Archiv:2009/Detmold/Verwaltungsebenen und Mitbestimmung

Mitbestimmung und Transparenz

Problemstellung

Meine Idee bezüglich der Mitbestimmung und der innerparteilichen Transparenz ist es, in der Satzung (des Landesverbandes NRW) einen Punkt ( § ) einzubringen, der bei wichtigen Entscheidungen dem Vorstand vorschreibt, sich ein "Meinungsbild" von allen Mitgliedern einzuholen.

Dies soll verhindern, das wenige Delegierte oder gar der Vorstand Entscheidungen (zB. über das weitere Vorgehen der Partei) an der Parteibasis vorbei entscheiden Die Piratenpartei steht für eben diese Basisdemokratie, nun muss allerdings geklärt werden, wie diese umgesetzt werden könnte.

Möglichkeiten

Wie oben erwähnt müssen verständlicher Weise § ausgearbeitet werden, die so ein System innerhalb der Satzung des LV NRW integrieren. Diese(r) § muss den Vorstand verpflichten, sich bei "wichtigen Entscheidungen", die anstehen, die Meinung der Parteibasis einzuholen, um im Interesse der Parteimehrheit ( bzw. innerhalb des LV ) zu handeln. Hier stößt man auf der erste Problem, denn was genau unter „wichtige Entscheidungen“ fällt, bedarf natürlich noch einer Ausarbeitung. Es darf nicht dazu kommen, das jede noch so kleinste Entscheidung an die Basis weiter gegeben wird. Der Vorstand muss in einem gewissen Rahmen selbstständig Handlungsfähig bleiben! Als Beispiel für solche Abfragen und Meinungsbilder führe ich die Diskussion um den LV Thüringen auf, die eine Zusammenarbeit mit den dortigen GRÜNEN eingegangen sind, obwohl dieses vorgehen augenscheinlich nicht von der Mehrheit der dortigen Basis getragen wurde. Dementsprechend groß waren natürlich die Diskussionen und der dortige Vorstand muss sich die Fragen nach Transparenz und Basisdemokratie in dem Fall auch gefallen lassen. Eine solche Auflistung von möglichen Abfrageauslösern ist allerdings mit Sicherheit eine der leichteren Aufgabenstellungen.

Das größere Problem aus meiner Sicht ist die Frage, wie wie ein derartiges Meinungsbild eingeholt werden kann. Es wird derzeit viel über Online-Abstimmungen gesprochen und diskutiert. Diese könne man mE. auch sehr gut in dieses System integrieren, da so was relativ schnell und einfach durchgeführt werden kann. Bei derartigen Abstimmungen und Meinungsbildern geht es nicht um geheime Wahlen. Eine derartige Abstimmung ist öffentlich und für jeden einsehbar, da diese nichts letztendlich nichts anderes darstellen, als eine Stimmabgabe per Stimmkarte auf zB. einer LMV. Das Ergebnis wäre dann einfach, wie oben beschrieben, für jeden einsehbar. So ähnlich ist es heute auch möglich abzurufen, welcher Abgeordnete für welches Thema seine Zustimmung oder Ablehnung gegeben hat. Der Zugriff auf die Stimmabgabe (Abfragetool?) erfolgt via Mitgliedsnummer und einem für jede Umfrage "vom Vorstand" generiertes, neues Passwort.

