NRW Diskussion:Crew/Grey Pearl/AntwortMZFragen2009
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Der obere gelbe Abschnitt diente zur Abstimmtung, der untere ist die Zusammenfassung der Abstimmung.
Abstimmung:
1. Die Stadt hat ein 70-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Wo wollen Sie sparen?
Teure Renommierprojekte verhindern. Schulen und Infrastruktur weiter fördern. Zugang zu ÖPNV, Kultur und Bildung offen halten. Kein Tafelsilber verscherbeln. (157
PRO: Bastian, Matthias V.
CONTRA:
Teure Renommierprojekte verhindern. Schulen, ÖPNV, Infrastruktur fördern. Kultur & Bildung offen halten. Einsatz von OpenSourceSoftware in Verwaltung & Schule. (160)
PRO: Pascal, Marco H., Jens S., Philip B., Till (mehr Sparansätze), Christian W.
CONTRA:
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2. Ein Picasso-Platz für eine halbe Million Euro, teures Kopfsteinpflaster am Kiffe-Pavillion: Werden wir uns das künftig noch leisten können?
Das ging auch bisher nur auf Pump. Die Stadt soll Projekte mit Zukunft finanzieren, die dem Bürger direkt zugute kommen und sich bestenfalls auch refinanzieren. (160)
PRO: Bastian, Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
Projekte mit Weitblick & welche die dem Bürger direkt zugute kommen haben Priorität, aber ausgeglichener Haushalt als Ziel. Unnötige Ausgaben zurückstellen. (155)
PRO: Pascal, Marco H.
CONTRA:
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3. Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Finanzielle Einschnitte sind nicht immer gerecht verteilt. Wir fordern, dass der Bürger mehr Einfluss darauf nehmen kann, wie die Gelder eingesetzt werden. (155)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
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4. Die Gewerbesteuer in Münster liegt unter dem Landesdurchschnitt. Schließen Sie eine Erhöhung aus?
Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen.
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
Eine Veränderung des Steuersatzes kann nicht ernsthaft von einer Partei vorausgesagt werden.
PRO: Pascal
CONTRA:
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5. Schließen Sie eine Erhöhung anderer Steuern aus (Grundsteuer, Vergnügungssteuer)?
Siehe 4. (Anmerkung: Text muss ausgeschrieben werden, da im Zeitungsartikel die Frage nicht nummeriert sind!)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till
CONTRA: Christian W. (das wird falsch verstanden werden)
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6. Die Feinstaubbelastung im Münster ist zu hoch. Wahrscheinlich gibt es Anfang 2010 eine Umweltzone. Wie soll Münster sauberer werden?
Umweltzonen hatten in anderen Städten wenig Erfolg. Wie sich Ökologie und Ökonomie sinnvoll verknüpfen lassen, zeigt das belgische Hasselt mit kostenlosem ÖPNV. (160)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
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7. Für 40 Millionen Euro hat die Stadt Anteile am Kohlekraftwerk Hamm gekauft. Eine gute Investition?
Mit ihrem Gasheizkraftwerk sind die Stadtwerke Vorreiter im Klimaschutz. Eine langfristige Bindung an ineffiziente und endliche Energieträger passt nicht dazu. (159)
PRO: Pascal (Ich weiß nicht ob "die Stadtwerke Vorreiter" mit ihrem Gasheizkraftwerk sind, ich vertraue mal der Recherche), Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
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8. Akademiker-Kinder haben alle Bildungschancen, andere kaum. Wie wollen sie diese soziale Ungerechtigkeit entschärfen?
Die Piraten stehen für einen freien Zugang zu Wissen und Bildung. Die Erlangung von Schulabschlüssen und akademischen Graden sollte kostenfrei sein. (148)
PRO: Marco H., Jens S., Till
CONTRA:
Wir sind für einen freien Zugang zu Wissen & Bildung. Schulabschlüsse & akademische Grade sollten für jedermann kostenfrei sein. (128)
PRO: Pascal, Bastian, Matthias V., Philip B., Christian W. (Was ist mit Förderung? es gibt neben der finanziellen auch eine soziale/gesellschaftliche Komponente)
CONTRA:
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9. Wer arm ist, kann sich die Innenstadt als Wohnraum nicht leisten. Ihr Konzept dagegen?
