Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q048

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q048 Einreichungsdatum {{#dpl:

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format=,%DATE%, }} Antragstitel Moratorium zur elektronischen Gesundheitskarte "Stoppt die eGK jetzt !" Antragsteller DSLawFox Antragstyp Positionspapier Antragstext zugleich Aktionspapier Es wird beantragt, das Nachstehende als Position und Aktionspapier der Piratenpartei an geeigneter Stelle der Veröffentlichungen der Piratenpartei einzufügen: Modul 1 Moratorium zur elektronischen Gesundheitskarte „Stoppt die eGK jetzt!“ Die erste Phase des Massen-Rollouts (auch Basis-Rollout genannt) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat mit dem 1.10.2011 begonnen. Die Piratenpartei sagt weiterhin NEIN zur elektronischen Gesundheitskarte und fordert einen Stopp des Rollout der eGK. Als elektronische Schlüsselkarte zur Sammlung von individualisierbaren, medizinischen Daten auf einem Zentralserver der Gesellschaft für Telematikanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (kurz: gematik) stellt das vom Bundesgesundheitsministerium durchgepeitschte Projekt eine Gefährdung der Bürgerinteressen und der Unverletzlichkeit ihrer Grundrechte zu Gunsten unüberblickbarer Kontroll- und Überwachungsmechanismen dar. Eine Telematik-Infrastruktur ohne ausschließlich dezentrale Speicherung von Daten in der Hand der Versicherten und ohne die unbedingte Einbindung der medizinischen Leistungserbringer ist nicht hinnehmbar. Die Piratenpartei begrüßt Verbesserungen in der Effizienz des Gesundheitswesens und Verbesserungen in den Behandlungsstrukturen; auch wenn dies unter Anwendung einer Telematik-Infrastruktur erfolgt. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Versicherten gehen, indem sie Gefahr laufen, durch staatliche oder privatwirtschaftliche Eingriffsnormen auch nur ansatzweie Teile ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einzubüßen und zu einer Testgemeinschaft für ein großangelegtes IT-Projekt degradiert zu werden, welches in erster Linie auf die Generierung von „Mehrwertrenditen“ seiner Initiatoren abzielt. Insbesondere muss der Gefahr solcher zentralen Datenspeicher mit Blick auf jedweden denkbaren Missbrauch und die Schaffung eines nicht überschaubaren Überwachungspotentials (hier: im Gesundheitswesen und der Daseinsvorsorge) bis hin zum „gläsernen Patienten“ mit aller Entschlossenheit und allen demokratisch vertretbaren, friedlichen Mitteln entgegen getreten werden. Keinesfalls darf die Fortsetzung der Einführung der eGK ohne Not unter dem Druck ministeriellen Übereifers fortgesetzt werden, sondern sie muss äußerst sorgfältig im Hinblick auf Datensicherheit, Freiwilligkeit, Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses und Praktikabilität in der täglichen Anwendung sowie weitere, bisher ungeklärte, auch noch gesetzlich zu regelnde, technische und tatsächliche Aspekte erneut evaluiert und abgesichert sein. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Folgende Eckpfeiler mahnen die Piraten gegenüber der Bundesregierung und allen demokratischen Kräften zum Handeln bzw. zum Stopp des am 1.10.2011 begonnenen Massen-Rollouts der eGK an: 1. Die Piratenpartei klärt die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die gesetzlich Versicherten auf und informiert darüber, dass im derzeitigen Stadium der Entwicklung der ausgegebenen und noch auszugebenden eGK und der Telematik-Infrastruktur (TI) bis auf die Stammdaten und den Versicherungsstatus praktisch nichts „auf der eGK“ gespeichert wird. Auch in weiteren Ausbaustufen sollen die hochsensiblen, persönlichen und individualisierbaren Daten (insbesondere eRezept und elektronische Patientenakte) nicht auf der Karte gespeichert werden. eine Speicherung der Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten auf Zentral-Servern erfolgen soll, wobei die Datenerhebung und Verarbeitung vermittels Online-Anbindungen der Arztpraxen, Krankenhäuser und sonstigen medizinischen Leistungserbringer zu diesen Zentral-Servern erfolgen soll; die Server sich im Besitz der Gesellschaft für Telematikanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte mit beschränkter Haftung (kurz: Gematik) befinden; die Gematik ist eine Kapitalgesellschaft, die