NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft und Finanzen/Arguliner LTW2010 NRW

Arguliner Wirtschaft & Finanzen LTW2010 NRW

Allgemein & Präambel

Wie wollt ihr die Landesfinanzen sanieren?

• Es gibt hier das geflügelte Wort: Ausgaben den Einnahmen anpassen.
• Der Bund der Steuerzahler gibt reichlich vorlagen für Einsparungen. Das sperren des Platzes der Kölner Philharmonie für Proben und Konzerte kostet pro Jahr 870.000€. Die Liste der Beispiele ist sehr lang und dürfte in Summe einen grossen Schritt zur Sanierung beitragen.

Ausstieg des Landes aus der WestLB

Was ist das, WestLB?

• Die WestLB AG ist eine Bank, die zwar eine AG ist, aber vollständig im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften steht (Land und NRW-Sparkassenverbände)

Welche Skandale?

• WestLB-Händler waren riskante Wetten auf Aktien von Volkswagen, BMW und Metro eingegangen und hatten deren Schlusskurse manipuliert. Die Händler hatten damit auf dem Papier hohe Gewinne im Eigenhandel der Bank erzielt und ihre Bonuszahlungen gesichert, Neben Fischer musste seinerzeit auch Risikovorstand Matthijs van den Adel gehen. Durch die Fehlspekulationen entstanden der ohnehin angeschlagenen Düsseldorfer Landesbank Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. --Tstephan 12:46, 6. Apr. 2010 (CEST)

Wieso haften wir als Bürger für eine Bank?

• Weil die WestLB zur Hälfte im Besitz des Landes ist. Die anderen Hälfte gehört den Sparkassenverbänden (also jeder einzelnen Sparkasse in NRW), die wiederum im kommunalen Besitz sind. Insofern ist der Bürger/Steuerzahler sowohl über die Landes- als auch die Kommunalbeteiligung an den Sparkassen der "Voll-Eigentümer" der WestLB

Warum sieht man von der Bank keine Fillialen?

• Weil sie kein Privatkundengeschäft betreibt (i.w. Unternehmenskunden-Finanzierung und Investment Banking/Kapitalmarktgeschäft)

Was macht die WestLB denn so, wofür ist die da?

• Unternehmensfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Kapitalmarktgeschäft, Verbundgeschäft (Finanzierungen zusammen mit den Sparkassen), Zahlungsverkehr

Was passiert denn wenn die Pleite gehen?

• Vereinfacht gesagt: Dann müssen die Eigentümer (mittelbar also die Bürger in NRW) für Verbindlichkeiten haften, die nicht durch Vermögen gedeckt sind. (Ist wegen der Haftung nach Aktiengesetz noch ein bisschen komplizierter.)

Ich dachte immer die Piraten sind gegen die Privatisierung von Staatseigentum, warum soll das Land nun doch aus der WestLB aussteigen und die Anteile verkaufen? Das ist doch ein Widerspruch.

• M.E. sind die Piraten gegen die Privatisierung von Staatseigentum, wenn dadurch Monopole oder Oligopole entstehen (wie z.B. bei den Versorgern oder im Bahnverkehr) oder originäre Staatsaufgaben in privatwirtschaftliche Hände gelegt und damit für Profitstreben geöffnet werden. Beide Kriterien (Oligopole oder originäre Staatsaufgaben) sind bei der WestLB nicht erfüllt, es sei denn man stellt sich auf den Standpunkt, dass das gesamte Finanzwesen verstaatlicht werden müsste.

Bürokratie-Abbau für Unternehmen

Wieso behindern die Behörden die Schaffung neuer Arbeitsplätze? Die Unternehmen brauchen nur einmal die Mitarbeiter anzumelden und können dann ständig an ihnen verdienen. Da ist doch ein kleiner Bürokratie-Anteil, der zu leisten ist, nicht zu viel verlangt, oder?

• Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die der Arbeitgeber verantworten muss. Der Arbeitgeber wird für diese Tätigkeit nicht entlohnt, aber bestraft, wenn er einen Fehler macht. Mit der einmaligen Anmeldung ist es nicht getan, in der Praxis treten regelmässig Änderungen, die meldungspflichtig sind, auf. Abgesehen davon gibt es auch jährliche Gesetzesänderungen. Vom Arbeitgeber wird erwartet, dass er fehlerfrei abrechnet und immer die aktuelle Gesetzeslage kennt. Mit diesem Hintergrund ist man als Unternehmer geneigt auf kurzfristige Einstellungen lieber zu verzichten, weil der Aufwand zu hoch ist. Dabei gilt: Wer auch nur für 4 Wochen einen Job hat, hat sehr viel bessere Chancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu gelangen.--Tstephan 12:19, 6. Apr. 2010 (CEST)

Macht ein einfacheres An-, Ab- und Ummelden von Arbeitnehmern nicht eine Fokussierung auf kurzfristige, befristete Arbeitsverträge ohne Zukunftssicherheit wahrscheinlicher?

