setzt sich für mehr private Rundfunksender zur Autonomie der Berichtserstattung. Er selbst habe mal in Dortmund im Landesvorstand im OK Kanal gearbeitet. Kassels Bürger werden bei den Abwassergebühren abgezockt, da die Abschreibungen somit die Kostenerhöhung auf die Wiederherstellungskosten übertragen werden und nicht die der tatsächlichen Abschreibungskosten. Im Stadthaushalt ist man an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, Ausgaben, wie Gehälter, Schulen usw. sind fix. Getragen werden Kreditfinanzierende Investitionen, die vom Verschuldungsgrad abhängig sind. Größte Einnahmen sind: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Zuschüsse von Land kommunaler Finanzausgleich, Anteilnahme an EK-Steuer

• Fragen: Wie stehen Sie zum Wähler Bündnis AUF? Für Herrn Häfner ist AUF nicht tragbar

Wie findet er den Beschluss, daß mind.3 Abgeordnete in die Stavo bringen muß? Er hat in der Kommune dagegen geklagt, war leider erfolglos, da andere Parteien dafür stimmten Wie ist seine Haltung gegenüber einer Zweckfraktion vertreten? Kommt darauf an. Anträge können auch ohne Fraktion abgelehnt werden. Kommunalpolitik ist Personenbezogen, abgeneigt ist er nicht, muß man sehen. Wie steht der zum Flughafenausbau Kassel-Calden? Eindeutig dafür gestimmt, da durch den Ausbau neue Infrastrukturen und Jobs entstehen, nächstgrößere Städte liegen meist über 150 km von Kassel weg, d.h. er sieht so Potential in der Entwicklung der Infrastruktur Was hält er von Anwendung eines Potentionsrechtes für Kassel? Er hat sich für die Änderung Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt um das durchzubekommen Stavo Transparenz:Sollen Städtische Werke Gutachten veröffentlichen? Dafür gestimmt Wenn von anderen Parteien Anträge kommen, die er persönlich nicht bevorzugt, wie steht er dazu? Wenn die Anträge ihm nahe liegen, dann würde er dafür stimmen Wie steht Herr Häfner zur Ausdehnung der Nachtschwärmer (öffentlicher Verkehrsmittel)? Dafür gestimmt, allerdings hat die KVG es aus Kostengründen abgelehnt Was sind seine größten Erfolge/Fehler? Fehler: das er nicht früher zu den Freien Wähler gewechselt ist, sondern vorher eher die Oppositionsrolle in der CDU gespielt hat Erfolge: Einführung des Verbotes eines Durchgangsverkehres auf der Heiligenröder Straße. Neubau des Kreisels: rechte Spur soll in den Kreisel und gleich wieder herausführen, wurde umgesetzt

Abstimmung außerordentlicher Kreisparteitag

• Es wurde der Antrag zur Abstimmung einiger Piraten gestellt, einen weiteren außerordentlichen KPT, nur mit dem Punkt Beschluss des OB Kandidaten der Piraten einzuleiten noch vor dem 2. Kreisparteitag damit der Wahlkampf für den OB schon beginnen kann, zumal die anderen Parteien schon dabei sind, außerdem wäre es getrennt von der Listenaufstellung. Soll maximum nur 1 Stunde dauern und kann z.B. mit einem Plenumstermin gekoppelt werden.6 Stimmen sind nötig.

Abstimmung: 5 dafür, 4 dagegen Ein Umlaufbeschluss im Vorstand wird folgen !