im Auftrag des Staates handelt. Ihre Gesellschafter sind die Spitzenverbände des Gesundheitsweisens; zu 50 % den gesetzlichen Krankenversicherungen und im Übrigen den andere Spitzenverbänden des deutschen Gesundheitswesens (§ 291 a Absatz 7 SGB V); auch diese Delegierung von Zentral-Datenspeicher in die Hände von privatwirtschaftlich handelnden Unternehmen lehnen die Piraten ab; das Argument der Missbrauchsverhinderung bei Leistungsinanspruchnahmen ein Scheinargument ist, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern; denn bereits die herkömmliche Krankenversichertenkarte (KVK) musste nach dem Gesetz bis spätestens 1. Januar 2006 ein Lichtbild enthalten (§ 291 Absatz 2 SGB V) und über 10 Millionen von rd. 72 Millionen Versicherten sind von der Bildpflicht für die eGK befreit bzw. fallen nicht unter den Personenkreis, für dessen eGK ein Bild erforderlich ist; es längst sog. dezentrale Speicherlösungen gibt (eGK_M+), welche nachweislich geeignet sind, den Versicherten sämtliche ihrer Daten unmittelbar „auf der eGK“ an die Hand zu geben und welche ebenfalls in der TI einsetzbar wäre. Ihre Einführung statt der eGK der 1. Generation – wie jetzt ausgeliefert – scheitert an der Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Gematik, dass man damit warten wolle, bis die unterdimensionierte und ausschließlich die Zentralspeicherung zulassende eGK der 1. Generation in 1 bis 2 Jahren komplett ausgerollt, sprich ausgeteilt worden ist. Die Piratenpartei hält dies schon aus Kostengründen, aber auch hinsichtlich der gesetzlich in § 3a BDSG verankerten Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit für unverantwortlich. 2. Die Piratenpartei Deutschland fordert die umgehende Einleitung eines Moratoriums bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der Telematik-Infrastruktur der Gematik Das Moratorium dient insbesondere der Bestandsaufnahme bezüglich des Projekts eGK und Klärung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Projekt eGK mit Telematik fortgesetzt oder endgültig eingestellt wird. Im Zuge des Moratoriums müssen sämtliche tatsächlichen, technischen und rechtlichen Aspekte der eGK und der TI durch eine unabhängige Gutachterkommission abgeklärt und sichergestellt werden; insbesondere die Aspekte der Datensicherheit, der Effizienzsteigerung, der Praktikabilität und Bürokratievermeidung, der Nachhaltigkeit, eines aus Sicht aller Beteiligten am Gesundheitswesen positiven Kosten-Nutzenverhältnisses, vertrauensvoller Arzt-Patienten-Verhältnisse, rechtliche Zweifelsfragen sowie vor allem, dass weder Kostenträger, noch staatliche Stelle, Industrieunternehmen oder andere „Dritte“ Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten haben. Das Moratorium dient ferner dem Schutz der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten vor weiteren Mittelabflüssen aus dem Gesundheitssystem und bedingt einen sofortigen Kostenschnitt. Dies ist angesichts schätzungsweise 9 Mrd. € bereits in dieses nutzlose und missbrauchsanfällige Projekt geflossener Aufwendungen und weiterer schätzungsweise 5 bis 10 Mrd. €, die das Projekt noch verschlingen soll, bis ein nach dem Gesetz vorausgesetzter Nutzen überhaupt ermöglicht würde, unerlässlich. Besonders in Zeiten, da die Versicherten zunehmend mit Leistungseinschränkungen und Zusatzbeiträgen belastet werden, sind Milliardenausgaben für ein nicht abschließend gesichertes und noch heute in Entwicklungs- und Testphasen befindliches IT-Projekt von zweifelhaftem Wert für das Gesundheitswesen, auszusetzen. Da die eGK derzeit und auch auf lange Sicht nicht mehr kann als die herkömmliche Krankenversichertenkarte, ist ein Festhalten daran nicht hinnehmbar, zumal alle anderen Anwendungen Zukunftsmusik und mit zahlreichen rechtlichen und technischen Fragen belastet sind, welche auch Sicherheitsaspekte der zentralen Speicherung umfassenen. Das Moratorium muss so lange andauern, bis sich sämtliche beteiligten Spitzenverbände, Vertreter der Gemeinschaft Versicherten, Vertreter der einzelnen Berufsgruppen der Leistungserbringer sowie Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien im Rahmen einer Schlichtung in Bezug auf den Einsatz der eGK und TI zunächst ergebnisoffen über das Schicksal von eGK und TI verständigt haben. Bis zum Abschluss