• Genau das Gegenteil ist richtig. Wie bereits oben erwähnt muss der Fokus eines Jobsuchenden darauf liegen, dass man genau solche kurzfristigen Jobs annimmt. Auf diesem Wege haben in unserem in der Vergangenheit fast alle Mitarbeiter auch langfristig einen Job erhalten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben so eine gute Chance festzustellen, ob der Job zum Arbeitnehmer passt.

Das ist mir aber zu dünn in den Raum geworfen. Mehr Details bitte, wie ist denn da der Ablauf wenn man einen neuen Mitarbeiter anmeldet?

• Anlage im Lohnprogramm
• Anmeldung bei der Krankenkasse
• Anmeldung Berufsgenossenschaft
• Erfassung aller persönlichen relevanten Daten
• Zeitaufwand 60min bis 120min

Wenn keine Lohnsoftware vorhanden ist, ist die manuelle Anlage zumindest mit unserem Kenntnisstand der Gesetzeslage nahezu unmöglich. Da wir kein Grosskonzern mit Personalabteilung sind, geben wir also im Jahr ca. 1000,-- € nur zu diesem Zweck aus. --Tstephan 12:19, 6. Apr. 2010 (CEST)

Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik

Wer sagt euch denn, dass die anderen nach eurer Legislaturperiode nicht wieder was ganz anderes machen, und alles für die Katz war was ihr angefangen habt oder sogar schädlich?

• Die berechtigte Nachfrage darf nicht zum Ergebnis haben, dass wir nichts verändern. Insofern ist es wichtig, dass wir vorbildlich starten und natürlich in der nächsten Legislaturperiode mitentscheiden.

Was ist das, Cross Border Leasing?

• Wenn eine Stadt ein Kanalsystem ins Ausland verkauft und dann über Leasingverträge bezahlt, erhöht das die Liquidität für die Legislaturperiode. Die Tatsache, dass dieses Verfahren i.d.R. viel mehr kostet, stört Politiker oft nicht, da ja erstmal mehr Geld zur Verfügung steht. --Tstephan 12:27, 6. Apr. 2010 (CEST)

Das mit dem CBL hab ich so nicht verstanden. Wie läuft das ab? Leihen wir uns dann Geld?

• Besser gesagt: Wir machen bei CBL einen teuer verzinsten Ratenkauf.--Tstephan 12:27, 6. Apr. 2010 (CEST)

Wie stellt ihr euch die Prüfung von solchen Vertragsentwürfen vor? Wer macht das? Kommision? Wer sagt das die nicht auch korrupt sind?

• Seihe Wahlprogramm, da stehts schon drin: "...Auch dies kann durch ein Online-Portal erreicht werden, auf welchem alle entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht werden müssen. So können unabhängige Fachleute jederzeit nachprüfen, ob Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen wurden oder Nebenabsprachen zu vermuten sind. Jeder Vertrag mit einer Gesamtvertragssumme über zehn Millionen Euro, wobei die Vertragssumme über die Gesamtlaufzeit gilt, soll im vollständigen Wortlaut inklusive aller Anlagen im Internet für alle Bürger öffentlich einsehbar sein...."

Keine Steuermittel für Standorterhaltung

Meint ihr also das [$Unternehmen] nicht unterstützt werden soll? Aber das ist doch ein gutes Unternehmen eigentlich, die haben halt nur mal Pech gehabt!

• Naja, fangen wir mal beim Holzmann-Konzern an, den hat damals Gerhard Schröder unterstützt. Es hat nur leider trotzdem nicht geholfen. Bei Nokia gab es auch subventionen, die Arbeitsplätze sind trotzdem verlorengegangen. Machen wir bei Opel weiter...die Liste für weitere Beispiele dürft schier endlos sein.

Wer sagt euch denn welches Unternehmen erhaltenswert ist und welches nicht?

• Der Markt sagt das. Die Piratenpartei-NRW spricht sich gegen Subventionen aus. Hier ist auch fragtlich, warum immer nur Grossbetriebe subventiert wurden. Wenn ein kleiner mittelständischer Betrieb in schieflage Gerät, hat das bisher niemanden interessiert.

War ja klar, die Computerfuzzies wollen nur ihre eigenen Leute fördern! Doch wieder nur Klientelpolitik

• Bezug?

Und was sollen die Leute dann arbeiten wenn die Standorte nicht erhalten werden?

• So hart das klingt, aber der Gemeinschaft ist nicht geholfen, wenn Arbeitsplätze künstlich nur länger erhalten werden. Das Geld kann man besser in die Verbesserung der Rahmenbedingungen stecken. Auf diesem Weg ist allen geholfen.

Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats

Hm also unser aktueller Landwirtschaftsminister zum Beispiel ist selbstständiger Landwirt. Soll der dann nicht mehr arbeiten dürfen?

• Im Wahlprogramm steht: "...darf dieser während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden..." In diesem Fall wird der Landwirtschaftsminister als selbstständiger Unternehmer nicht für ein drittes Unternehmen tätig. Er darf seinen Beruf selbstverständlich ausüben.--Tstephan 12:39, 6. Apr. 2010 (CEST)

Ein Lehrer, der sein Fachwissen in der Bildungspolitik eingebracht hat, darf 5 Jahre nicht zurück in den Lehrbetrieb? Ist das nicht etwas zu viel des Guten?

• Eine Schule ist kein Unternehmen, auch hier kann der Lehrer seinem Beruf ohne Sperrfrist nachgehen.--Tstephan 12:39, 6. Apr. 2010 (CEST)

Verhindert die Klausel nicht, das Experten in ihrem Spezialgebiet Politik machen, aus Angst hinterher Nachteile zu erhalten?

• Niemand verhindert die Fortsetzung seines Berufs in seinem Gebiet. Die Kombination ist sehr eindeutig beschrieben: das Unternehmen, für dass der Ex-Politiker Tätig wird, darf nur nicht im direkten Zusammenhang mit dem ehemaligen Ressort zum Zeitpunkt der Amtszeit gestanden haben.--Tstephan 12:39, 6. Apr. 2010 (CEST)

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Wer ist die Kanzlei von der ihr da redet und was hat sie gemacht?

• Die Kanzlei hat komplette Gesetze entworfen: Linklaters--Tstephan 12:44, 6. Apr. 2010 (CEST)

Macht es denn nicht Sinn das die Betroffenen an ihren Gesetzen mitarbeiten und ihre Erfahrung einbringen?

• Es ist sicherlich Sinnvoll, wenn der Gesetzgeber betroffene mitwirken lässt. Es ist andererseits aber fraglich, ob in Großbritanien von einer Kanzlei unsere Gesetze für viel Geld geschrieben werden.--Tstephan 12:44, 6. Apr. 2010 (CEST)

Fragen von Abgeordnetenwatch

NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt. Stimmt ihr zu?

• Sicherlich ist das Land mitverantwortlich günstige Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Ein pauschales JA zu dem Allgemeinbegriff "Konjukturpaket" sollte jedoch niemandem abgerungen werden. Die Massnahmen wären hier genau zu prüfen und dürfen vor allem keiner Subvention gleich kommen.--Tstephan 10:44, 8. Apr. 2010 (CEST)

Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten. Stimmt ihr zu?

• Um den Landeshaushalt zu sanieren gibt es sicherlich sinnvollere Wege als sich gegen Steuersenkungen zu wehren. Vor allem könnte das den Wirtschaftsstandort NRW gefährden und deshalb das Gegenteil bewirken.--Tstephan 10:44, 8. Apr. 2010 (CEST)

Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll. Stimmt ihr zu?

• Das Land verwendet bereits jetzt mehr als 10% (4,6 Mrd) der Steuereinnahmen für Zinsausgaben. Darin ist keine Tilgung entahlten. Die Regierung sollte die immer noch andauernde Niedrigzinsphase nutzen, um stärker zu tilgen und die Zinsbelastung in den kommenden Jahren deutlich zu senken. -- Achim Tue Apr 6 12:57:49 CEST 2010

Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten. Stimmt ihr zu?

• Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren durch Firmenschliessungen oder -wegzüge bis zu 20% ihrer Gewerbesteuereinnahmen verloren, mussten aber parallel (oft bedingt durch die Schliessungen) wesentlich mehr Geld für Hartz IV Empfänger aufwenden, als geplant. In meinen Augen muss der kommunale Finanzausgleich von Grund auf neu geregelt werden. Dazu gehören auch höhere Zuwendungen des Landes. -- Achim Tue Apr 6 12:57:49 CEST 2010

Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen. Stimmt ihr zu?

• Das Schlagwort "Aufbau Ost" wurde von der Bundesregierung entwickelt und bezeichnet neben dem Solidaritätszuschlag auch eine Erweiterung des Länderfinanzausgeichs (Solidarpakt). Im Interesse der Transparenz sollte dieses Geld auch ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. -- Achim Tue Apr 6 12:57:49 CEST 2010

Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen. Stimmt ihr zu?

• Nein, denn das würde dem Abbau von Subventionen wiedersprechen. --Tstephan 13:02, 6. Apr. 2010 (CEST)

Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen. Stimmt ihr zu?

• Die Piratnpartei-NRW ist für den Ausstieg aus der WestLB. --Tstephan 13:02, 6. Apr. 2010 (CEST)

Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln. Stimmt ihr zu?

• Die Piratenpartei-NRW sprechen sich gegen Subventionen aus. --Tstephan 13:02, 6. Apr. 2010 (CEST)