BY:Frankenplenum/2011.1/Rund um Landtagsabgeordnete

Inhaltsverzeichnis

dauerhafte Anpassung der Diäten nach einem tauglichen Kriterium, z.B. Einkommensentwicklung der Bevölkerung (wird in Bayern bereits so gehandhabt)
Vorschlag: Zusammenlegung der normalen Zahlung und der Aufwandsentschädigung zwecks Vereinfachung (Bayrischer Landtag: ca. 6600€+3100€ der eit)
Aufwendungen sollen abgesezt werden können - oder führt das zu "Überwachung"?
normale Besteuerung der Diäten - oder steuerfrei?
nach welchen Argumenten bemessen wir die Höhe der Diäten?
Argumente für hohe Diäten: geringere Anfälligkeit für Korruption, Anreiz für kompetentere Kandidaten ("If you pay peanuts, you will get monkeys"), Kosten lohnen sich im Vergleich um Umfang des Staatshaushalt
wie sollen Einkünfte auf die Abgeordnetenentschädigung und Übergangsgelder angerechnet werden?
Vorschlag: keine Mehrfachversorgung (z.B. Abgeordnetenamt + Ministeramt), sondern nur die jeweils höchste Entschädigung

dient der Unabhängigkeit der Abgeordneten (keine Angst vor Altersarmut)
sie ist jeden Abgeordnetenz u gewähren, nicht erst ab der 2ten Amtszeit, da dies Duckmäusertum fördert
Rente soll dementsprechend auf ein gutes, aber nicht üppiges Niveau angepasst werden (z.B. 1500€)
Rente muss folglich gegen sämtliche anderen Alterseinnahmen angerechnet werden

Nebenleistungen an alle Abgeordnete nur, wenn diese vom Wesen her effizienter sind als Einzelbeschaffung, z.B.: bei der Dienstwagenﬂotte des Parlaments, aber nicht z.B. bei BahnCard 100
keine wesentlichen Nebenleistungen von außen, sondern nur vom Parlament
sind "Ausstiegspakete" sinnvoll? ( z.B. Unterstützung eines Studium im Anschluss an die Abgeordnetentätigkeit oder eine Überbrückung bis zur Rente)
soll für Beamte und Lehrer die Rückkehr in den alten Beruf weiterhin garantiert sein?
Nebentätigkeiten sind offenzulegen - oder sollen wir sie gleich verbieten?
mögliche zeitliche und sachliche Konﬂikte mit Abgeordnetentätigkeit sind anzugeben

Bestechung eines Abgeordneten zu Gunsten Dritter soll strafbar sein
Bestechung eines Abgeordneten außerhalb des Parlaments soll strafbar sein
sollen Abgeordnete eigene Ermittlungen in ihrem Fachbereich vornehmen dürfen (siehe Fall Tauss), wenn sie sich absichern (vergl. Polizei)?