NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2010-06-03

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Formalia

  • Ort: Südbahnhof, Bonn
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Anwesende: fukami, Val, James, Sascha, Bernhards, Jotun, Alex, FxK, Nesges, Rainer
  • Protokoll: Nesges

Berichte/persönliche Ziele

fukami

  • viel bei den Grünen unterwegs
  • Projekt BoRIS
    • aktuell komplett gespidert
  • Bürgerbeteiligung
    • ZEM-Studie: Bonner wurden gefragt, wie Bürgerbeteiligung aussehen soll
      • Antwort: Mithilfe von Fragen/Fragebögen
      • Nur zwei Bürger befürworteten Bürgerhaushalt
        • d.h. Blog mit Sparvorschlägen und Bürger können abstimmen
        • Wunsch von uns: Die Software muss RSS-Feeds bereit stellen
        • am 10.06. Abstimmung im Rat über Bürgerbeteiligung zum Thema Haushalt
        • fukami sieht seinen Part folgendermassen:
          • eigentlich bin ich ahnungslos
          • dadurch, dass wir nicht im Rat sind, fehlen Möglichkeiten zur Mitwirkung, allerdings sind andere Parteien grundsätzlich gesprächsbereit
          • was können wir machen: Rumprobieren
            • zB den Ratsbeschluss zum Thema Google Streetview rückgängig machen. Problem damit ist, dass es eine Einschränkung der Fotografiemöglichkeit in der Stadt ist
              • zu Gericht gehen?
                • können wir überhaupt klagen? Wird sind nicht direkt betroffen
              • bei den Grünen ist der Beschluss sehr umstritten
              • bei Datenschützern der Stadt ebenfalls
  • Mitlerweile gibt's gute Kontakte in den Rat

Valentin

  • hat einige Schulungen zur Kommunalpolitik erhalten
    • bei der SPD werden solche Schulungen für künftige Kommunalkandidaten angeboten
      • Grundlagen für Ausschüsse
      • Wie liest man einen Haushalt?
  • kein Experte, aber solides Grundwissen in vielen Bereichen
  • weiss vor allem wo er suchen müsste
  • Verkehrsplanung ist sein eigentliches Steckenpferd
  • ist bei der BoRIS Auswertung dabei

James stellt sich vor

Sascha stellt sich vor

Bernhard

  • möchte bei der SWB nachfragen, wie sie es mit den Überwachungskameras halten, da es auf den Websites der SWB darüber keine Info gibt
    • Valentin: Kameraaufzeichnungen in Bahnen werden 24h vorgehalten werden
      • fukami: das ist gesetzlich so geregelt
    • in NDS sind die meisten Kameras gesetzwidrig installiert
  • eher kein Interesse an Kommunalpolitik

Christian

  • kein Bezug zur Kommunalpolitik
  • sieht derzeit keine Themen wo er sich begeistern könnte
  • aber er wartet auf ein Thema

Alex

  • interessiert sich für Finanzen/Haushalt
  • 3 jährige Ausbildung in der Kommunalverwaltung Troisdorf
  • interessiert sich für GIS (Geo-Informations-Systeme)
    • in Troisdorf einen sehr guten Umgang damit kennen gelernt
    • jede Gemeinde kocht ihr eigenes Süppchen, sollte generalisiert werden
  • Jobmässig allerdings sehr ausgelastet

Felix

  • hat vor den Piraten verschiedene Sitzungen besucht um Anschluss an eine Partei zu finden
  • sieht es als zwingende Notwendigkeit kommunalpolitisch etwas zu tun
    • Team aufstellen, dass Auschüsse besucht und dem AKKB berichtet
      • Problem: Wir haben zu wenig Leute
      • Wichtig: Termine müssen offensiver kommuniziert werden (Job für Christoph?)
  • Ausschuss für Bürgerbeteiligung: Versuchte dort als sachkundiger Bürger für die Grünen rein zu kommne. Leider nicht möglich, vermutlich wegen Klüngel
  • "Bonn inklusive"
    • Bildungspolitisch soll "niemand auf der Strecke bleiben"
    • Zitate aus dem Ausschuss:
      • Die Wahrheit sagt: "Wir werden tun, was wir tun werden"
      • "Der Prozess der Inklusion ist selbst inklusiv"
      • "Kinder mit sozialen Behinderungen"
    • ähnelt Montessori-Konzept
    • Kernaussage: Jugendangebote weiterentwickeln mit privaten Trägern
    • Zitat Stein: "Der Inklusionsprozess wird von den betroffenen Ämtern genauso zielführend behandelt, wie dies alle Ämter in der Stadtverwaltung tun"
    • Sawatzky (Verwaltung): Nachdem klar war, dass die Beethovenhalle nicht gebaut wird, hat die Verwaltung innerhalb von zwei Tagen ein Konzept "Zukunftschancen Inklusion" entwickelt

Thomas

  • komplett unerfahren
  • ebenfalls im Projekt BoRIS dabei
  • auf jeden Fall interessiert an Kommunalpolitik

Rainer

  • ebenfalls komplett unerfahren
  • noch unsicher ob Kommunalpolitik interessant wird

Projekt BoRIS

  • verfügbar sind 130.000 Dokumente zurück bis 1997
  • Ziele des Projekts sind
    • bessere Darstellung der Daten
    • Durchsuchbarkeit herstellen
    • dadurch bessere Nachvollziehbarkeit von Ratsentscheidungen (Transparenz schaffen)
      • die meisten Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind finanzwirksam
  • konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt wird angestrebt
  • Arbeitsgrundlage für die Zukunft schaffen

Bürgerhaushalt

  • in anderen Kommunen sieht man sehr konstruktive Mitarbeit
  • es werden nur Vorschläge für den Rat erarbeitet, die Entscheidungen muss er selbst treffen (Minderheitenschutz)

Worum geht's grundsätzlich?

  • wir werden von der Stadt angesprochen auf IT-Themen, da man sich dort vor allem von uns Expertise erhofft
  • Zitat aus Münster: "Wir gelten im Stadtrat als Verwaltungsmodernisierer"
    • Valentin: Kontakte in die Verwaltung zu kommen, wäre ein sehr wichtiger Schritt um in die Kommunalpolitik zu kommen. Noch wichtiger als Ratssitze
      • Verwaltung ist der Schlüssel, da hier die Entscheidungen umgesetzt werden
  • Wir haben allerdings auch Expertise in anderen Bereichen
    • Diese Wissensfelder müssen kombiniert werden
  • Frage: Wenn wir etwas tun, dass die Verwaltung modernisiert - inwiefern profitieren wir als Piraten davon?
    • von BoRIS haben zB erstmal hauptsächlich wir etwas
    • wir werden die Lorbeeren erstmal nicht selbst ernten
    • wir werden aber Connections pflegen (zur Verwaltung, zur lokalen Presse etc)
      • viele kleine Schritte werden dazu führen, dass wir uns damit einen Namen machen. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess

Ausschüsse

  • Den Sozialausschuss besucht Felix

Aufgaben

  • Google-Kalender für kommunalpolitische Themen anlegen

Ende: 21:35