Das Spiel von Angebot und Nachfrage wird sich nicht aushebeln lassen, die Förderung genossenschaftlicher Wohnkonzepte könnte aber die Lage entschärfen. (151)
PRO: Bastian, Jens S., Matthias V.
CONTRA: Pascal
Förderung genossenschaftlicher Wohnkonzepte & preisgünstigen Wohnraum sichern. Sozialer Ungerechtigkeit & Benachteilung einzelner Stadtteile entgegenwirken. (156)
PRO: Pascal, Marco H., Philip B. (Besser als meins), Till, Christian W.
CONTRA:
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10. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich kein Haus in Münster leisten. Wie kann man das ändern?
Preise mancher Lagen spiegeln die Attraktivität Münsters wieder. Die Stadt kann & soll hier nicht den Markt verzerren, aber evtl. stadtnahe Brachen entwickeln. (159)
PRO: Bastian, Jens S., Matthias V., Philip B., Till
CONTRA: Pascal
Keine Antwort
PRO: Pascal
CONTRA:
Die Frage ist undifferenziert formuliert.
PRO: Pascal, Matthias V., Christian W.
CONTRA
Die Frage ist undifferenziert formuliert. Was ist "gutes Einkommen" und welche Häuser welcher Preiskaterogie können sich diejenigen nicht leisten.
PRO: Pascal, Marco H., Matthias V., Philip B.
CONTRA
(Kommentar Christian W.: Ja, das ist allgemein so. Münster hat einen recht hohen Preisspiegel, weshalb das Umland für die meisten die einzige Wahl ist. Die Frage ist, ob der Markt hier nicht ohnehin schon verzerrt ist, weil es in erster Linie die Stadt ist, die bestimmte Bereiche zur Bebauung freigibt und den Preis pro Quadratmeter festlegt.)
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11. Für sozial Schwache gibt es keine Vergünstigungen in Münster. Bleibt das so?
Die Piraten stehen für freien Zugang zu Informationen & Kultur für jeden Bürger. In der Hinsicht sollte es zumindest Vergünstigungen für sozial Schwache geben. (159)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till
CONTRA:
Die Piraten stehen für freien Zugang zu Informationen & Kultur für jeden Bürger. Für Ideen der Bürger sind die Piraten immer offen. (131)
PRO: Pascal, Matthias V.
CONTRA:
Kommentar Christian W.: Es gibt auch Probleme ausserhalb von Information &
Kultur. Wobei die Frage nicht eindeutig ist, weil es ja z.B.
Wohnberechtigungsscheine gibt. Oder wurden die abgeschafft?
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12. Blendet Münster vor lauter Wohlstand die sozialen Probleme aus?
Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Münster gibt es Armut und soziale Probleme. Wir wollen dies nicht ausblenden, sondern klar in den Rat einbringen. (151)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
Kommentar Christian W.: Die Antwort ist gut, denn soziale Probleme werden in
der Tat ausgeblendet. So werden sozial schwache und Obdachlose aus der
Innenstadt und Bahnhofsnähe entfernt.
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13. Bauen Sie das Südbad wieder auf?
Höherer Bedarf besteht in der Renovierung von Bahnhof, Schulen, sozialen Einrichtungen. Ein Bürgerbad unter Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft ist denkbar. (159 )
PRO: Bastian, Marco H., Jens S.