des Moratoriums, dessen Verhandlungen im Falle des Scheiterns der Bemühungen um eine dezentrale Speicherung von Krankheitsdaten auch in einer Beendigung des Projekts „eGK“ enden können oder auch bis zu einer Einigung über die Fortsetzung des Projekts „eGK“ ist sicherzustellen, dass bereits erhobene Daten, die sich auf zentralen Servern befinden, weder verarbeitet, noch genutzt oder herausgegeben werden oder sonst wie einem Dritten zugänglich gemacht werden. Ebenso sollen bis dahin keine (neuen) Daten der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten erhoben und/oder zentral gespeichert werden. Sollte eine Einigung über die Fortführung des Projekt(s) „eGK“ ergeben, dass das Projekt auf Basis zentraler Speicherung nicht fortgesetzt wird, ist sicherzustellen, dass etwa bereits gespeicherten Daten unwiederbringlich und in nicht wieder herstellbarer Weise gelöscht werden. 3. In den Gesetzen, jedenfalls im Sozialgesetzbuch V, in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung müssen für den Fall der Fortsetzung des Projekts eGK, gleich in welcher Form der Speicherung von Daten, Pfändungs- und Beschlagnahmeverbote sowohl bezüglich der Daten als auch der Gesundheitskarte selbst einschließlich sämtlicher Teile der TI, welche Datensammlungen und Speichermedien beinhalten, verankert werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, für jeden Fall der Fortsetzung des Ausbaus der Telematik-Infrastruktur der eGK die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den größtmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihre Daten zu schaffen. Nur dies könnte verhindern, dass Daten und Datenspeicher der Beschlagnahme oder auch der Pfändung unterliegen; bis hin zu einer unverschlüsselten Auswertung im Zug vorgeblicher, staatlicher Terrorismusbekämpfung. Alleine schon unter dem Gesichtspunkt der Einschränkungen zur Vorratsdatenspeicherung muss angesichts der Dauerhaftigkeit der zentralen Datenspeicherung das Aus der eGK besiegelte Sache sein. Vom Potential für Missbrauch durch Kriminelle und Fehlanwendungen in der Innenverwaltung ganz zu schweigen. 4. Die Piratenpartei ruft Bürgerinnen und Bürger und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu zivilem Ungehorsam gegenüber der Einführung der eGK auf und stellt sich damit auf die Seite von über 70 Millionen gesetzlich Versicherten einschließlich mehrerer hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern, welche bislang die Petition der Aktion „Stoppt-die-e-card“ der Freien Ärzteschaft zur Ablehnung der eGK gezeichnet haben. Der zivile Ungehorsam ist derzeit das einzige Mittel, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen, ein Umlenken in Form eines Moratoriums zu fördern und zu begleiten sowie die Einhaltung der Bürgerrechte anmahnen, indem die Akzeptanz der eGK verweigert wird. Nur eine Ablehnung der eGK und der Telematik nebst zentraler Datenspeicherung auf breiter Front ist dazu angesichts des starren Festhaltens der Bundesregierung an unüberblickbaren Planungen der gematik in der Lage. Modul 2 Antragstext wie Modul 1, aber bezüglich Ziffer 4. abgeändert mit Blick auf eine etwaige Nichterwähnung der Bürgerinitiative „Stoppt-die-e-card“ wie folgt: …“4. Die Piratenpartei ruft Bürgerinnen und Bürger und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu zivilem Ungehorsam gegenüber der Einführung der eGK auf und stellt sich damit auf die Seite von über 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Der zivile Ungehorsam ist derzeit das einzige Mittel, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen, ein Umlenken in Form eines Moratoriums zu fördern und zu begleiten sowie die Einhaltung der Bürgerrechte anmahnen, indem die Akzeptanz der eGK verweigert wird. Nur eine Ablehnung der eGK und der Telematik nebst zentraler Datenspeicherung auf breiter Front ist dazu angesichts des starren Festhaltens der Bundesregierung an unüberblickbaren Planungen der gematik in der Lage.