Mit dieser Methode könnte man nun alle Piraten erreichen, die eine Möglichkeit haben, ins Internet zu gehen. Auch wenn dies bisher die Masse ist, dürfen die Piraten nicht vergessen werden, die gar keinen Zugriff auf das Internet haben. Auch denen muss so was natürlich offen stehen. Hier muss letztendlich auf eine postalische Umfrage zurück gegriffen werden. Dies mag zwar mit etwas Arbeit und Kosten verbunden sein, was es uns in Anbetracht der Vorteile von Transparenz und Mitbestimmung durchaus Wert sein sollte. Bleiben wir bei dem Thüringer Beispiel und fragen uns, wie man die Basis hätte befragen können, bleiben bei den herkömmlichen Mitteln der Partei bisher nur die Einberufung eines Sonderparteitages/Landesmitgliederversammlung. Dort kann dann explizit über diesen Punkt (Zusammenarbeit mit einer anderen Partei) entschieden werden. Nun sollte jedem klar sein, das so ein Parteitag wesentlich mehr Arbeit, Zeit und Geld kostet, als wenn man einen Teil seiner nicht-Online erreichbaren Piraten per Brief anschreibt und auf die Antwort wartet. Der Rest würde per Onlineabstimmung seine Meinung kund tun. Für einen Sonderparteitag müsste erst eine Räumlichkeit gefunden werden und mit zeitlichem Vorlauf alle Mitglieder eingeladen werden. Selbst wenn man den Online und Offline-Piraten eine Woche Bedenkzeit für eine Entscheidung zugesteht (inkl. Versandzeit für die Briefe zurück ), so ist dies doch wesentlich schneller als wenn eine LMV mit 4 Wochen Vorlaufzeit für die Einladungen einberufen werden muss.

Schnelle Entscheidungen

Es muss des weiteren geregelt sein, wie der Vorstand mit (sehr) eiligen Entscheidungen verfahren kann und soll, denn dieser muss natürlich noch Handlungsfähig bleiben.

Sollte es nötig werden, so eine Entscheidung treffen zu müssen, ohne das die Zeit für ein (in dem Fall nötiges) Meinungsbild fehlt, so hat der Vorstand die Möglichkeit, diese erstmal selbst zu treffen. Im Anschluss daran ist allerdings sobald als möglich diese Abfrage nachzuholen. Sollte die Parteibasis dann der Meinung sein, das der Vorstand falsch gehandelt hat, bzw. die Basis ist gegen diesen Vorschlag und wählt auch so, so muss die getroffene Entscheidung revidiert werden. Genau dieses verhindert, das plötzlich alle Entscheidungen, die anfallen, "sehr wichtig und schnell" getroffen werden müssen.

Feldversuch

So einen ausgearbeiteten Vorschlag würde ich gerne im Feldversuch einmal sehen um beurteilen zu können, ob dieses System so praktikabel ist. Ich überlege, ob im Bereich OWL so was mit einer "Simulation" aus verschiedenen Crews und Stammtischen durchgeführt werden kann.

Stammtische, Crews und Einzelpiraten in OWL müssen für dieses Projekt zur Verfügung stehen und mitarbeiten. Diese würden allesamt einen fiktiven Landesverband darstellen. Es würde dann ein Vorstand von 5-6 Personen bestimmt, welche die "Hauptpersonen" dabei sind. Alle anderen sind Mitglieder dieses LVs und müssten in einer temporären Mitgliederliste geführt werden. Dabei reicht für die meisten ein Nickname + Emailadresse während einige den Status "Offline-Mitglied" bekommen. Diese stellen eine Personengruppe dar, die keinen Zugang zum Internet hat (und trotzdem Piraten sind!). Im Zuge des Meinungsbildes müssen solche Personen per Brief angeschrieben werden. Der fiktive Landesvorstand soll nun Entscheidungen bzgl. der Partei treffen. Hierfür müssten noch ein paar Szenarien entworfen werden, die hier in OWL alle auch in der Realität angehen würden. Dies garantiert, das die Masse wirklich mitbestimmen möchte. Als Beispiel wäre da vielleicht als Fragestellung "Offizielle Zusammenarbeit mit den Linken" oder ähnliche Sachen möglich.

Es geht bei diesem Versuch darum zu sehen, wie praktikabel so ein System ist, vor allem der Mix zwischen Online und Offline-Abfrage. Die Auswertungen der Meinungsbilder werden natürlich ebenfalls erfolgen und dann online gestellt.