CONTRA: Pascal (wir werden wohl und haben es hier auch nicht gemacht bei dieser Frage nicht mit ja oder nein antworten. Finde es nicht gut wenn verschiedene "Projekte" hier Schule, Bahnhof, Südbad gegeneinander ausgespielt werden, obwohl hier nur nach Südbad gefragt wurde)
Ein neues Südbad ist nur unter Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft denkbar. Die Interessen der Bürgern, Schulen & Vereine müssen immer im Vordergrund stehen. (152)
PRO: Pascal, Matthias V., Philip B., Till
CONTRA:
Kommentar Christian W.: Bitte nicht vergessen, das der Bahnhof sowieso eine
kritische Sache ist, weil es der Bahn mit ihrer AG-Werdung gelungen ist, die
Immobilien auszugrenzen und deren Verantwortung den Kommunen aufs Auge zu
drücken. Das kann meiner Meinung nach nicht sein.
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14. Gibt es genügend Schwimmbäder für alle Vereine und Schulen?
Hierzu liegen den Piraten bislang keine näheren Erkenntnisse vor.
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
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15. Ist das städtische Bäderkonzept gescheitert?
Anmerkung von Pascal: Inhaltlich stehen in beiden Alternativen ja eigentlich das gleiche, nur ist in 2. nochmals betont, dass die Bürger an der Entscheidung teilhaben sollen; und nur deswegen mache ich bei Alternative 1 jetzt ein CONTRA.
Zumindest finanziell ging es nicht auf. Das mag auch an externen Faktoren gelegen haben. In jedem Falle gilt es nun, ein Konzept für die Zukunft zu finden. (155)
PRO: Bastian, Jens S., Matthias V.
CONTRA: Pascal
Zumindest finanziell ging es nicht auf, dies mag u.a. an externen Faktoren gelegen haben. Die Bürgerschaft & Stadt müssen ein zukunftfähiges Konzept entwickeln. (160)
PRO: Pascal, Marco H., Philip B, Till, Christian W.
CONTRA:
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16. Sollte die Stadt den Bau des neuen Bahnhofs stärker als bisher bezuschussen?
Der neue Bahnhof sollte hinter der Stärkung von Bildung und Kultur stehen. Hier müssen die privatwirtschaftlichen Partner in die Pflicht genommen werden. (153)
PRO: Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V.
CONTRA: (nur Anmerkung von Pascal: Bahnhof, Bildung und Kultur gegeneinander ausspielen finde ich nicht gut. Beim Bahnhof könnten wir ins Fettnäpfchen treten; Bhf ist schon lange ein Sorgendkind in Ms und fest steht doch wohl für jeden, dass da was passiert werden müssen. Ich bezweifle aber gerade, dass wir gerade beurteilen können mit welcher städtischen Geldsumme.)
Ein neuer Bahnhof ist immens wichtig, aber hier müssen insbesondere privatwirtschaftliche Partner in die Pflicht genommen werden. (127)
PRO: Pascal, Matthias V., Philip B., Christian W. (siehe oben)
CONTRA:
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17. Ausländer fühlen sich nicht akzeptiert von der Politik. Was wollen Sie dagegen tun?
Als Teil einer internationalen Bewegung für Bürgerrechte spielt für uns Nationalität eine nachrangige Rolle. Die PIRATEN heißen auch in Münster jeden willkommen (160)
PRO: Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
Jeder Bürger, egal welcher Nationalität, soll in seiner Stadt wählen dürfen. Die Piraten sind eine internationale Bewegung für Bürgerrechte und machen keine nationalen Unterschiede.
PRO: Pascal
CONTRA:
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Frage 18 und 19 waren nicht auf dem Fragebogen angegeben.
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20. Kitas schließen häufig um 16 oder 17 Uhr. Das hilft nur Eltern im öffentlichen Dienst. Ihr Konzept?
Anmerkung von Till: Die Gründung eines Betriebskindergartens ist bürokratisch und auflagenmäßig grausig. Daher die Forderung, diesen Prozess zu vereinfachen. Nur falls mal einer fragt. Finanzielle (und personelle, die auch wieder bezahlt werden muss) Untersützung fordern ist einfach, sie zu bezahlen nicht.