“ Modul 3 Antragstext wie Modul 1, jedoch ohne Ziffer 4. Antragsbegründung Begründung (nicht Teil des Antragstextes): Der Antrag versteht sich als Positionspapierantrag für die Erweiterung und Konkretisierung der bisherigen politischen Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland, wie sie im Unterpunkt Politik-Überwachung-Elektronische Gesundheitskarte schon besteht. Er übernimmt überdies Merkmale eines Aktionsprogramms, indem es inhaltliche Forderungen an das Moratorium in groben Umrissen skizziert. Dasselbe gilt hinsichtlich der MODULAR angeregten Aktion „ziviler Ungehorsam“. Hiermit positioniert sich die Piratenpartei unter Bezugnahme auf wesentliche Aussagen ihrer Grundsatzprogrammatik in diesem, beinahe die Gesamtbevölkerung Deutschlands betreffenden, sensiblen Thema erneut und erweiternd; und sie folgt damit der Aktualität des sog. Basis-Rollouts (1. Massen-Rollout) von eGK an 10 % aller gesetzlich Versicherten. Wir greifen damit schon heute mit Blick auf die nächsten Wahlen in den Ländern und im Bund den Missstand auf, dass innerhalb der nächsten Wochen und vielleicht Monate nicht mit einem Einlenken der Bundesregierung bzw. einer parlamentarischen Mehrheit für die Unterbrechung des Rollouts zu rechnen sein wird, sondern die Regierung das Projekt munter durchzupeitschen gedenkt. Die Positionserweiterung beinhaltet zudem eine Erneuerung konkreter realpolitischer Auseinandersetzung der Piratenpartei mit den grundlegenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach Freiheit, Privatsphäre, Verhinderung jeglicher Art von staatlich ermöglichter Überwachung oder Ausspähung. Sie konkretisiert die klare Forderung von auch medizinisch-informationeller Selbstbestimmung, indem es die Eckpfeiler für die Durchführung eines Moratoriums manifestiert und schafft auf diese Weise eine größtmögliche Identifikationsplattform. Vor allem aber betreibt es auch Aufklärung und Information nach jahrelanger staatlicher und medialer Fehl- und Desinformation bis in die heutigen Tage hinein. Es ist geeignet, den Druck auf die staatlicherseits Beteiligten – einschließlich der Spitzenverbände im Gesundheitswesen – zu verstärken, das System und Projekt der eGK mit Telematik endlich auf einen unabhängigen Prüfstand zu stellen. Letzteres wird von den Bundesregierungen seit mindestens 2 Legislaturperioden beharrlich verweigert. Selbst diejenige Partei (FDP), die noch 2008 und 2009 (im Wahljahr) vehement für nahezu sämtliche hier dargestellten Aspekte mit dem Ziel des Stimmenfangs gekämpft hat, hat in Person von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hardliner-Position übernommen. Er setzt sich und die Fraktion der FDP damit nicht nur in Widerspruch zu eigenen Aussagen, die noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und der FDP insbesondere zur Telematikinfrastruktur Eingang gefunden hatten (insbesondere: Kosten-Cut, Überprüfung des Gesamtprojekts durch unabhängige Gutachter), sondern schädigt weitergehend das Demokratieverständnis und das Vertrauen in die Politik in unserem Land. Insoweit als das Positionspapier Teile der damaligen Forderungen der FDP übernimmt und Teile des aktuellen Koalitionsvertrags der 17. Legislaturperiode aufgreift, gewinnt es einen zusätzlichen Charme und wird als Stresstest für die derzeitige Bundesregierung gewertet werden können. Dies gilt selbst dann – und das will ich nicht unerwähnt lassen – wenn man bedenkt, dass die Bundestagsfraktion „Die Linke“ während der Entwicklung und Abfassung der hier veröffentlichten Antragstexte offenbar dieselbe Idee hatte und unter BT-Drucksache 17/17460 unter dem 25.10.2011 einen Antrag mit ähnlicher Zielsetzung beim Bundestag eingereicht hat. Eine politische Aussage zu Gunsten der Partei „Die Linke“ wird damit ausdrücklich weder verbunden, noch ist eine solche beabsichtigt! Einer Aufnahme dieser Version des Antrags als „Positionspapier“ ins Grundsatzprogramm wird anheim gestellt. Jedoch ist sowohl die Forderung des Stopps des Rollouts der eGK selbst, als auch die Forderung nach einem eGK-Moratorium als Grundsatz nicht vertretbar, sondern Ausfluss der Grundsätzprogrammatik der Piratenpartei insoweit, als wir zentrale staatliche Datensammlungen eo ipso ablehnen. Die hier gewählte Fassung, entspricht in Teilen dem ebenfalls zur Abstimmung gestellten Wahlprogrammantrag, konkurriert aber mit diesem nicht, sondern sieht sich kummulativ, ohne gleichzeitig auch alternativ betrachtet werden zu können. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge - Datum der letzten Änderung 08.11.2011 Antragsgruppe Datenschutz und Privatsphäre Status des Antrags Geprüft