Kommentar von Christian W.: Entweder bekennt man sich dazu, Familienfreundlich
zu sein, dann müssen Kitas auch gefördert werden, oder man läßt es bleiben. Das
Bundesfamilienministerium gibt die jährlichen Kosten für Familienförderung mit
190 Milliarden Euro an. Klingt gut, was nur verschwiegen wird ist, das sich
Familien auf alles bezieht, und hier auch Ausgaben im Rentenbereich drunter
fallen. Nach Abzug aller weiterer Posten bleibt für Familien mit jungen Kindern
satte 40 Milliarden Euro übrig. Und aus diesen Kosten werden dann auch Kitas
und Kindergärten gefördert. Das ist zu wenig.
Betriebsnahe Kitas sind wirtschaftlich, machen Unternehmen für Fachkräfte attraktiver und entlasten öffentliche Kitas. Ihre Gründung sollte vereinfacht werden. (159 Z)
PRO: Bastian
CONTRA:
Förderung von betriebsnahen Kitas. Bedürfnisse der Eltern & die ErzieherInnen berücksichtigen. Finanzielle und personelle Unterstützung ist dringend notwendig. (159)
PRO: Pascal, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Christian W.
CONTRA:
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21. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Erzieherinnen bekommen ein schmales Gehalt und kaum Anerkennung. Ihr Konzept?
Gesellschaftliche Anerkennung kann die Politik nicht verordnen. Beim Gehalt erwarten wir in angespannter Finanzlage keine Wunder, zumindest aber etwas Fairness. (160)
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till
CONTRA: Christian W.
Kommentar Christian W.: Das hat mit "gesellschaftlicher Anerkennung" wenig zu
tun. Bei städtischen Kindergärten zahlt die Stadt als Argbeitgeber, und es
spricht nichts dagegen, ordentlich zu bezahlen. Die gesellschaftliche
Anerkennung kommt noch hinzu und zeigt, das wir noch weit vom
"familienfreundlichen Staat" entfernt sind.
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Den Ausbau des FMO halte ich für...
Anmerkung von Pascal: Evtl. sollten wir uns da nochmal eine neue Antwort überlegen, ich halte es für notwendig, dass wir das Leipziger Urteil mit einbeziehen, so ziemlich alle Parteien sind damit gerade etwas vor dem Kopf gestoßen. Evtl. keine eindeutige Position beziehen und vorschlagen wie man die Problematik angehen kann
...eine Chance, Zubringerflüge und Anfahrtswege zu verringern und mit Rücksicht auf Umwelt- und Lärmschutz die Region zu stärken, wenn die Prognosen stimmen. (154 Z)
PRO: Bastian, Marco H. (Da Kompetenz zu dem Thema :) ), Jens S.(das WENN ruhig dick), Philip B., Till (in Anlehnung an Jens: "...WENN die Prognosen belastbar sind." - betont die Notwendigkeit einer kritischen Prüfung)
CONTRA: Pascal (da keine Kompetenz über das Thema), Christian W.
- Pascal, bei Themen, zu denen ich keine Kompetenz habe (oder mich auf jene verlassen kann, die sie haben), enthalte ich mich. Ich fände es schade, wenn ein solches Contra verhindert, dass wir eine Antwort geben können. Till
zu überstürzt angegangen und einseitig diskutiert wie das Gerichtsurteil aus Leipzig bestätigt.
PRO: Pascal
CONTRA: Marco H. (Der Streit um die Verlängerung der Bahnen geht schon seit Jahrzehnten), Christian W.
Kommentar Christian W.: Wir haben eine gute Anbindung an Ddorf, der auch
entsprechend groß ist. Der Flughafenausbau bringt uns als Region gar nichts.
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Das Ausländeramt sollte die umstrittene Sicherheits-Tests...
einstellen bzw. für größere Transparenz die Richtlinien usw. veröffentlichen.
PRO:
CONTRA:
einstellen.
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
einstellen, da sie gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verstoßen.
PRO: Pascal
CONTRA: Till (Ich sehe hier noch keine Verletzung von Art. 1, sondern "ganz normalen" Schwachsinn)
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Das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger in Münster ist...
...im Januar nach acht Jahren erstmals erhöht worden, was angesichts erheblicher Steigerungen bei den Nebenkosten dringend geboten war.
PRO: Pascal (Ich vertraue der Recherche), Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B., Till, Christian W.
CONTRA:
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Hartz-IV-Empfänger sollten Schulbücher künftig...
...kostenfrei gestellt bekommen. So wie jeder Schüler.
PRO: Bastian
CONTRA: Marco H. (Leider sind lehrmaterialien in der Schule ncit mehr kostenlos) (ja, seid Jahren nicht mehr... -- Christian W.)
...kostenfrei gestellt bekommen. Die Piraten unterstützen grundsätzlich eine Lehrmittelfreiheit für jeden Schüler.
PRO: Pascal, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B. (1 drückt nicht klar aus, dass andere Schüler auch nichts bezahlen SOLLEN), Till, Christian W.
CONTRA:
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Die Piratenpartei halte ich für...
….absolut alternativlos
PRO:
CONTRA: Pascal (weil kein Inhalt), Philip B. (Pascal hat recht!)
...eine Partei der neuen Generation.
PRO:
CONTRA: Pascal (wir sind nicht Partei einer Generation, auch wenn man den Stereotyp der "Internetpartei" annimmt, sind damit schon mehrere Generation angesprochen und mit aufgewachsen)
...eine Partei die in den Stadtrat gehört.
PRO: Pascal
CONTRA: Till (zu generisch)
...die Stimme der Generation, die mit den Entscheidungen von heute am längsten zurechtkommen muss.
PRO: Matthias V.
CONTRA: Pascal (wir sind nicht Partei einer Generation, auch wenn man den Stereotyp der "Internetpartei" annimmt, sind damit schon mehrere Generation angesprochen und mit aufgewachsen)
...eine offene, transparente Bürgerpartei, die nicht geschlossen agiert, sondern die Bürger mit einbezieht. Jeder kann mitmachen, und seine Kraft einbringen.
PRO: Pascal, Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V., Philip B.
CONTRA: Christian W. ("nicht geschlossen agiert"?)
eine Partei die in den Stadtrat gehört, weil sie nicht nur von Transparenz & Bürgernähe spricht, sondern diese Prinzipien in ihrer Organisation umsetzt. (151)
PRO: Pascal, Till, Christian
CONTRA:
Zusammenfasssung:
1. Die Stadt hat ein 70-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Wo wollen Sie sparen? Teure Renommierprojekte verhindern. Schulen, ÖPNV, Infrastruktur fördern. Kultur & Bildung offen halten. Einsatz von OpenSourceSoftware in Verwaltung & Schule. (160) ---------- 2. Ein Picasso-Platz für eine halbe Million Euro, teures Kopfsteinpflaster am Kiffe-Pavillion: Werden wir uns das künftig noch leisten können? Das ging auch bisher nur auf Pump. Die Stadt soll Projekte mit Zukunft finanzieren, die dem Bürger direkt zugute kommen und sich bestenfalls auch refinanzieren. (160) ---------- 3. Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren? Finanzielle Einschnitte sind nicht immer gerecht verteilt. Wir fordern, dass der Bürger mehr Einfluss darauf nehmen kann, wie die Gelder eingesetzt werden. (155) ---------- 4. Die Gewerbesteuer in Münster liegt unter dem Landesdurchschnitt. Schließen Sie eine Erhöhung aus? Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen. ---------- 5. Schließen Sie eine Erhöhung anderer Steuern aus (Grundsteuer, Vergnügungssteuer)? Nein. Keine Partei kann dies für die nächsten Jahre ausschliessen. ---------- 6. Die Feinstaubbelastung im Münster ist zu hoch. Wahrscheinlich gibt es Anfang 2010 eine Umweltzone. Wie soll Münster sauberer werden? Umweltzonen hatten in anderen Städten wenig Erfolg. Wie sich Ökologie und Ökonomie sinnvoll verknüpfen lassen, zeigt das belgische Hasselt mit kostenlosem ÖPNV. (160) ---------- 7. Für 40 Millionen Euro hat die Stadt Anteile am Kohlekraftwerk Hamm gekauft. Eine gute Investition? Mit ihrem Gasheizkraftwerk sind die Stadtwerke Vorreiter im Klimaschutz. Eine langfristige Bindung an ineffiziente und endliche Energieträger passt nicht dazu. (159) ---------- 8. Akademiker-Kinder haben alle Bildungschancen, andere kaum. Wie wollen sie diese soziale Ungerechtigkeit entschärfen? Wir sind für einen freien Zugang zu Wissen & Bildung. Schulabschlüsse & akademische Grade sollten für jedermann kostenfrei sein. (128) ---------- 9. Wer arm ist, kann sich die Innenstadt als Wohnraum nicht leisten. Ihr Konzept dagegen? Förderung genossenschaftlicher Wohnkonzepte & preisgünstigen Wohnraum sichern. Sozialer Ungerechtigkeit & Benachteilung einzelner Stadtteile entgegenwirken. (156) ---------- 10. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich kein Haus in Münster leisten. Wie kann man das ändern? Die Frage ist undifferenziert formuliert. Was ist "gutes Einkommen" und welche Häuser welcher Preiskategorie können sich diejenigen nicht leisten? ---------- 11. Für sozial Schwache gibt es keine Vergünstigungen in Münster. Bleibt das so? Die Piraten stehen für freien Zugang zu Informationen & Kultur für jeden Bürger. In der Hinsicht sollte es zumindest Vergünstigungen für sozial Schwache geben. (159) ---------- 12. Blendet Münster vor lauter Wohlstand die sozialen Probleme aus? Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Münster gibt es Armut und soziale Probleme. Wir wollen dies nicht ausblenden, sondern klar in den Rat einbringen. (151) ---------- 13. Bauen Sie das Südbad wieder auf? Ein neues Südbad ist nur unter Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft denkbar. Die Interessen der Bürgern, Schulen & Vereine müssen immer im Vordergrund stehen (160) ---------- 14. Gibt es genügend Schwimmbäder für alle Vereine und Schulen? Hierzu liegen den Piraten bislang keine näheren Erkenntnisse vor. ---------- 15. Ist das städtische Bäderkonzept gescheitert? Zumindest finanziell ging es nicht auf, dies mag u.a. an externen Faktoren gelegen haben. Die Bürgerschaft & Stadt müssen ein zukunftfähiges Konzept entwickeln. (160) ---------- Bitte diskutieren! Ich bitte meine Anmerkungen zu beachten. Ich möchte aber auch gerade nicht mit einem CONTRA die Auswahl entscheiden. 16. Sollte die Stadt den Bau des neuen Bahnhofs stärker als bisher bezuschussen? Anmerkung2 von Pascal: Bis auf das "gegeneinander ausspielen" sind die Alternativen inhaltlich gleich, deshalb ein PRO für die 2 Alternative. Der neue Bahnhof sollte hinter der Stärkung von Bildung und Kultur stehen. Hier müssen die privatwirtschaftlichen Partner in die Pflicht genommen werden. (153) PRO: Bastian, Marco H., Jens S., Matthias V. CONTRA: (nur Anmerkung von Pascal: Bahnhof, Bildung und Kultur gegeneinander ausspielen finde ich nicht gut. Beim Bahnhof könnten wir ins Fettnäpfchen treten; Bhf ist schon lange ein Sorgendkind in Ms und fest steht doch wohl für jeden, dass da was passiert werden müssen. Ich bezweifle aber gerade, dass wir gerade beurteilen können mit welcher städtischen Geldsumme.) Ein neuer Bahnhof ist immens wichtig, aber hier müssen insbesondere privatwirtschaftliche Partner in die Pflicht genommen werden. (127) PRO: Pascal, Matthias V., Philip B., Till (Ich verstehe Pascals Bedenken) CONTRA: ---------- 17. Ausländer fühlen sich nicht akzeptiert von der Politik. Was wollen Sie dagegen tun? Anmerkung von Pascal: Alternative 1 wurde gewählt. Aufgrund des Meinungsbildes, weil Philip und Bastian (auch für Alternative 1) gestimmt haben, habe ich 1 um die "Ausweitung des Kommunalwahlrechts" ergänzt (das meinte ich auch mit meinem Vorschlag) Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Piraten sind Teil einer internationalen Bewegung für Bürgerrechte. Die PIRATEN heißen auch in Münster jeden willkommen. Anmerkung von Till: Worauf wir das Kommunalwahlrecht nun ausweiten wollen, wird nicht klar. Diese Kombination verstümmelt BEIDE Aussagen inhaltlich und sprachlich. Ich bin weiterhin für Abstimmung. ---------- 20. Kitas schließen häufig um 16 oder 17 Uhr. Das hilft nur Eltern im öffentlichen Dienst. Ihr Konzept? Förderung von betriebsnahen Kitas. Bedürfnisse der Eltern & die ErzieherInnen berücksichtigen. Finanzielle und personelle Unterstützung ist dringend notwendig. (159) ---------- 21. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Erzieherinnen bekommen ein schmales Gehalt und kaum Anerkennung. Ihr Konzept? Gesellschaftliche Anerkennung kann die Politik nicht verordnen. Beim Gehalt erwarten wir in angespannter Finanzlage keine Wunder, zumindest aber etwas Fairness. (160) ---------- Den Ausbau des FMO halte ich für... Anmerkung von Pascal: Evtl. sollten wir uns da nochmal eine neue Antwort überlegen, ich halte es für notwendig, dass wir das Leipziger Urteil mit einbeziehen, so ziemlich alle Parteien sind damit gerade etwas vor dem Kopf gestoßen. Evtl. keine eindeutige Position beziehen und vorschlagen wie man die Problematik angehen kann Anmerkung2 von Pascal: Ich ziehe meinen Vorschlag zurück, mache aus meinen Contra nur eine Anmerkung und füge von Till "wenn die Prognosen belastbar sind" ein. ...eine Chance, Zubringerflüge und Anfahrtswege zu verringern und mit Rücksicht auf Umwelt- und Lärmschutz die Region zu stärken - wenn die Prognosen belastbar sind! (155 Z) Anmerkung von Till: Habe mir erlaubt, das Komma durch einen Gedankenstrich zu ersetzen, das macht die Einschränkung noch klarer. ---------- Das Ausländeramt sollte die umstrittene Sicherheits-Tests... einstellen. ---------- Das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger in Münster ist... ...im Januar nach acht Jahren erstmals erhöht worden, was angesichts erheblicher Steigerungen bei den Nebenkosten dringend geboten war. ---------- Hartz-IV-Empfänger sollten Schulbücher künftig... ...kostenfrei gestellt bekommen. Die Piraten unterstützen grundsätzlich eine Lehrmittelfreiheit für jeden Schüler. ---------- Die Piratenpartei halte ich für... Anmerkung von Pascal: Verbesserungsvorschlag (der von Marco und mir unterstütz wird) von Ave aufgenommen. "Kraft" durch "Ideen" ausgetauscht. ...eine offene, transparente Bürgerpartei, die die Bürger mit einbezieht. Jeder kann mitmachen und seine Ideen einbringen. Anmerkung von Till: Der Satz klingt etwas ungelenk (Doppler "Bürger", "mitmachen"). Eine Neuformulierung hatte ich bisher nicht geschrieben, weil ich ihn auch inhaltlich zu lahm fand. Mögt Ihr für Erbsenzählerei halten, aber das ist der Ausstieg des Artikels. Jetzt würde ich aber zumindest folgende Änderung vorschlagen: ...eine offene, transparente Partei, die die Bürger mit einbezieht. Jeder kann mitwirken und seine Ideen einbringen, auch ohne Parteimitgliedschaft. Anmerkung von Pascal: Zustimmung zur Änderung von Till, inhaltlich gleich und besser formuliert
